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IP/10/985

Brüssel, den 20. Juli 2010

Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Tierfutter-Kartell €175 647 000. Erstmalige Anwendung des 'hybriden' Vergleichsverfahrens

Die Europäische Kommission hat zum zweiten Mal ein Kartellverfahren mit einem Vergleich abgeschlossen. Allerdings handelte es sich um ein sogenanntes Hybridverfahren, in dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verfahren parallel durchgeführt wurden. Dabei wurden gegen Hersteller von Futterphosphaten wegen eines Kartells, das länger als drei Jahrzehnte bestand und sich auf einen Großteil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erstreckte, Geldbußen von insgesamt EUR 175 647 000 verhängt. Mit einer Ausnahme hatten sich sämtliche Unternehmen zu einem Vergleich mit der Kommission entschlossen und erhielten im Gegenzug eine Geldbußen-Ermäßigung von 10 %. Bei Futterphosphaten handelt es sich um chemische Phosphorverbindungen, die hauptsächlich für Tierfutter (u. a. Rinder, Schweine, Geflügel, Fische und Haustiere) verwendet werden.

Wie in der Spannstahlbranche haben auch die größten Anbieter eines Hauptbestandteils von Tierfuttermitteln einen Großteil des europäischen Marktes nahezu 35 Jahre lang manipuliert“, so der für die Wettbewerbspolitik zuständige Kommissions-Vizepräsident Joaquín Almunia, der seine Überraschung nicht verbergen konnte. „Unternehmen, die mit der Kommission – beispielsweise im Vergleichsverfahren – zusammenarbeiten, können zwar in den Genuss einer Ermäßigung oder gar eines Erlasses ihrer Geldbuße kommen, aber niemand sollte an der Entschlossenheit der Kommission zweifeln, Kartelle aufzudecken und ihre Mitglieder zu bestrafen.

Heute hat die Kommission Geldbußen von insgesamt EUR 175 647 000 in ihrem ersten „Hybrid“-Kartellfall verhängt. Konkret bedeutet dies, dass die Kommission zwei Kartellbeschlüsse erlassen hat: einen Beschluss im Zuge des – verkürzten – Vergleichsverfahrens für diejenigen Unternehmen, die sich zu einem Vergleich bereit erklärt und ihre Beteiligung am Kartell eingestanden hatten, sowie einen Beschluss im ordentlichen Verfahren für das Unternehmen, das sich dem Vergleich nicht anschließen wollte.

Die Kommission hatte erstmalig im Jahr 2003 von dem Kartell erfahren, als Kemira, eines der Kartellmitglieder, einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung stellte. Wie in dem heutigen Beschluss festgestellt wird, bestand das Kartell aber schon seit mindestens März 1969 und dauerte bis Februar 2004 an, auch wenn nicht alle Hersteller über den gesamten Zeitraum am Kartell beteiligt waren. Die Hersteller hatten sich zu einem Marktaufteilungs- und Preiskartell zusammengeschlossen, das die meisten Länder der EU und später auch des EWR abdeckte. Sie wiesen sich gegenseitig Marktanteile, Umsatzquoten und einzelne Kunden zu und koordinierten erforderlichenfalls die Preise und sonstigen Konditionen. Preis- und Marktabsprachen dieser Art stellen von Natur aus einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

Die auch als „Club“, „CEPA“ (Centre d’Etude des Phosphates Alimentaires) oder später „Super-CEPA“ bezeichneten Absprachen erwiesen sich als sehr beständig und wurden den sich im Laufe der Jahre verändernden Branchen- und Marktbedingungen angepasst. Während der gesamten Zeitspanne pflegten die Kartellmitglieder zahlreiche Kontakte und kamen regelmäßig zusammen, um ihr Marktverhalten zu koordinieren durch Preisüberwachung und Marktaufteilungs-Vereinbarungen sowohl auf europäischer als auch auf Länderebene zu erleichtern.

Allen Unternehmen wurden Vergleichsverhandlungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 622/2008 vom 30. Juni 2008 angeboten. Nachdem die Kommission die Kartellmitglieder über die zu erwartende Bandbreite der Geldbuße informiert hatte, brach ein Unternehmen (Timab Industries S.A./Compagnie Financière et de Participation Roullier) die Vergleichsverhandlungen ab. Gegen dieses Unternehmen wurden die Untersuchungen deswegen im ordentlichen Verfahren weitergeführt. Wie in Randnummer 32 der Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Durchführung von Vergleichsverfahren vorgesehen, wurde die Geldbuße gegen die am Vergleichsverfahren beteiligten Unternehmen um 10 % gesenkt.

