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Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011: Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist nach der Krise wichtigstes politisches Anliegen

European Commission - IP/11/1019   12/09/2011

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011: Langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist nach der Krise wichtigstes politisches Anliegen

Brüssel, 12. September 2011 – Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Finanzen der EU-Mitgliedstaaten stark in Mitleidenschaft gezogen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden EU-weit zur großen Herausforderung gemacht. Gleichzeitig findet eine umfassende Reform des EU-Regelwerks für die haushaltspolitische Überwachung statt. Der Bericht 2011 über die öffentlichen Finanzen in der WWU beleuchtet die jüngste Entwicklung der öffentlichen Finanzen, analysiert neue Bewertungsmethoden für die langfristige Schuldentragfähigkeit und erläutert die Änderungen bei der haushaltspolitischen Überwachung in der EU. Durch diese Reformen werden Prävention und Schuldenabbau ins Zentrum der haushaltspolitischen Überwachung auf EU-Ebene gerückt und so aus der Krise Konsequenzen gezogen.

"In Zeiten hoher und noch immer wachsender Schuldenstände in den EU-Ländern ist die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unerlässlich, um dauerhaftes Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum zu erreichen. Die EU-Strategie der schrittweisen und differenzierten Haushaltskonsolidierung hat angesichts anhaltender Marktturbulenzen und des ungewissen Tempos der wirtschaftlichen Erholung nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt. Mitgliedstaaten, die Druck von den Märkten zu spüren bekommen, müssen ihre haushaltspolitischen Zielvorgaben weiterhin erfüllen und erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen. Mitgliedstaaten, die über haushaltspolitischen Handlungsspielraum verfügen, sollten dagegen die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, um die Auswirkungen einer Verlangsamung der Erholung auf die Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigung abzumildern, sollten aber gleichzeitig an ihrem strukturellen Anpassungspfad festhalten. Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen, wie wichtig es ist, dass das Gesetzespaket zur Verstärkung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung so bald wie möglich verabschiedet wird", so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Auch wenn in der EU eine Konsolidierung stattfindet, steigt die Schuldenquote doch weiter an und dürfte sich bis 2012 auf 83,3 % des BIP erhöhen – ein Anstieg um über 20 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2007. Die bereits eingeführten Konsolidierungsmaßnahmen wirken diesem Anstieg entgegen und sollen nach den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der Mitgliedsstaaten noch intensiviert werden. Werden diese Pläne konsequent umgesetzt, würden sich die Schulden 2012 stabilisieren; die Herausforderung besteht also darin, sicherzustellen, dass diesen ambitionierteren Plänen entsprechende Taten folgen, während weiterhin je nach verfügbarem haushaltspolitischen Spielraum in angemessener Weise zwischen den Mitgliedstaaten differenziert wird.

Im zweiten Teil des Berichts werden die Konsequenzen präsentiert, die die EU aus der Krise gezogen hat, d.h. das Gesetzespaket mit sechs Rechtsakten, von denen vier die Haushaltspolitik betreffen. Durch die Reform wird eine Ausgabenbremse in die präventive Komponente des Pakts aufgenommen und das Schuldenstandskriterium in der korrektiven Komponente konkretisiert, während Sanktionen erstmals auch in der präventiven Komponente vorgesehen und in der korrektiven Komponente verschärft werden.

Im dritten Teil des Berichts geht es um die Zusammenhänge zwischen den haushaltspolitischen Rahmenregelungen und den Zinsdifferenzen bei Staatsanleihen. Gezeigt wird, wie sich der haushaltspolitische Rahmen eines Landes darauf auswirkt, wie die Märkte sein Tragfähigkeitsrisiko einschätzen. Die Ergebnisse bestätigen, dass eine geringere Zinsspreizung nicht nur mit der Höhe von Defizit und Schuldenstand zusammenhängt, sondern auch mit einer besseren Qualität der haushaltspolitischen Rahmenvorschriften. Die Länder mit den höchsten Defiziten und Schulden könnten am meisten profitieren, wenn sie ihre haushaltspolitische Steuerung verbesserten, denn dadurch würden ihre Risikoaufschläge sinken.

Zu guter Letzt zeigt der Bericht, dass makrofinanzielle Ungleichgewichte eine große Rolle für die Anfälligkeit der öffentlichen Haushalte spielen und regulatorische Reformen im Bankensektor die Risiken maßgeblich verringern können. Die Analyse macht auch deutlich, dass die EU-Länder derzeit Konsolidierungsanstrengungen historischen Umfangs unternehmen, und bewertet die Kosten, die eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen über Steuererhöhungen bezogen auf das künftige BIP verursachen würde.

Der Bericht ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/eu_economic_situation/2011-09-pfr-2011_en.htm

Ansprechpartner/innen:

Amadeu Altafaj Tardio (+32 2 295 26 58)

Catherine Bunyan (+32 2 299 65 12)

Pia Seppälä (+32 2 299 24 88)


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