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Brüssel, den 16. Juli 2010

Europäisches E-Justiz-Portal – der direkte Weg zu Rechtsinformationen

Ein italienischer Tourist, der in Deutschland Urlaub macht, braucht einen Rechtsanwalt. Ein französischer Unternehmer möchte das ungarische Grundbuch einsehen. Ein estnischer Richter hat eine Frage zur spanischen Gerichtsverfassung. Zurzeit kann es Wochen dauern, an die Informationen zu gelangen, aber künftig sind die Antworten auf diese Fragen – in 22 Amtssprachen der Europäischen Union – nur noch einen Mausklick entfernt. Die EU hat heute das europäische E-Justiz-Portal – ein Online-Portal für den Zugang zum Recht in der gesamten Europäischen Union – eröffnet. Die Website soll Bürgern, Unternehmen, Anwälten und Richtern bei Rechtsfragen, die einen Bezug zum Recht anderer EU-Mitgliedstaaten haben, helfen, eine bessere Kenntnis der verschiedenen Rechtssysteme vermitteln und auf diese Weise zum Entstehen eines einheitlichen Rechtsraums beitragen. Mit über 12 000 Seiten Inhalt hält die erste Version des Portals Informationen und Links über das Recht und die Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten bereit – beispielsweise zur Prozesskostenhilfe, zur Juristenfortbildung, zu Videokonferenzdiensten, Rechtsdatenbanken, elektronischen Insolvenzregistern und Grundbüchern. Für mehr als 10 Millionen Bürger, die jedes Jahr an grenzübergreifenden Gerichtsverfahren beteiligt sind, sind Informationen zu den Justizsystemen jetzt in greifbare Nähe gerückt.

„Heute ist ein wichtiger Tag für den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Mit diesem Portal legen wir den Grundstein für eine effizientere und für den europäischen Bürger zugänglichere Justiz“, so der belgische Justizminister Stefaan De Clerck. „Das Projekt „E-Justiz“ ist der Eckpfeiler eines modernen europäischen Rechtswesens, und das Justizportal ist der Eingang dazu. Jetzt bedarf es einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten, um den Erfolg dieses Projekts auf Dauer zu sichern.“

„E-Justiz, das sind Rechtsinformationen auf Mausklick. Wir bringen heute den Unionsbürgern die Rechts- und Justizsysteme in der EU ein gutes Stück näher und helfen ihnen dabei, sich mit ihnen besser vertraut zu machen. Wissen schafft Vertrauen und aus Vertrauen erwächst für den Bürger die Zuversicht, dass seine Rechte überall in Europa geschützt sind,“ so die Vizepräsidentin der Kommission Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständig ist. „Bürger, Unternehmen und Rechtsanwälte werden von einer einzigen Anlaufstelle für Online-Informationen zu Rechtsfragen profitieren. Das Portal präsentiert sich dem Bürger als moderne, konzise Anlaufstelle für Rechtsinformationen und Rechtsberatung. Die Bürger erhalten die Antwort schnell und in ihrer eigenen Sprache. Wir alle wissen, wie wichtig das ist: Aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit.“

Für wen ist dieses Portal?

  • Bürger können sich über die Rechtssysteme der 27 Mitgliedstaaten informieren. Das Portal kann Bürgern rasch Auskunft geben, wenn es um Dinge wie Scheidung, Tod, Rechtsstreitigkeiten oder sogar Umzüge geht. Sie können nach einem Rechtsanwalt oder Notar in einem anderen Land suchen, sie können sich darüber informieren, wie sie ein teures Gerichtsverfahren mit Hilfe der Mediation vermeiden, wo sie Klage erheben müssen, welches Recht auf ihren Fall Anwendung findet und ob sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

  • Rechtsanwälte, Notare und Richter können Rechtsdatenbanken konsultieren, Kollegen über das justizielle Netz kontaktieren und Informationen zu Schulungs- und Fortbildungsangeboten abrufen. Das Portal hilft auch bei der Organisation von Videokonferenzen.

  • Unternehmen können über das Portal auf Insolvenzregister und Grundbücher zugreifen sowie auf Informationen über geltende Rechtsvorschriften und grenzübergreifende Verfahren.

