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Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke

European Commission - IP/10/984   20/07/2010

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IP/10/984

Brüssel, 20. Juli 2010

Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Ratsverordnung über staatliche Beihilfen vorgelegt, die die Stilllegung verlustträchtiger EU-Steinkohlebergwerke bis zum 1. Oktober 2014 erleichtern soll. Betriebsbeihilfen für den Kohlesektor dürften danach künftig nur noch gewährt werden, wenn für die unrentablen Bergwerke ein Stilllegungsplan vorgelegt wird. Beihilfefähig wären nach der neuen Verordnung auch mitgliedstaatliche Maßnahmen zur Beratung und Ausbildung der betroffenen Arbeitnehmer sowie zur Sanierung und Sicherung der Bergwerksstandorte.

„Der Vorschlag soll sicherstellen, dass nicht wettbewerbsfähige Bergwerke auf jeden Fall bis zum 1. Oktober 2014 stillgelegt sind. Unternehmen müssen ohne staatliche Hilfe überleben können. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber den Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung bekommen, sondern auch im Interesse des Steuerzahlers und der stark strapazierten Staatskassen. Die Kommission wird Betriebsbeihilfen für Bergwerksgesellschaften nur noch zustimmen, wenn ein Stilllegungsplan existiert und die Hilfe verstärkt dazu verwendet wird, die sozialen und ökologischen Folgen der Stilllegung aufzufangen,“ so EU-Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia. „Erneuerbare, saubere Energien sind unsere Zukunft, aber wir dürfen die Augen nicht vor den erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen verschließen, die eine sofortige Stilllegung unrentabler Bergwerke in Zeiten geringen Wachstums oder gar Nullwachstums und hoher Arbeitslosigkeit für die betroffenen Regionen hätte.“

Dem Kommissionsvorschlag für eine Ratsverordnung zufolge dürften die betroffenen Mitgliedstaaten Bergwerken nur dann Betriebsbeihilfen gewähren, wenn ein endgültiger Stilllegungsplan vorliegt, dessen Durchführung streng überwacht würde. Die Betriebsbeihilfen müssten eindeutig degressiv angelegt sein und in jedem 15 Monats-Zeitraum um mindestens 33 % sinken. Ist das verlustträchtige Bergwerk am 1. Oktober 2014 nicht stillgelegt, müsste der Empfänger die Beihilfen zurückzahlen. Voraussetzung für eine Stilllegungsbeihilfe wäre grundsätzlich, dass der Mitgliedstaat einen Katalog von Maßnahmen (z. B. im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien oder der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung) vorlegt, die geeignet sind, die negativen ökologischen Folgen der staatlichen Kohleförderung abzufedern.

Der Verordnungsvorschlag ist an den EU-Ministerrat gerichtet.

Ziel des Vorschlags ist es, keine Betriebsbeihilfen mehr an nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke zu zahlen, sondern wie im Schiffbau und im Stahlsektor die staatlichen Mittel verstärkt dafür zu verwenden, die sozialen und ökologischen Folgen der Stilllegung verlustträchtiger Bergwerke aufzufangen. Die vorgeschlagene Verordnung betrifft ausschließlich Steinkohle. Für Braunkohle, eine andere Kohleart, dürfen keine Betriebsbeihilfen gewährt werden.

Die Steinkohleproduktion in der EU ist gemessen an der Nachfrage gering und außerdem rückläufig (147 Mio. t bzw. 2,5 % der Weltproduktion im Jahr 2008). Die EU muss mehr als die Hälfte der für Kohlekraftwerke benötigten Kohle einführen.

Insgesamt hat sich das Volumen der Steinkohlebeihilfen zwischen 2003 und 2008 von 6,4 Mrd. EUR auf 2,9 Mrd. EUR halbiert. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Umfang der Produktionsbeihilfen um 62 % auf 1,288 Mrd. EUR, da ein immer größerer Anteil für die Deckung der sozialen und ökologischen Folgekosten verwendet wird (siehe Tabelle).

