Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR EL ET HU LT LV

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: Kommission ersucht 8 Mitgliedstaaten um Auskunft über die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Brüssel, 1. September 2011 – Die Europäische Kommission hat acht Mitgliedstaaten (Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Ungarn und Zypern) schriftlich um Informationen über die Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) gebeten. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Antworten innerhalb von 10 Wochen übermitteln. Die genannten Schreiben sind Teil der Bemühungen, mit denen die Kommission die Umsetzung sämtlicher Aspekte der AVMD-Richtlinie in den nationalen Mediengesetzen aller Mitgliedstaaten sicherstellen will. Dabei werden je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Fragen angesprochen. Die Auskunftsersuchen bedeuten nicht, dass die Richtlinie von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht korrekt umgesetzt wurde, vielmehr geht es der Kommission darum, zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung zu klären.

In einer ersten Runde hatte die Kommission im März 2011 16 Mitgliedstaaten angeschrieben: Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Malta, Niederlande, Rumänien, Spanien, Schweden, Slowakei und Vereinigtes Königreich (IP/11/373). Slowenien hat der Kommission noch gar keine Maßnahmen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in sein nationales Recht mitgeteilt, wogegen Polen bislang nur einige Maßnahmen unvollständig mitgeteilt hat. Gegen diese beiden Mitgliedstaaten laufen gegenwärtig Vertragsverletzungsverfahren. Die von Portugal mitgeteilten Maßnahmen werden derzeit von der Kommission geprüft.

Welche Aspekte werden in den Fragen die Mitgliedstaaten behandelt?

Gegenstand der Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie waren Aspekte in folgenden Bereichen (siehe MEMO/11/574 mit weiteren Details zu diesen Aspekten):

  • Herkunftslandprinzip und rechtliche Aspekte der audiovisuellen Dienste

  • audiovisuelle kommerzielle Kommunikation (einschl. Produktplatzierung und Sponsoring, Fernsehwerbung und Teleshopping)

  • grundlegende Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie (z. B. Kennzeichnungsvorschriften, Vorschriften hinsichtlich der Aufstachelung zum Hass, Zugänglichkeit, Auflagen zur Ausgewogenheit der Berichterstattung, Registrierung von Abrufdiensten)

  • Jugendschutz

  • Förderung europäischer Werke

  • Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung – Auflagen im Hinblick auf die Übertragung im frei zugänglichen Fernsehen und die Kurzberichterstattung

  • Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden.

Hintergrund

Ziel der AVMD-Richtlinie (2010/13/EU) ist es, durch Schaffung grenzüberschreitend einheitlicher Rahmenbedingungen für Fernsehdienste und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf einen Binnenmarkt und Rechtssicherheit für die Fernseh-Branche und die audiovisuelle Industrie in Europa zu gewährleisten und dabei einerseits die kulturelle Vielfalt zu wahren, Kinder und Verbraucher zu schützen, den Medienpluralismus zu garantieren und andererseits Hetze aus Gründen der Rasse und der Religion zu bekämpfen. Die Richtlinie basiert auf dem „Herkunftslandprinzip”, demzufolge die Anbieter audiovisueller Mediendienste einzig den Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes unterliegen und den Vorschriften des jeweiligen Verbreitungslandes nur unter sehr begrenzten Bedingungen unterworfen werden können, die in Artikel 3 der AVMD-Richtlinie festgelegt sind, z. B. Aufstachelung zum Hass). Die EU-Mitgliedstaaten hatten beschlossen, die AVMD-Richtlinie bis zum 19. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen (siehe IP/09/1983).

Die ursprüngliche Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ wurde 1989 erlassen (IP/91/898) und im Jahr 1997 zum ersten Mal geändert (IP/97/552). Im Dezember 2007 wurde eine Änderungsrichtlinie verabschiedet (siehe IP/07/1809, MEMO/08/803). Am 10. März 2010 wurden die Bestimmungen der ursprünglichen Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ und die Bestimmungen der Änderungsrichtlinien in einer kodifizierten Fassung mit dem Titel „Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“ zusammengeführt.

Einzelheiten zur AVMD-Richtlinie sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/avpolicy/reg/avms/index_en.htm

Website von Neelie Kroes: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/

Website zur Digitalen Agenda:

http://ec.europa.eu/information_society/digital-agenda/index_en.htm

Vizepräsidentin Kroes auf Twitter: http://twitter.com/#!/NeelieKroesEU

Contacts :

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website