Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR ES PT

IP/10/997

Brüssel, 23. Juli 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung portugiesischer und spanischer Stützungsmaßnahmen für Bankensektor

Die Europäische Kommission hat die von ihr nach den EU‑Beihilfevorschriften erteilten Genehmigungen für die portugiesische Garantie- bzw. Rekapitalisierungsregelung für Banken sowie für die Rekapitalisierungsmaßnahmen Spaniens zur Stützung des spanischen Bankensektors bis zum 31. Dezember 2010 verlängert. Bei der portugiesischen Garantieregelung werden die Banken allerdings künftig stärker zur Kasse gebeten, wenn sie staatliche Garantien in Anspruch nehmen. Auf diese Weise sollen die Banken dazu angehalten werden, bei ihrer Finanzierung langfristig ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Gleichzeitig geht es auch darum, etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten. Zu denselben Bedingungen hat die Kommission bereits die Verlängerung der Garantieregelungen Schwedens, Deutschlands, Österreichs, Lettlands, Irlands, Spaniens, Dänemarks, der Niederlande, Sloweniens, Griechenlands und Polens genehmigt.

Die Garantieregelung Portugals

Die Kommission hat die Verlängerung der portugiesischen Garantieregelung bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Die Regelung wurde ursprünglich am 29. Oktober 2008 genehmigt (siehe IP/08/1601) und am 22. Februar 2010 erstmals verlängert (siehe MEX/10/0222).

Nach Auffassung der Kommission entspricht die portugiesische Regelung ihrer Mitteilung über staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise (siehe IP/08/1945) und den kürzlich geänderten Regeln für staatliche Garantien, die auf das schrittweise Auslaufen der Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor abzielen. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hat diesen neuen Regeln am 18. Mai 2010 zugestimmt.

Die verlängerte Regelung ist zielführend und verhältnismäßig. Außerdem sind Laufzeit und Umfang begrenzt. Für die staatlichen Garantien müssen zudem künftig höhere Entgelte gezahlt werden. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und Banken dazu angehalten werden, sich letztlich ohne staatliche Unterstützung auf dem Markt zu refinanzieren.

Die Rekapitalisierungsregelung Portugals

Die Kommission hat die Verlängerung der portugiesischen Rekapitalisierungsregelung für Kreditinstitute bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Die Regelung wurde ursprünglich am 20. Mai 2009 genehmigt (siehe IP/09/818) und am 17. März 2010 erstmals verlängert (siehe MEX/10/0317).

Die Maßnahme steht nach Auffassung der Kommission mit ihren Mitteilungen über staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901) im Einklang.

Rekapitalisierungsregelung Spaniens

Die Kommmission hat die Verlängerung der spanischen Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten des Bankensektors bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Die sogenannte „FROB“-Regelung wurde ursprünglich am 28. Januar 2010 genehmigt (siehe IP/10/70) und war auf den 30. Juni 2010 befristet. Die Regelung wurde so geändert, dass individuell ausgestaltete Rekapitalisierungsmaßnahmen möglich sind.

Die Maßnahme steht nach Auffassung der Kommission mit ihren Mitteilungen über staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901) im Einklang.

Die Verlängerung der spanischen Garantieregelung bis zum 31. Dezember 2010 hatte die Kommission bereits am 28. Juni 2010 genehmigt (siehe IP/10/854).

Hintergrund

Die Kommission hat die Anträge der Mitgliedstaaten auf Verlängerung der Regelungen, die sie 2008 bzw. 2009 zur Stützung von Finanzinstituten und zur Wahrung der Finanzstabilität eingeführt haben, in den meisten Fällen bei entsprechender Begründung normalerweise um sechs Monate verlängert.

Die letzten genehmigten Verlängerungen betrafen folgende Länder und Regelungen: Schweden (Garantieregelung; siehe MEX/10/0615), Deutschland (Garantien, Rekapitalisierung und andere Maßnahmen) und Ungarn (Rekapitalisierungsregelung und Liquiditätsregelung), siehe IP/10/789; Österreich (Garantien, Rekapitalisierung und andere Maßnahmen) und Lettland (Garantieregelung), siehe IP/10/839; Irland (Garantieregelung) und Dänemark (Garantieregelung), siehe IP/10/854; die Niederlande (Garantieregelung), Slowenien (Garantieregelung), Griechenland (Garantie-, Rekapitalisierungs- und Wertpapierregelung) sowie Polen (Rekapitalisierungsregelung sowie Garantie- und Liquiditätsregelung). Die vorgenannten Regelungen wurden alle um sechs Monate verlängert.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website