Die vorgeschlagene Verordnung würde den Mitgliedstaaten weiterhin einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Bewältigung der Kosten bieten, die für Beratung und Umschulung der Arbeitnehmer der stillzulegenden Bergwerke, den Vorruhestand der aus dem aktiven Arbeitsleben ausscheidenden Arbeitnehmer und die Auswirkungen auf verbundene Sektoren wie Bergbautechnologie, Geologie oder Umwelttechnologie entstehen. Neben den sozialen Kosten ergeben sich auch ökologische Kosten für die Reinigung der Bergwerksstandorte, die Beseitigung von Abwasser, Sicherungsarbeitung unter Tage und andere Sanierungsarbeiten.

Eine völlige Einstellung von Betriebsbeihilfen mit Auslaufen der derzeitigen Verordnung Ende 2010 hätte – insbesondere in einer Zeit, in der die Mitgliedstaaten sich in einer Rezession befinden oder sich gerade davon erholen – für eine Reihe von Regionen, in denen die Kohleindustrie nach wie vor ein wichtiger Arbeitgeber ist, schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen. Sie könnte auch zu einem Anstieg klimaschädlicher Emissionen führen, da als Ausgleich für den Rückgang der europäischen Produktion mehr Kohle in die EU befördert werden müsste.

In Europa sind rund 100 000 Personen in der Kohleindustrie beschäftigt: 42 000 im eigentlichen Kohlesektor und über 55 000 in damit verbundenen Wirtschaftszweigen. Die Bergwerke, die auf Betriebsbeihilfen angewiesen sind, befinden sich überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, in Deutschland (Ruhrgebiet), in Nordwestspanien und in Rumänien (Schil-Tal). Über 40 % des deutschen Stroms stammt aus der Verbrennung von Kohle, rund die Hälfte davon aus Steinkohle. Der Anteil der Kohle (hauptsächlich Steinkohle) an der Stromproduktion in Rumänien beträgt ebenfalls rund 40 %. In Spanien liegt der Anteil bei rund 25 % (ebenfalls überwiegend Steinkohle).

Die EU steigert sowohl aus ökologischen Gründen als auch im Bestreben um Versorgungssicherheit rasch den Anteil an saubereren, erneuerbaren Energien und ist in diesem Vorgehen weltweit führend. Laut neuestem Bericht des Gemeinsamen Forschungszentrums der EU-Kommission (siehe IP/10/886) lag der Anteil der erneuerbaren Energieträger (Wasserkraft gefolgt von Windkraft, Biomasse und Solarenergie) an der in der EU 2009 neu geschaffenen Stromerzeugungskapazität bei 62 % gegenüber 57 % im Vorjahr. Wenn die aktuellen Wachstumsraten beibehalten werden, könnten ungefähr 35-40 % des gesamten Stromverbrauchs in der EU aus erneuerbaren Quellen gedeckt und das 20 %-Ziel, das sich die EU selbst gesetzt hat, deutlich überschritten werden. In Deutschland und Spanien werden derzeit 15,4 % bzw. 20,6 % des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt.

Hintergrund

Die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Über die Hälfte der EU-Steinkohle wird in Polen produziert, der Rest stammt im Wesentlichen aus Deutschland, Großbritannien, der Tschechischen Republik und Spanien. Die größten Produzenten weltweit sind China, die USA, Indien, Australien und Russland. China allein produziert 2 761 Mio. t pro Jahr (47 % der Weltproduktion), auf die USA entfallen 1 006 Mio. t (17 %) und auf Russland 247 Mio. t (4 %). Die EU importiert 180 Mio. t Steinkohle, vor allem aus Russland (30 %), Kolumbien (17,8 %), Südafrika (15,9 %) und den USA (12,8 %).

Der Text des Kommissionsvorschlags ist unter folgender Adresse in englischer Sprache verfügbar:

http://www.acceptance.ec.europa.eu/competition/sectors/energy/coal_regulation_20_07_2010_en.pdf


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