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IP/10/978

Brüssel, 20. Juli 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für neues System zur Finanzierung der spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVE aus Steuermitteln

Die Europäische Kommission hat das neue System zur Finanzierung der spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVE genehmigt, das sie im Dezember 2009 zum Gegenstand eines förmlichen Prüfverfahrens gemacht hatte (siehe IP/09/1861). Nach dem Willen des spanischen Gesetzgebers darf RTVE keine Werbung mehr ausstrahlen und auch keine anderen kommerziellen Tätigkeiten mehr betreiben. Zum Ausgleich der Einnahmeverluste wurden eine Fernsehsteuer und eine Steuer für Telekommunikationsbetreiber eingeführt. Die Kommission hatte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser neuen Steuern mit dem EU-Recht und insbesondere mit den Bestimmungen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Sie ist jedoch jetzt zu dem Ergebnis gekommen, dass es für die beihilferechtliche Vereinbarkeit der RTVE-Zuwendung irrelevant ist, ob die neuen Steuern rechtmäßig sind, und dass die Finanzierungsregelung beihilferechtskonform ist, weil sichergestellt ist, dass RTVE keine überhöhten Ausgleichszahlungen für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Fernsehauftrags erhält.

Spaniens Entscheidung, bei der Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr Nachdruck auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag von RTVE zu legen, entspricht der Politik der Medienvielfalt, für die die EU eintritt. Sie hat zudem den Vorteil, die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen im Grenzbereich zwischen öffentlichen und kommerziellen Tätigkeiten zu verringern“, so der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Das neue spanische Gesetz Nr. 8/2009 vom 1. September 2009 sieht vor, dass RTVE Werbung, Teleshopping, Merchandising und Pay-per-view-Dienste mit unmittelbarer Wirkung einstellt. Spanien will RTVE für den Verzicht auf diese Einnahmequellen durch zweckgebundene Einkünfte entschädigen, die aus zwei neuen Steuern sowie einer bereits existierenden Finanzierungsquelle stammen und die bestehende staatliche Finanzierung von RTVE ergänzen sollen. Konkret handelt es sich hierbei um:

  • eine Steuer in Höhe von 3 % der Einnahmen frei zugänglicher, kommerzieller Fernsehsender und von 1,5 % von Pay-TV-Sendern;

  • eine Steuer in Höhe von 0,9 % der Einnahmen von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste;

  • einen Anteil von 80 % der bereits bestehenden Gebühren für die Nutzung des Frequenzspektrums mit einem Höchstbetrag von 330 Mio. EUR.

Die Beihilfevorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lassen den Mitgliedstaaten einen großen Ermessensspielraum bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, untersagen jedoch eine diskriminierende Behandlung der Betreiber und eine Überkompensation.

In ihrer am 2. Dezember 2009 eingeleiteten eingehenden Untersuchung (siehe IP/09/1861) musste die Kommission überprüfen, dass die neue Finanzierungsregelung für RTVE nicht zu einer Überkompensation führt. Außerdem musste sie prüfen, ob die neuen Steuern einen festen Bestandteil der Beihilferegelung bilden, da es in diesem Fall für die beihilferechtliche Vereinbarkeit der Finanzierungsregelung relevant wäre, ob diese Steuern rechtmäßig sind. In einer getrennten Untersuchung, die von der für Dienste der Informationsgesellschaft zuständigen Generaldirektion der Kommission eingeleitet wurde, hatte die Kommission Zweifel daran geäußert, dass die Steuer für Telekommunikationsbetreiber mit den Regeln für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste im Einklang steht (Richtlinie 2002/20/EG vom 7. März 2002, siehe IP/10/322).

Bei ihrer Untersuchung stellte die Kommission fest, dass sich die Beihilfe für RTVE nicht nach der Höhe der Einnahmen aus den genannten Steuern richtet, sondern sich ausschließlich aus den Netto-Betriebskosten der Rundfunkanstalt ergibt. Daher ist es für die Frage der Vereinbarkeit der Beihilfe irrelevant, ob die Steuern rechtmäßig sind oder nicht; der letztgenannte Aspekt ist Gegenstand eines separaten Verfahrens. Außerdem hat Spanien nachweislich dafür gesorgt, dass eine Überkompensation verhindert wird. So ist insbesondere vorgesehen, dass die RTVE-Jahresabschlüsse von einem externen Wirtschaftsprüfer geprüft werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer C 38/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Die Kommission hat heute einen ähnlichen Beschluss über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich erlassen (siehe IP/10/979).


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