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Kommission tritt für das Recht auf Belehrung in Strafverfahren ein

Commission Européenne - IP/10/989   20/07/2010

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IP/10/989

Brüssel, 20. Juli 2010

Kommission tritt für das Recht auf Belehrung in Strafverfahren ein

Ein deutscher Tourist, der italienischen Sprache nicht mächtig, wird nach einer Schlägerei in einer Bar in Italien festgenommen. Er versteht daher seine Festnahme und den Tatvorwurf nicht. Der Polizeibeamte überreicht ihm anschließend ein Dokument – in seiner eigenen Sprache –, in dem seine Rechte aufgeführt sind: mit einem Anwalt zu sprechen, sich über den Tatvorwurf zu informieren und einen Dolmetscher hinzuziehen zu lassen. Das hört sich wie eine Polizeigeschichte im Fernsehen an, wird aber bald in der gesamten Europäischen Union Wirklichkeit sein. Die Europäische Kommission hat heute neue Regeln vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die EU-Mitgliedstaaten alle einer strafbaren Handlung verdächtigen Personen bzw. denen eine solche vorgeworfen wird, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehren. Jeder, der festgenommen wird – oder gegen den ein europäischer Haftbefehl erlassen wurde – ist schriftlich mit einer Erklärung der Rechte, in der seine grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgeführt sind, zu belehren. Die Wahl des genauen Wortlauts der Erklärung der Rechte steht den EU-Staaten zwar frei, der Kommissionsvorschlag enthält jedoch ein Muster in 22 EU-Sprachen. Dies wird Kohärenz für Grenzen überschreitende Bürger schaffen und die Kosten für Übersetzungen einschränken. Der Vorschlag ist entscheidend dafür, das Vertrauen in den Rechtsraum der EU zu stärken, insbesondere da immer mehr Europäer reisen: 47% der Deutschen, 34% der Briten und 16% der Italiener verbringen ihren Urlaub in anderen EU-Ländern. Um zu einer Rechtsvorschrift zu werden, muss der heute von der Kommission vorgelegte Vorschlag vom Europäischen Parlament und den EU-Justizministern gebilligt werden.

„In Fernsehserien haben wir alle Polizeibeamte gesehen, die Verdächtige über ihre Rechte belehren. Im Fernsehen macht sich das gut, es dient aber auch einem sehr ernsthaften Zweck: die Bürger erhalten Gelegenheit, ihre Rechte kennenzulernen und geltend zu machen. Es stärkt ihr Vertrauen darauf, dass überall in Europa das Recht angewandt wird,“ sagte Vizepräsidentin Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige EU-Kommissarin. „Einzelne können ihre Verteidigungsrechte nur dann umfassend ausüben, wenn sie diese kennen. Für ein faires Verfahren ist ausschlaggebend, dass sie sich ihrer Rechte bewusst sind und wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Sich mit Rechtsfragen auseinanderzusetzen, kann eine einschüchternde Wirkung haben; man kann nicht erwarten, dass die Bürger die Behörden um Beachtung ihrer Verfahrensrechte ersuchen, wenn sie diese nicht einmal kennen. Der Vorschlag der Kommission wird daher sicherstellen, dass jeder in der gesamten EU über seine Rechte belehrt wird.“

Jedes Jahr laufen in der EU über 8 Millionen Strafverfahren. Zurzeit ist die Chance, dass die Bürger bei ihrer Festnahme und wenn sie dem Vorwurf einer Straftat ausgesetzt sind, ordnungsgemäß über ihre Rechte belehrt werden, in der EU unterschiedlich, auch wenn sich alle 27 EU-Mitgliedstaaten in der Europäischen Menschenrechtskonvention zu fairen Verfahrensrechten verpflichtet haben. In einigen Mitgliedstaaten werden Verdächtige nur mündlich über ihre Verfahrensrechte informiert, während die schriftliche Belehrung in anderen technisch und komplex ist und nur auf Anfrage erteilt wird.

Der heute von der Kommission vorgelegte Vorschlag wird – wenn er vom Europäischen Parlament und den EU-Justizministern gebilligt wird – helfen, Justizirrtümer zu vermeiden und die Zahl der Beschwerden zu verringern. Die Strafverfolgungsbehörden werden sicherzustellen haben, dass die Verdächtigen über ihre Rechte belehrt werden. Bei einer Festnahme erfolgt diese Belehrung schriftlich – in der Erklärung der Rechte  –, die einfach und in einer für jedermann verständlichen Sprache verfasst ist. Diese Erklärung wird dem festgenommenen Verdächtigen in jedem Fall – ob er darum ersucht oder nicht – ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt.

