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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierung der HSH Nordbank unter Auflagen

Brüssel, 20. September 2011 – Die Europäische Kommission hat nach den EU‑Beihilfevorschriften eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt, die der HSH Nordbank von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein in Form einer Kapitalzuführung von 3 Mrd. EUR, einer Risikoabschirmung von 10 Mrd. EUR und von Liquiditätsgarantien in Höhe von 17 Mrd. EUR gewährt wird. Die Genehmigung erfolgte unter der Bedingung, dass die Bank ihre Bilanzsumme – u. a. durch die Aufgabe des Geschäftsbereichs Flugzeugfinanzierung und die Verkleinerung des Geschäftsbereichs Schiffsfinanzierung – um 61 % reduziert, um ihre Abhängigkeit von volatilen Geschäftstätigkeiten wie auch ihren Finanzierungsbedarf zu verringern und dadurch ihre langfristige Rentabilität zu gewährleisten. Der Umstrukturierungsplan wurde unter der Bedingung genehmigt, dass für die von den beiden Ländern gewährte Risikoabschirmung (10 Mrd. EUR) eine höhere Vergütung entrichtet wird. Hierzu zählt auch eine Einmalzahlung von 500 Mio. EUR in Form von Anteilen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Risikoabschirmung mit den EU-Beihilfevorschriften für wertgeminderte Vermögenswerte im Einklang steht und die Minderheitsaktionäre angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligt werden.

„Der Umstrukturierungsplan wird das Geschäftsmodell der HSH Nordbank grundlegend verändern und die Voraussetzungen für die Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität schaffen. Die von der HSH zugesagte Bilanzsummenreduktion ist erforderlich, um die Bank wieder auf ihr Kerngeschäft auszurichten und den nicht tragfähigen Expansionskurs, den sie eingeschlagen hatte, zu revidieren. Meine Anerkennung gilt der HSH, die ihre Schwächen und strukturellen Defizite eingeräumt hat und diese gemeinsam mit den deutschen Behörden und den Kommissionsdienststellen in überzeugender Weise angeht“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Der Umstrukturierungsplan, der überarbeitet wurde, um den Bedenken der Kommission Rechnung zu tragen, ermöglicht den Übergang zu einem solideren, mit geringeren Risiken verbundenem Geschäftsmodell und einer angemesseneren Kapitalausstattung und somit eine bessere Grundlage für die künftige Rentabilität der Bank.

Die HSH Nordbank wird ihre Finanzlage durch eine 61%ige Bilanzsummenreduktion in den Geschäftsbereichen Flugzeugfinanzierung, Firmenkunden, Immobilien und Shipping sowie durch die Übertragung der zum Abbau bestimmten, nicht strategischen Vermögenswerte auf eine Restructuring Unit verbessern. Zudem verpflichtete sich die Bank, bei der Finanzierung von Neugeschäften in USD eine vorsichtige Strategie zugrunde zu legen, um ihr Wechselkursrisiko zu verringern. Durch die Beschränkung ihres Anteils am Schiffsfinanzierungsmarkt, auf dem die HSH ein führender Anbieter ist, leistet die Bank einen Beitrag zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen.

Aufgrund all dieser Vorkehrungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass angemessene Maßnahmen zur Behebung der beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen ergriffen werden und der Umstrukturierungsplan mit der Kommissionsmitteilung über Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor (IP/09/1180) im Einklang steht, sofern die Auflagen erfüllt werden.

Hintergrund

Die HSH Nordbank steht zu 85 % im Eigentum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die verbleibenden Anteile halten der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein und ein von dem US-Finanzinvestor J.C. Flowers beratener Trust.

Die Kommission hatte 2009 eine eingehende Prüfung der Rettungsmaßnahmen eröffnet (IP/09/1577).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.29338 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Amelia Torres +32 229-54629

Maria Madrid Pina +32 229-54530


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