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IP/10/ 96

Brüssel, 28. Januar 2010

Kommission übermittelt vier Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen, weil sie ihre Maßnahmen zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Binnenwasserstraßen der EU nicht mitgeteilt haben.

Die Europäische Kommission hat heute dem Vereinigten Königreich, Polen, Luxemburg und Deutschland mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, weil sie ihre Maßnahmen zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und zur Gewährleistung der Sicherheit auf den Binnenwasserstraßen der EU nicht mitgeteilt haben. Diese vier Mitgliedstaaten haben nun bis zum 16. März 2010 Zeit, auf diese Stellungnahme zu antworten.

Gemäß den Richtlinien 2006/87/EG und 2008/87/EG müssen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien spätestens ab dem 30. Dezember 2008 nachzukommen. In den Richtlinien, in denen die technischen Vorschriften für Binnenschiffe festgelegt sind, ist auch die Einführung eines von den zuständigen Behörden erteilten Gemeinschaftszeugnisses vorgesehen, das in allen Mitgliedstaaten gilt und mit dem Schiffe der EU-Mitgliedstaaten auf allen Wasserstraßen der Gemeinschaft einschließlich des Rheins fahren können. Das Vereinigte Königreich, Polen, Luxemburg und Deutschland haben es versäumt, diese Maßnahmen rechtzeitig mitzuteilen, obwohl sie von der Kommission förmlich aufgefordert worden waren, sich in dieser Angelegenheit zu äußern.


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