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Kartellrecht: Kommission unterzieht IBM-Verpflichtungsangebote zu Mainframe-Wartung einem Markttest und stellt separates Verfahren zu angeblich rechtswidriger Kopplung ein

European Commission - IP/11/1044   20/09/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission unterzieht IBM-Verpflichtungsangebote zu Mainframe-Wartung einem Markttest und stellt separates Verfahren zu angeblich rechtswidriger Kopplung ein

Brüssel, 20. September 2011 – Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu den Verpflichtungsangeboten von der International Business Machines Corporation (IBM), mit denen das Unternehmen fünf Jahre lang gewährleisten will, dass bestimmte Ersatzteile und technische Informationen zu angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen verfügbar sind. Mit den Verpflichtungsangeboten sollen Bedenken ausgeräumt werden, dass IBM entgegen den Kartellvorschriften der Europäischen Union, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung in Europa untersagen, konkurrierenden Anbietern von Mainframe-Wartungsdiensten unangemessene Bedingungen für die Versorgung mit derartigen Ersatzteilen bzw. Informationen auferlegt haben könnte. Mainframes sind Hochleistungsrechner, die von Großunternehmen und öffentlichen Verwaltungen zur Datenspeicherung und ‑verarbeitung eingesetzt werden. Die Kommission hatte im Juli 2010 eine Untersuchung eingeleitet (vgl. MEMO/10/1006).

„Ich begrüße die Bereitschaft von IBM, auf unsere Bedenken hinsichtlich des fairen Wettbewerbs auf dem Markt für Großcomputer einzugehen. Großcomputer sind für das Funktionieren der heutigen Wirtschaft außerordentlich wichtig“, erklärte Kommissionsvizepräsident und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Im August dieses Jahres machte die Kommission gegenüber IBM Bedenken geltend, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung unter Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) missbraucht haben könnte, indem es konkurrierenden Anbietern von Mainframe-Wartungsdiensten unangemessene Lieferbedingungen auferlegt hat. Um diese Bedenken auszuräumen, will IBM sich verpflichten, fünf Jahre lang zu gewährleisten, dass Drittanbietern von Wartungsdiensten bestimmte Ersatzteile und technische Informationen zu angemessenen, nichtdiskriminierenden Bedingungen rasch zur Verfügung stehen.

Eine Zusammenfassung der im Entwurf vorliegenden Verpflichtungsangebote wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der vollständige Wortlaut ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=1_39692

Dritte sind aufgefordert, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003 kann die Kommission Verpflichtungsangebote für bindend erklären, ohne dabei feststellen zu müssen, ob ein Verstoß gegen die EU-Vorschriften vorlag.

Angebliche Kopplung von Hardware und Betriebssystem

In einer gesonderten Sache hat die Kommission im Zuge von Beschwerden der konkurrierenden Softwareanbieter T3 und Turbo Hercules und einer damit verbundenen späteren Beschwerde von Neon Enterprise Software die angebliche Kopplung der Mainframe-Hardware von IBM mit dessen Betriebssystem untersucht (vgl. MEMO/10/1006). Nach eingehender Prüfung der Beschwerden hat die Kommission beschlossen, dieses Verfahren einzustellen. Die drei Beschwerden wurden zurückgezogen.

Kontakt:

Amelia Torres (+32 229-54629)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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