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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänischen Steuersatz auf Online-Glücksspiele

Brüssel, 20. September 2011 – Die Europäische Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass das Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspiels in Dänemark mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Mit dem Gesetz werden gleichzeitig geringere Steuern für Online-Kasinos als für traditionelle Kasinos eingeführt. Die Prüfung ergab, dass die positiven Auswirkungen der Liberalisierung der Branche mögliche Wettbewerbsverfälschungen überwiegen.

Dänemark hatte 2010 ein Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspiels angenommen. Bisher hatte der Staat das Monopol in diesem Bereich. Das Inkrafttreten des Gesetzes war bis zur beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Kommission aufgeschoben worden.

Das dänische Spielsteuergesetz sieht vor, dass Online-Anbieter von Kasinospielen und Spielautomaten eine Steuerpauschale von 20 % der Brutto‑Glücksspieleinnahmen (Einsätze abzüglich der Gewinne) entrichten, während herkömmliche Spielkasinos und Spielhallen bis zu 75 % dieser Einnahmen abführen müssen.

Bei ihrer Prüfung der Vereinbarkeit des Gesetzes mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV berücksichtigte die Kommission, dass die Nutzer von Online-Glücksspielen auf Angebote zurückgreifen können, die teilweise illegal von Betreibern in anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden oder einer niedrigen bzw. gar keiner Besteuerung unterliegen. Hohe Steuern für dänische Online-Betreiber würden die Liberalisierung in ihrer Wirkung zunichte machen. Die Kommission hielt fest, dass die anderen Ziele des Gesetzes darin bestehen, illegale Glücksspiele in den Bereich der Legalität zu bringen und gleichzeitig junge Menschen und Risikogruppen vor Spielsucht zu schützen.

Die Kommission kam in ihrem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der niedrigere Steuersatz für Online-Glücksspiele zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, diese jedoch mit den EU-Vorschriften vereinbar ist, da die positiven Auswirkungen der Liberalisierung des Marktes die verursachten Wettbewerbsverfälschungen aufwiegen.

Im vergangenen Dezember hatte die Kommission ein Verfahren zur eingehenden Prüfung des von Dänemark angemeldeten Gesetzes eingeleitet (siehe IP/10/1711), nachdem sie Beschwerden von traditionellen Spielkasinos erhalten hatte und Bedenken aufgekommen waren, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung den Online-Kasinos einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte. Seither sind 17 Stellungnahmen von Mitgliedstaaten, Verbänden und Unternehmen bei der Kommission eingegangen, die ihr ein besseres Verständnis insbesondere des entstehenden und schnell wachsenden Markts für Online-Glücksspiele in Dänemark ermöglichten.

Hintergrund

In Dänemark besteht derzeit ein staatliches Glücksspielmonopol. Das Risiko einer Umgehung des Monopols, der Verlust von Steuereinnahmen und das Fehlen jeglicher staatlicher Kontrolle von als illegal eingestuften Tätigkeiten veranlassten die dänische Regierung, sich für eine Öffnung des Online-Marktes auszusprechen. Nach dem neuen Gesetz können Online-Glücksspiele legal von Glücksspielanbietern mit Sitz in Dänemark zur Verfügung gestellt und von den dänischen Behörden lizenziert werden.

In den Mitgliedstaaten, in denen der Glücksspielmarkt liberalisiert wurde, gelten in der Regel niedrigere Abgabensätze für Online-Angebote als für traditionelle Kasinos (z. B. gilt im Vereinigten Königreich für Online-Glücksspiele ein Steuersatz von 15 % auf Online-Angebote, von traditionellen Kasinos werden bis zu 50 % erhoben). Auch andere Mitgliedstaaten, die derzeit ihren Glückspielmarkt liberalisieren, planen die Erhebung unterschiedlicher Steuersätze (z. B. Spanien, Griechenland und Deutschland).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C35/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres (+32 229-54629)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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