Navigation path

Left navigation

Additional tools

EU-Zahlungsbilanzhilfe für Lettland: Unterzeichnung von Zusatzvereinbarung macht Weg für weitere Auszahlung von EU-Mitteln frei

European Commission - IP/10/991   20/07/2010

Other available languages: EN FR LV

IP/10/991

Brüssel, 20. Juli 2010

EU-Zahlungsbilanzhilfe für Lettland: Unterzeichnung von Zusatzvereinbarung macht Weg für weitere Auszahlung von EU-Mitteln frei

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hat heute eine neue Zusatzvereinbarung (Supplemental Memorandum of Understanding, kurz: SMoU) zwischen der EU und Lettland über die Fortsetzung des EU-Finanzhilfeprogramms für Lettland unterzeichnet. Nachdem die Vereinbarung vergangene Woche schon von lettischer Seite unterzeichnet worden war, steht der für September 2010 erwarteten nächsten Auszahlung von bis zu 200 Mio. EUR durch die EU also nichts mehr im Wege. Der Vereinbarung vorausgegangen war eine positive Bewertung der Programmumsetzung durch die Kommission, deren Abordnung sich hierzu in Zusammenarbeit mit dem IWF und anderen Kreditgebern vom 25. Mai bis 7. Juni 2010 zum dritten Mal in Lettland aufgehalten hatte.

Es freut mich, dass das Programm nach Plan verläuft, sich die Finanzierungsbedingungen weitgehend stabilisiert haben und die Wirtschaftslage sich erkennbar bessert. Lettland erntet zunehmend Anerkennung dafür, dass es die nötigen Entscheidungen und Maßnahmen zur Rationalisierung der öffentlichen Finanzen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit getroffen hat. Allerdings ist das Haushaltsdefizit immer noch sehr hoch, und der Schuldenstand steigt rapide, so dass 2011 eine erhebliche Konsolidierung geboten ist. Die Behörden haben sich verpflichtet, sozial ausgewogene Maßnahmen in einer Größenordnung von netto 395-440 Mio. LVL zu ergreifen, um das Defizit auf unter 6 % des BIP zu senken“, so Kommissionsmitglied Rehn.

„Die in der Vereinbarung bekräftigten Verpflichtungen der lettischen Behörden sind aus meiner Sicht ein wichtiger Teil der Bemühungen, Lettland zu einer dynamischen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft zu machen. Neben ehrgeizigen Maßnahmen im Bereich öffentliche Haushalte und Finanzsektor legt die Vereinbarung den Schwerpunkt auf Maßnahmen, die darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit, das öffentliche Beschaffungswesen, die Effizienz des öffentlichen Sektors, die Aufnahme von EU-Mitteln und andere für eine effiziente und wettbewerbsfähige lettische Wirtschaft wichtige Aspekte zu verbessern. Die Kommission wird die Umsetzung der Vereinbarung, die am 22. Juli veröffentlicht wird, in enger Zusammenarbeit mit dem IWF überwachen.“

Weitere Informationen zur Zahlungsbilanzhilfe im Internet unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/financial_operations/index_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website