Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR RO

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kommission berichtet über Fortschritte der Republik Moldau und der Ukraine bei der Visaliberalisierung

Brüssel, 23. September 2011 – Die Kommission hat heute ihre ersten Berichte über die Fortschritte der Republik Moldau und der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Aktionspläne für die Visaliberalisierung vorgelegt.

„Ich weiß, wie viel den Bürgern der Republik Moldau und der Ukraine an der Abschaffung der Visumpflicht liegt“, betonte Cecilia Malmström, das für Inneres zuständige Kommissionsmitglied. „Die Behörden und Bürger beider Länder haben hart an der Umsetzung ihrer Aktionspläne für die Visaliberalisierung gearbeitet. Ich hoffe, dass beide Länder an die bisherigen guten Ergebnissen anknüpfen werden. Der Visadialog ist ein wichtiger Motor für Reformen in Bereichen wie Grundrechte, Menschenhandel, Migrationssteuerung und organisiertes Verbrechen. Ich ermutige die Behörden beider Länder nachdrücklich, ihre intensive Arbeit fortzusetzen“.

„Mobilität und Kontakte zwischen Bürgern tragen wesentlich zu gegenseitigem Verstehen, zum Entstehen einer Wertegemeinschaft und zu intensiveren Beziehungen zwischen den Bürgern in unseren Ländern bei. Im Rahmen unserer überarbeiteten europäischen Nachbarschaftspolitik konzentrieren wir uns auf die Ausweitung der Mobilität und die Vertiefung unserer Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft. Ich begrüße deshalb nachdrücklich die Fortschritte der Republik Moldau und der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Aktionspläne für die Visaliberalisierung und sehe zuversichtlich weiteren Fortschritten entgegen“, so Štefan Füle, das für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied.

Der Bericht über die Republik Moldau bescheinigt Fortschritte bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften und der Konsolidierung des Rechtsrahmens in wichtigen Bereichen wie Dokumentensicherheit, Grenzschutz, Migrationssteuerung, Asyl, Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenbekämpfung. Das Land muss nun noch in anderen Bereichen wie Datenschutz, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie Schutz vor Diskriminierung nachziehen.

Der Bericht über die Ukraine betont Fortschritte bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Grenzschutz, Migrationssteuerung, Korruptions- und Drogenbekämpfung, Datenschutz und Geldwäsche. In den Bereichen Dokumentensicherheit, Asyl, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel und Schutz vor Diskriminierung besteht indes noch Nachholbedarf.

Die nächsten Schritte

Mit den Berichten über die Fortschritte der Republik Moldau und der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Aktionspläne für die Visaliberalisierung wird der Stand der Einführung des für die Visaliberalisierung erforderlichen Rechtsrahmens (Zielvorgaben für die erste Phase) vom 8. Juli 2011 präsentiert. Umfassende zweite Berichte werden Ende 2011 vorgelegt, sobald die noch ausstehenden Rechtsvorschriften durch die Ukraine und Moldau angenommen worden sind und die im Herbst von der Kommission unter Mitwirkung von Experten der Mitgliedstaaten durchzuführenden Bewertungsmissionen abgeschlossen sind.

Hintergrund

Der Dialog über Visafragen zwischen der EU und der Ukraine, in dem die Voraussetzungen für die visafreie Einreise ukrainischer Bürger in die EU geprüft werden, war am 29. Oktober 2008 eröffnet worden. In seinen Schlussfolgerungen zur Östlichen Partnerschaft vom 25. Oktober 2010 forderte der Rat die Kommission auf, den Entwurf eines Aktionsplans zu erstellen, in dem alle technischen Voraussetzungen dargelegt werden, die von der Ukraine vor einer etwaigen Abschaffung der Visumpflicht erfüllt werden müssen. Der Aktionsplan wurde auf dem EU-Ukraine-Gipfel am 22. November 2010 von den führenden Politikern der EU und der Ukraine begrüßt.

Der entsprechende Dialog über Visafragen zwischen der EU und der Republik Moldau war am 15. Juni 2010 eröffnet worden. In seinen oben genannten Schlussfolgerungen forderte der Rat die Kommission ferner auf, auch für die Republik Moldau einen analogen Aktionsplan zu erstellen. Der Aktionsplan wurde den moldawischen Behörden am 24. Januar 2011 von Kommissionsmitglied Malmström überreicht.

Die beiden ähnlich gegliederten Aktionspläne enthalten allgemeine Zielvorgaben zum politischen Rahmen (Gesetzgebung und Planung), die den Weg für die Einhaltung detaillierterer Zielvorgaben (wirksame und nachhaltige Umsetzung der betreffenden Maßnahmen) in folgenden thematischen Blöcken ebnen sollen: (i) Dokumentensicherheit einschließlich biometrischer Daten; (ii) Bekämpfung illegaler Migration, einschließlich Rückübernahme; (iii) öffentliche Ordnung und Sicherheit; (iv) Außenbeziehungen und Grundrechte.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig über die Umsetzung dieser Aktionspläne zu berichten.

Weitere Informationen

Website von Cecilia Malmström, für Inneres zuständiges Kommissionsmitglied

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Website GD Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website