Als sich die Kommission 2004 zum ersten Mal mit einer Erklärung der Rechte befasste, gab es eine solche nur in einem Land, während sie jetzt in 12 Staaten verwendet wird.

Von Deutschland wurde die Erklärung im Januar und von den Niederlanden im April eingeführt. Nach einer im letzten Jahr von der Universität Maastricht durchgeführten Erhebung übermitteln neun der anderen Länder Informationen in einer anderen schriftlichen Form (z.B. auf der Rückseite der Strafanzeige) und sechs informieren mündlich (vgl. nachstehendes Verzeichnis). Der heutige Vorschlag wird den Schneeballeffekt verstärken, so dass mehr Länder die Erklärung der Rechte verwenden und die Sicherheit des geschriebenen Worts bieten werden. Auf diese Weise werden Verdächtige wirksam über ihre Rechte belehrt werden, die effektiv genutzt werden und nicht rein theoretisch bleiben sollten.

In einem vor kurzem eingetretenen Fall vollstreckten Gerichte des Vereinigten Königreichs einen Europäischen Haftbefehl Portugals gegen einen britischen Bürger. Für die Vollstreckung des auf eine zweijährige Haftstrafe lautenden Haftbefehls waren über 14 Monate und sechs Gerichtsurteile erforderlich. Das Recht wäre schneller und kostengünstiger zum Zug gekommen, wenn die Belehrung über den Tatvorwurf gleich zu Beginn des Strafverfahrens stattgefunden hätte. Außerdem wären unnötige Rechtsmittel vermieden worden.

Hintergrund

Auf der Grundlage des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon kann die EU Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der EU-Bürger, insbesondere der Rechte des Einzelnen im Strafverfahren, im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta ergreifen.

Die Rechte auf ein faires Verfahren und Verteidigung sind in den Artikeln 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgeführt.

Der heutige Richtlinienvorschlag der Kommission über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren ist der zweite Schritt für eine Reihe von Maßnahmen zur Aufstellung von gemeinsamen EU-Standards in Strafverfahren. Der Rat forderte die Kommission am 30. November 2009 auf, diese Maßnahmen "Schritt für Schritt" vorzuschlagen, um das Vertrauen zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten nach und nach aufzubauen. Dieses umfassende Paket legislativer Maßnahmen, die in Strafverfahren in der Europäischen Union ein Mindestmaß an Verfahrensrechten gewährleisten sollen, wird in den kommenden Jahren vorgelegt.

Über die erste Maßnahme, nach der Verdächtige Recht auf Übersetzungs- und Dolmetschleistungen haben, ist bereits eine politische Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt worden (IP/10/746). Die nächsten von der Kommission für 2011 geplanten Maßnahmen sind eine Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand und das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden.

Weitere Informationen

Der Text des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Justiz und Inneres - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

ANHANG

Art der Belehrung über einige oder alle Verfahrensrechte durch die Mitgliedstaaten (2009)

(siehe Mitteilung MEMO/10/351 über die Aufteilung der zugestandenen Rechte)

Land

Das Informationsblatt über die Rechte des Verdächtigen/Beschuldigten ("Letter of Rights")

Andere Art der schriftlichen Mitteilung1

Mündlich

Österreich

Ja

Nein

Ja

Belgien

Nein

Ja

Ja

Bulgarien

Nein

Ja

Ja

Zypern

Nein

Nein

Ja

Tschechische Republik

Ja

Ja

Ja

Dänemark

Nein

Nein

Ja

Estland

Nein

Ja

Ja

Finnland

Nein

Nein

Ja

Frankreich

Nein

Nein

Ja

Deutschland

Ja

Ja

Ja

Griechenland

Nein

Nein

Ja

Ungarn

Nein

Ja

Ja

Irland

Nein

Ja

Ja

Italien

Ja

Nein

Ja

Lettland

Ja

Ja

Ja

Litauen

Nein

Ja

Ja

Luxemburg

Ja

Ja

Ja

Malta

Nein

Ja

Ja

Niederlande

Ja

Ja

Ja

Polen

Ja

Ja

Ja

Portugal

Nein

Ja

Ja

Rumänien

Nein

Ja

Ja

Slowakei

Ja

Nein

Ja

Slowenien

Nein

Nein

Ja

Spanien

Ja

Nein

Ja

Schweden

Ja

Nein

Ja

Vereinigtes Königreich

Ja

Nein

Ja

Vorläufiges Muster der Erklärung der Rechte, die Verdächtigen und Beschuldigten bei Festnahme auszuhändigen ist:

