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Die Europäische Kommission strebt bis 2020 die Aus- und Weiterbildung von 700 000 Angehörigen der Rechtsberufe in europäischem Recht an

Commission Européenne - IP/11/1021   13/09/2011

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Die Europäische Kommission strebt bis 2020 die Aus- und Weiterbildung von 700 000 Angehörigen der Rechtsberufe in europäischem Recht an

Brüssel, 13. September 2011 – Die Europäische Kommission will die Zahl der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstigen Angehörigen der Rechtsberufe mit fundierten Kenntnissen in Europarecht erhöhen. Einem heute vereinbarten Papier zufolge möchte die Kommission dafür sorgen, dass 50 % aller Angehörigen der Rechtsberufe in der Europäischen Union, d. h. rund 700 000, bis 2020 an der einen oder anderen Schulung in europäischem Recht teilnehmen. Die Juristen sollen mit dem Europarecht – das sie in ihrer Funktion als Richter und Anwälte auf Ebene der Mitgliedstaaten anwenden müssen – besser vertraut gemacht werden. Dadurch wird auch gegenseitiges Vertrauen zwischen den verschiedenen europäischen Rechtsordnungen geschaffen und die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften verbessert. Den Nutzen davon haben die Bürger und Unternehmen in Europa, die sich darauf verlassen können, dass Entscheidungen rasch getroffen und die Vorschriften eingehalten werden.

Eine unabhängige, gut ausgebildete und effiziente Justiz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsraum und einen funktionierenden Binnenmarkt in Europa. Sie sorgt für fundierte und rasche juristische Entscheidungen und damit für mehr Berechenbarkeit und Rechtssicherheit. Da das EU-Recht zu unserem Alltag gehört, wollen Bürger und Unternehmen sicher sein, dass sie sich unionsweit auf sachkundige, gut ausgebildete Angehörige der Rechtsberufe verlassen können, die es ihnen ermöglichen, ihre Rechte auszuüben und zu ihrem Recht zu kommen. Jedoch müssen Richter und Rechtsanwälte einer solchen Justiz die Vorschriften kennen, um sie wirkungsvoll anwenden zu können“, erklärte Vizepräsidentin Viviane Reding, die in der Kommission für das Ressort Justiz zuständig ist. „Deshalb möchte ich ein klares, ehrgeiziges Ziel für die Ausweitung der Ausbildung in der Anwendung von EU-Recht durch die Gerichtsbarkeiten in Europa vorgeben. Dies untermauert unsere Anstrengungen zur Schaffung eines unionsweiten Raums der Justiz und verbessert die Funktionsweise des Binnenmarktes. Die Aus- und Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten ist unabdingbar für ein modernes, funktionierendes Justizwesen und kann so die wachstumshemmenden höheren Risiken und Transaktionskosten verringern helfen. Somit stellt die Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten in EU-Recht eine wichtige Investition dar, weil die Justiz auf diese Weise einen Beitrag zum Wachstum leisten kann.“

Hintergrund

In der EU sind rund 1,4 Millionen Menschen als Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und Justizangestellte tätig. Nach den Vorstellungen der Kommission soll zumindest die Hälfte von ihnen bis 2020 auf lokaler, nationaler oder EU-Ebene an einer Weiterbildung in europäischem Recht teilnehmen. Darüber hinaus möchte die Kommission erreichen, dass alle Angehörigen der Rechtsberufe während ihrer Laufbahn eine mindestens einwöchige Schulung in EU-Recht absolvieren.

Zu diesem Zweck hat sie die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Justizbeiräte sowie berufsständische Gremien und juristische Ausbildungseinrichtungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten aufgefordert, das EU-Recht in ihre Ausbildungspläne einzubeziehen und die Zahl der Veranstaltungen und Teilnehmer aufzustocken.

Die Kommission selbst beabsichtigt, die Vergabe von EU-Mitteln für hochwertige Ausbildungsprojekte einschließlich e-Learning zu erleichtern. In dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen hat die Kommission vorgeschlagen, die Aus- und Weiterbildung mit Blick auf das europäische Justizwesen zu einer wichtigen Priorität zu erklären, und als Ziel festgelegt, bis 2020 jährlich über 20 000 Angehörige der Rechtsberufe aus- bzw. weiterzubilden.

