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Abwasserbehandlung: Kommission schickt Finnland und Schweden erste Mahnung

European Commission - IP/10/95   28/01/2010

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IP/10/ 95

Brüssel, 28. Januar 2010

Abwasserbehandlung: Kommission schickt Finnland und Schweden erste Mahnung

Finnland und Schweden erhalten ein erstes Mahnschreiben von der Kommission, weil sie die erforderliche Infrastruktur für das Sammeln und Behandeln von kommunalem Abwasser nicht errichtet haben.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte: „Rohes Abwasser kann die Gesundheit der Bürger in der EU und die Umwelt gefährden, auch wenn die Abwässer aus kleineren Städten stammen. Das auf EU-Ebene vereinbarte Schutzniveau kann nur erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften beachten.“

Gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser 1 mussten die Mitgliedstaaten Gemeinden mit 2000 bis 15 000 Einwohnern bis zum 31. Dezember 2005 mit Kanalisationen und Kläranlagen ausstatten. Für Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, die Abwässer in empfindliche Gebiete im Sinne der Richtlinie einleiten, lief die entsprechende Frist am 31. Dezember 1998 ab.

Die Kommission hat Daten aus den Mitgliedstaaten zu diesen Verpflichtungen geprüft und festgestellt, dass einige der 15 „alten“ Mitgliedstaaten ihren Pflichten bei der Abwasserbehandlung nicht vollständig nachgekommen sind. Diesen Daten zufolge verstoßen 26 Gebiete in Finnland und 17 Gebiete in Schweden gegen die Vorschriften.

Deswegen leitet die Kommission Finnland und Schweden ein erstes Mahnschreiben zu, weil sie die erforderliche Infrastruktur nicht geschaffen haben. Eine vergleichbare Maßnahme war bereits im November 2009 gegen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Portugal gerichtet (siehe IP/09/1794 ). Die Maßnahmen gehen auf frühere Fälle zurück, in denen die Kommission tätig geworden ist, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Systeme für die Abwassersammlung und -behandlung in größeren Gemeinden errichten.

Hintergrund: die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Nach der EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser müssen größere Gemeinden und Städte EU-weit ihr Abwasser sammeln und behandeln.

Unbehandeltes Abwasser kann mit gefährlichen Bakterien und Viren verseucht sein und hierdurch die öffentliche Gesundheit gefährden. Außerdem enthält es Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor, die das Süßwasser oder die Meeresumwelt schädigen können, indem sie übermäßiges Algenwachstum begünstigen und dadurch anderes Leben ersticken (Eutrophierung).

Die wichtigste in der Richtlinie vorgesehene Abwasserbehandlungsart ist die biologische, die sogenannte „Zweitbehandlung“. Leiten Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern Abwasser in Gewässer ein, die als empfindliche Gebiete gelten, so ist eine noch weiter gehende Behandlung erforderlich. Eine solche Behandlung musste bis zum 31. Dezember 1998 sichergestellt werden. Für Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnern, die ihr Abwasser nicht in empfindliche Gebiete einleiten, ist die Frist für Zweitbehandlungsanlagen am 31. Dezember 2000 abgelaufen. In kleineren Gemeinden war der Termin für die Erfüllung der Vorschriften der 31. Dezember 2005.

Eine Zusammenfassung der Richtlinie finden Sie unter: http://europa.eu/legislation_summaries/environment/water_protection_management/l28008_de.htm

Rechtsverfahren

Nach Artikel 258 AEUV ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Pflichten nicht nachkommt.

Liegt nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen das EU-Recht vor, der die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, so richtet sie eine erste schriftliche Mahnung („Aufforderungsschreiben“) an den betreffenden Mitgliedstaat, in der dieser aufgefordert wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel zwei Monate) zu äußern.

Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert bzw. ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine letzte schriftliche Mahnung („mit Gründen versehene Stellungnahme“) zu übermitteln, in der sie klar und deutlich darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Kommt der Mitgliedstaat dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Gelangt der Gerichtshof in seinem Urteil zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Gemäß Artikel 260 AEUV ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht Folge geleistet hat. Darüber hinaus kann die Kommission nach diesem Artikel den Gerichtshof auffordern, gegen den betreffenden Mitgliedstaat eine Geldstrafe zu verhängen.

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs finden Sie unter:

http://curia.eu.int/de/content/juris/index.htm

1 :

Richtlinie 91/271/EWG


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