Im Falle einer Festnahme durch die Polizei haben Sie das Recht,

A. darüber informiert zu werden, welcher Straftat Sie verdächtigt werden,

B. einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen,

D. einen Dolmetscher hinzuzuziehen und die Übersetzung der Unterlagen zu verlangen, falls Sie die betreffende Sprache nicht verstehen,

D. zu erfahren, wie lange Sie festgehalten werden können.

Diese Erklärung der Rechte dürfen Sie während der Haft behalten.

A. Information über den Verdacht

  • Auch wenn die Polizei Sie nicht vernimmt, haben Sie unmittelbar nach dem Freiheitsentzug das Recht zu erfahren, warum Sie im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben.

  • Sie oder Ihr Rechtsanwalt können beantragen, Einsicht in die Aktenunterlagen, die Ihre Festnahme und Haft betreffen, zu nehmen oder eingehend über ihren Inhalt informiert zu werden.

B. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  • Sie haben das Recht, sich vor der polizeilichen Vernehmung mit einem Rechtsanwalt zu beraten.

  • Ihr Wunsch, mit einem Rechtsanwalt zu sprechen, macht Sie nicht verdächtig.

  • Die Polizei muss Ihnen bei der Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt behilflich sein.

  • Der Rechtsanwalt ist von der Polizei unabhängig und gibt keine Einzelheiten aus dem Gespräch mit Ihnen preis.

  • Sie haben das Recht, sowohl in der Polizeidienststelle als auch am Telefon ohne Gegenwart Dritter mit einem Rechtsanwalt zu sprechen.

  • Sind Sie nicht in der Lage, einen Rechtsanwalt zu bezahlen, so muss die Polizei Sie über die Möglichkeit eines unentgeltlichen oder teilweise unentgeltlichen Rechtsbeistands informieren.

C. Hinzuziehung eines Dolmetschers

  • Wenn Sie die betreffende Sprache nicht verstehen oder sprechen, wird ein Dolmetscher für Sie hinzugezogen. Der Dolmetscher ist von der Polizei unabhängig und gibt keine Einzelheiten aus dem Gespräch mit Ihnen preis.

  • Sie können auch um Hinzuziehung eines Dolmetschers bitten, damit Sie sich besser mit Ihrem Rechtsanwalt verständigen können.

  • Die Unterstützung durch einen Dolmetscher erfolgt unentgeltlich.

  • Sie haben das Recht auf eine Übersetzung jeder richterlichen Anordnung, die Ihre Festnahme oder Ihren weiteren Gewahrsam ermöglicht. Sie können außerdem beantragen, dass weitere wichtige Ermittlungsunterlagen für Sie übersetzt werden.

D. Wie lange kann Ihnen die Freiheit entzogen werden?

  • Wenn Sie nicht freigelassen werden, müssen Sie binnen *2 Stunden nach dem Freiheitsentzug einem Richter vorgeführt werden.

  • Der Richter muss Sie sodann anhören und kann darüber entscheiden, ob Sie weiterhin in Gewahrsam zu halten oder freizulassen sind. Entscheidet der Richter, dass Sie in Gewahrsam bleiben müssen, so haben Sie das Recht auf eine Übersetzung der richterlichen Entscheidung.

  • Sie haben das Recht, jederzeit Ihre Freilassung zu beantragen. Ihr Rechtsanwalt kann Sie darüber beraten, wie dabei vorzugehen ist.

1 :

Bezieht sich auf eine schriftliche Information, die die Rechte nicht umgangssprachlich einzeln erläutert. Wird außerdem nicht unbedingt systematisch erteilt, sondern nur auf ausdrücklichen Antrag der verdächtigen Person. Wird möglicherweise auch nicht in andere Sprachen übersetzt.

2 :

Ist von den Behörden des Mitgliedstaats gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der EMRK zu ergänzen.


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