Um eine auf gegenseitigem Vertrauen gegründete gemeinsame europäische Justizkultur aufzubauen, wird die Kommission ab 2014 ein zweiwöchiges Austauschprogramm für junge Richter und Staatsanwälte starten. Sie wird die Aus- und Weiterbildung über das E-Justiz-Portal – die zentrale EU-Anlaufstelle für Informationen über die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und den Zugang zur Justiz – sowie mittels praktischer Leitfäden über Lehr- und Beurteilungsmethoden unterstützen.

Darüber hinaus wird die Kommission öffentlich-private Partnerschaften unterstützen, um innovative Schulungsangebote zu konzipieren. Sie möchte sich dabei das Know-how aller Aus- und Weiterbildungsanbieter zunutze machen. Dazu gehören das europäische Weiterbildungsnetzwerks für Richter und Staatsanwälte (EJTN), die Europäische Rechtsakademie ERA und die berufsständischen Organisation im Bereich Justiz auf europäischer Ebene: das Europäische Netz der Räte für das Justizwesen (ENCJ), die Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, das Netz der Präsidenten der Obersten Gerichte der Europäischen Union, der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE), der Rat der Notare der Europäischen Union (CNUE), die Internationale Union der Gerichtsvollzieher (UIHJ) und der europäische Verband der Gerichtsdolmetscher und -übersetzer (EULITA).

Die Unterweisung in europäischem Recht kann während der Erstausbildung oder auch in verschiedenen Weiterbildungsphasen während der gesamten Berufslaufbahn stattfinden. Sie bezieht sich auf:

  • die Kenntnis der EU-Rechtsvorschriften, d. h. sowohl des materiellen als auch des Verfahrensrechts, in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

  • die Kenntnis der einzelstaatlichen Rechtsordnungen.

Diese Bereiche können durch Sprachkurse unterstützt werden. Das europäische Ausbildungsprogramm umfasst zwei zusätzliche Komponenten: allgemeine juristische Fortbildungsmaßnahmen auf lokaler, nationaler oder EU-Ebene und grenzübergreifende Austauschmaßnahmen.

Rechtsgrundlage

Die Aus- und Weiterbildung ist in erster Linie eine Aufgabe der Mitgliedstaaten, wie der Rat 2008 in einer Entschließung feststellte. Im Vertrag von Lissabon (Art. 81 Abs. 2 Buchstabe h und Art. 82 Abs. 1 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) wird die EU explizit zur Förderung der Weiterbildung von Richtern und Justizbeamten in Zivil- und in Strafrechtsfragen aufgefordert.

Die Weiterbildung von Richtern und sonstigen Angehörigen der Rechtsberufe in der Anwendung des EU-Rechts ist eine der wichtigsten Empfehlungen, die der frühere EU-Kommissar Mario Monti in seinem Bericht vom 9. Mai 2010 "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“ abgab. Darin werden die europäischen Spitzenpolitiker dringend aufgefordert, die noch verbleibenden Engpässe zu beseitigen, die Innovationen behindern und Europas Wachstumspotenzial dämpfen.

Das Stockholmer Programm, in dem Maßnahmen zur Errichtung eines einheitlichen Rechtsraums in der EU aufgezeigt werden, wurde im Dezember 2009 von den Regierungen der Mitgliedstaaten gebilligt. Darin wurden entschlossene EU-Maßnahmen zur Unterstützung nationaler Bildungsanstrengungen und zur Entwicklung eines Bildungsangebots auf EU-Ebene angemahnt. Das Europäische Parlament hat ebenfalls immer wieder unterstrichen, dass eine angemessene juristische Ausbildung in erheblichem Maße zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarkts beiträgt und es den Bürgern erleichtert, ihre Rechte auszuüben.

Ende 2010 konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten, Mitglieder des Rechtsforums sowie das europäische Weiterbildungsnetzwerk für Richter und Staatsanwälte EJTN. Die Ergebnisse der Konsultation finden Sie hier.

Weitere Informationen:

Generaldirektion Justiz - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_en.htm

Europäische Justizielle Fortbildung

http://ec.europa.eu/justice/criminal/european-judicial-training/index_de.htm

Europäisches E-Justiz-Portal – Juristenfortbildung

Homepage von Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt :

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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