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Brüssel, 20. Juli 2010

EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung: Kommission benennt wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, mit der eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Instrumente im Rahmen der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgenommen wird. In der Mitteilung werden sowohl die Errungenschaften als auch die erwarteten künftigen Herausforderungen und Initiativen vorgestellt, die der für Herbst 2010 geplanten breiter angelegten Strategie der inneren Sicherheit zugrunde liegen.

Cecilia Malmström, Europäische Kommissarin für Inneres, äußerte sich wie folgt: „Die Anzahl der Terroranschläge und der einschlägigen Festnahmen geht in der Europäischen Union glücklicherweise insgesamt zurück. Gleichzeitig entwickeln sich jedoch die Methoden und die Propaganda der Terroristen weiter und nehmen neue Formen an. Wir müssen auch auf diese neuen Bedrohungen reagieren können. Heute lege ich Ihnen einen umfassenden Überblick über die Errungenschaften und die künftigen Herausforderungen der EU in diesem Bereich vor. Dieser Überblick enthält wichtige Elemente der Strategie der inneren Sicherheit der Union, die ich im Herbst vorstellen werde.“

Im Rahmen der Bestandsaufnahme wurde eine Liste der bestehenden Maßnahmen auf dem Gebiet der Prävention und des Schutzes vor Terrorismus, der Verfolgung von Terroristen sowie der Reaktion auf terroristische Bedrohungen erstellt. Besonderes Augenmerk galt den Anstrengungen zur Bekämpfung von terroristischer Propaganda und der Anwerbung für den Terrorismus, Maßnahmen zur Verhinderung von Sprengstoffanschlägen sowie dem Schutz vor chemischen, biologischen und nuklearen Bedrohungen. Darüber hinaus werden in der Mitteilung künftige Herausforderungen in Bereichen wie Radikalisierung sowie Krisenmanagement und -reaktion identifiziert.

Im Folgenden sind einige aufgeführt:

  • 2008 hat die Europäische Kommission den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung geändert, um verschiedenen Aspekten der Strategie zur Terrorismusbekämpfung besser Rechnung tragen zu können, z. B. im Zusammenhang mit der Internetnutzung durch Terroristen zu Kommunikations-, Kapitalbeschaffungs-, Ausbildungs-, Anwerbungs- und Propagandazwecken. Die Kommission wird in diesem Bereich nun verstärkt Maßnahmen ergreifen. Eine der künftigen Maßnahmen wird die Überprüfung der bereits umgesetzten EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung sein. Eine Mitteilung dazu wird 2011 auf den Weg gebracht.

  • Die Kommission hat einen EU-Aktionsplan mit 50 konkreten Aktionen zur Verringerung der Gefahr terroristischer Sprengstoffanschläge entwickelt, der im April 2008 vom Rat angenommen worden ist. Um die Bevölkerung und die Infrastruktur besser zu schützen, müssen jedoch weitere Anstrengungen unternommen werden. Es werden Vorschläge erarbeitet, um den Zugang zu gefährlichen Stoffen EU-weit einer verschärften Kontrolle zu unterziehen und die Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr zu erhöhen.

  • Der im November 2009 angenommene Aktionsplan zur Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Sicherheit der EU besteht aus 130 spezifischen Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Detektion und Reaktion auf CBRN-Ereignisse. Mit dem CBRN-Aktionsplan wird für die kommenden Jahre eine klare Agenda für Mitgliedstaaten und EU-Organe festgelegt.

  • Das EU-Verfahren für den Katastrophenschutz gewährleistet ein koordiniertes Vorgehen bei allen Arten von Krisen, einschließlich Terroranschlägen, und setzt auf die Nutzung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten. Die Kommission prüft derzeit Möglichkeiten, die rasche Koordination und Zusammenarbeit in Krisensituationen zu verbessern, da die EU ihr Engagement im Krisen- und Katastrophenmanagement verstärken muss. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Solidaritätsklausel rasch anwendbar wird.

  • Die Zusammenarbeit mit auswärtigen Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, muss weiter ausgebaut werden. EU-Einrichtungen wie Europol und Eurojust sollten weiterhin intensiv an der Zusammenarbeit mit externen Partnern beteiligt werden, um die Sicherheit in der EU zu erhöhen.

Die nächsten Schritte

Die Bestandsaufnahme wird in der übergreifenden Strategie der inneren Sicherheit berücksichtigt, die im Herbst 2010 vorgelegt wird.

Weitere Informationen

Homepage von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

MEMO/10/350


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