Nachstehend werden die Gesamtbeträge aufgeführt, die die einzelnen Unternehmensgruppen zu zahlen haben. Innerhalb jeder Gruppe können einzelne Unternehmen für den gesamten Betrag oder Teile davon haftbar gemacht werden. Insgesamt richteten sich die Ermittlungen in der Tierfutter-Sache gegen 13 Unternehmen:

Unternehmensgruppen

Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung

Ermäßigung aufgrund des Vergleichs

Endbeträge der Geldbußen (in EUR)

1.

Yara Phosphates Oy (FI)

Yara Suomi Oy (FI)

Kemira Oyj (FI)

100%

0

2.

Tessenderlo Chemie N.V. (B)

50%

10%

83 752 000

3.

Ercros S.A. und Ercros Industrial S.A. (ES)

10%

14 850 000

4.

Quimitécnica.com – Comércio e Indústria Química S.A (PT)

José de Mello SGPS S.A. (PT)

25%

10%

2 795 000*

5.

FMC Foret S.A. (ES)

FMC Chemicals Netherlands B.V. (NL)

FMC Corporation (USA)

10%

14 400 000

6.

Timab Industries S.A. (FR)

Compagnie Financière et de Participation Roullier ('CFPR') (FR)

5%

59 850 000

*Quimitécnica.com – Comércio e Indústria haftet für einen Betrag von 1 750 905 EUR.

Bei der Festlegung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission den Umsatz der beteiligten Unternehmen auf dem betreffenden Markt, die außergewöhnliche Schwere der Zuwiderhandlung, den räumlichen Umfang des Kartells sowie seine lange Dauer.

Angesichts der sehr langen Dauer des Kartells hätte die Geldbuße gegen einige Unternehmen die rechtliche Obergrenze von 10% ihres im Jahr 2009 erzielten Gesamtumsatzes überschritten. In diesen Fällen wurde die Geldbuße entsprechend dieser Obergrenze reduziert.

Darüber hinaus gewährte die Kommission Tessenderlo (50 %), Quimitécnica/José de Mello (25 %) und Timab Industries S.A./CFPR (5X %) eine Ermäßigung wegen ihrer Mitarbeit im Rahmen der Kronzeugenregelung von 2002 (IP/02/247 und MEMO 02/23).

Zwei Unternehmen haben eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne von Randnummer 35 der Geldbußen-Leitlinien von 2006 geltend gemacht. Ihre Anträge wurden auf der Grundlage der jüngsten Unternehmensbilanzen, der wirtschaftlichen Prognosen für das laufende und die kommenden Jahre sowie von Kennziffern für die Finanzkraft, die Rentabilität, die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität sowie die finanziellen Beziehungen zu externen Finanzpartnern und zu Aktionären sorgsam geprüft. Darüber hinaus hat die Kommission das soziale und ökonomische Umfeld der einzelnen Antragsteller untersucht und geprüft, ob ihre Aktiva im Falle eines Konkurses infolge der Geldbuße erheblich an Wert verlieren würden. Auf dieser Grundlage hat die Kommission einem der Anträge stattgegeben und eine Ermäßigung um 70% gewährt.

Hintergrund

Die Untersuchung der Kommission begann mit unangekündigten Nachprüfungen im Februar 2004. Im November 2009 wurden sechs Mitteilungen der Beschwerdepunkte an die beteiligten Unternehmen gerichtet.

Das Vergleichsverfahren beruht auf den Artikeln 7 und 23 der Verordnung 1/2003 (Verordnung zur Modernisierung des Kartellrechts). Es unterscheidet sich von den Beschlüssen mit Verpflichtungserklärungen, die auf Artikel 9 jener Verordnung basieren und wettbewerbswidriges Verhalten beenden sollen, indem von dem bzw. den Unternehmen angebotene Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt werden.

Unternehmen, die der Kommission gegenüber Kartelle aufdecken, werden die Geldbußen nach der Kronzeugenregelung der Kommission von 2002 erlassen. Unternehmen, die bei der Untersuchung mit der Kommission zusammenarbeiten, können in den Genuss beträchtlicher Ermäßigungen gelangen.

Die Geldbußen werden auf der Grundlage der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen berechnet, die 2006 letztmalig aktualisiert worden sind.

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen. Laut Rechtsprechung des Gerichtshofs und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zu Schadenersatzklagen wegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts wurde unlängst ein Weißbuch veröffentlicht (siehe IP/08/515 und MEMO/08/216). Weitere Informationen einschließlich der Bürgerinfo zu diesem Weißbuch können unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html


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