Sprachbarrieren, an denen solche Informationen oft scheitern, werden mit einem Informationsangebot in allen Amtssprachen der EU überwunden. Die Webseiten stehen in 22 Amtssprachen der EU zur Verfügung. Links leiten die Nutzer zu landesbezogenen Informationen der Mitgliedstaaten weiter.

Für den Erfolg des Portals kommt es entscheidend auf die Mitwirkung der Rechtsanwender – Richter, Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher und Mediatoren – an. Hierzu laufen bereits mehrere Projekte. Das Projekt ECLI beispielsweise, das auf ein europäisches System zur Identifizierung gerichtlicher Entscheidungen abzielt, soll in Streitsachen mit Auslandsbezug den Zugang zur Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und der EU erleichtern.

Die Kommission, die das Portal verwaltet, arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um es weiter auszubauen und neue Anwendungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die nächsten Schritte

Die Eröffnung des Portals heute ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem mehrsprachigen Rechtsportal, das Bürgern, Unternehmen und Rechtsanwendern in Europa das Leben erleichtern kann.

In den kommenden Jahren wird das Portal um neue Informationen, Instrumente und Funktionen ergänzt werden. Anfang 2011 sollen Informationen über die Rechte von Opfern und Beklagten in allen EU-Mitgliedstaaten eingestellt werden, darunter auch Informationen über den Umgang mit Verkehrsdelikten in den einzelnen Ländern. Diese Informationen werden Juristen und Bürgern gleichermaßen als Referenz dienen.

Neue Versionen des Portals werden zukünftig auch den Einsatz bestehender EU-Instrumente im Justizbereich erleichtern, beispielsweise mit einem Online-Mahnverfahren oder einem Online-Verfahren für die Beitreibung geringfügiger Forderungen. Unternehmen werden zudem von niedrigeren Kosten dank einfacherer, einheitlicher Online-Verfahren profitieren, sobald Insolvenzregister, Unternehmensregister und Grundbücher über das Portal zugänglich sind. Gerichte werden Anträge in grenzübergreifenden Verfahren online bearbeiten und mit den Streitparteien sowie mit Gerichten in anderen Mitgliedstaaten kommunizieren können.

Die Arbeiten laufen bereits, um noch vor 2013 eine gezieltere Suche nach Rechtsanwälten zu ermöglichen. So soll das Portal beispielsweise bei der Suche nach einem deutschsprachigen Fachanwalt für Familien- oder Scheidungsrecht in Ungarn helfen.

Auch in der Frage der EU-weiten Interoperabilität in Bezug auf elektronische Signatur, Identität und Zahlung werden positive Fortschritte erwartet. Eine Lösung in diesem Bereich ist für die volle Funktionsfähigkeit mehrerer E-Justiz-Projekte wie das Europäische Mahnverfahren und das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen Voraussetzung.

Der Fahrplan zur E-Justiz gibt Aufschluss über die bis Ende 2013 geplanten Arbeiten.

Hintergrund

Der Aktionsplan des Rates für die europäische E-Justiz 2009-2013 vom November 2008 zielt darauf ab, den Zugang zur Justiz zu erleichtern und Gerichtsverfahren zu vereinfachen. Hierzu ist die Einrichtung eines europäischen E-Justiz-Portals vorgesehen. Informations- und Kommunikationstechnologien können eine Schlüsselrolle bei der Verbesserung der Funktionsweise von Justizsystemen spielen, da sie den Juristen die Arbeit erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden fördern können.

Die Kommission arbeitet bereits im Rahmen ihrer Strategie Europa 2020 daran, die Engpässe im Binnenmarkt zu beseitigen (IP/10/225). Der intelligente Einsatz von Technologie ist eine der besten Möglichkeiten, wie die Kosten gesenkt und grenzüberschreitende Verfahren mit Hilfe von Online-Verfahren für geringfügige Forderungen oder Online-Mahnverfahren und der Vernetzung von Insolvenz- und Unternehmensregistern erleichtert werden können.

Besuchen Sie das E-Justiz-Portal: https://e-justice.europa.eu

Weitere Informationen

E-Justiz-Video und B-Roll für Fernsehjournalisten:

http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/http://ec.europa.eu/avservices/home/index_en.cfm

Belgischer Vorsitz des Rates der Europäischen Union:

http://www.eutrio.be/

Justiz und Inneres - Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

ANHANG


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