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IP/10/954

Brüssel, 15. Juli 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungs­plan der Bank of Ireland

Die Europäische Kommission hat den Umstrukturierungsplan der Bank of Ireland nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Der Plan war notwendig geworden, weil Irland der Bank 2009 Kapital in Höhe von 3,5 Mrd. EUR zugeführt und außerdem weitere Beihilfen gewährt hatte. Nach Auffassung der Kommission steht der Plan mit ihrer Mitteilung über die Umstrukturierung von Banken im Rahmen der Krise im Einklang. So sieht er vor, dass die Bank of Ireland einen erheblichen Teil der Umstrukturierungskosten selbst trägt und begrenzt damit die Verfälschung des Wettbewerbs. Ferner wird durch den Plan gewährleistet, dass die Bank in Zukunft ohne staatliche Unterstützung zurechtkommen kann.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Ich bin davon überzeugt, dass dieser Plan die künftige Solidität der Bank of Ireland gewährleisten und zur finanziellen Stabilität in Irland beitragen wird, ohne den Wettbewerb ungebührlich zu verfälschen. Dank der guten Zusammenarbeit mit den irischen Behörden und der Bank konnten wir Maßnahmen erreichen, die den Bankenmarkt weiter öffnen und den Markteintritt und das Wachstum von Wettbewerbern erleichtern werden.“

Mit ihrem heutigen Beschluss hat die Kommission die im März 2009 durch den irischen Staat vorgenommene Rekapitalisierung der Bank of Ireland mit 3,5 Mrd. EUR sowie weitere staatliche Beihilfen endgültig genehmigt. Die Rekapitalisierung war von der Kommission vorläufig, bis zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans, der nun ebenfalls heute angenommen wird, als Notfallbeihilfe (IP/09/483) genehmigt worden.

Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Umstrukturierungsplan die Kriterien der Umstrukturierungsmitteilung (IP/09/1180), da er zur Wiederherstellung der Rentabilität der Bank of Ireland führen wird, ein ausreichender Eigenbeitrag durch die Bank und eine angemessene Lastenverteilung gegeben sind und ausreichende Maßnahmen getroffen wurden, um die Verfälschung des Wettbewerbs zu beschränken.

So wird die Bank of Ireland dem Plan zufolge ihre Präsenz in bestimmten Marktsegmenten durch Übertragung bzw. Abwicklung von Vermögenswerten und durch Veräußerungen verringern, um einen Beitrag zu den Kosten ihrer Umstrukturierung zu leisten und die durch die Beihilfe verursachten Verfälschungen des Wettbewerbs zu begrenzen.

Insbesondere wird die Bank nach dem Abbau zweier Kreditportfolios ihre Präsenz auf dem britischen Markt für Firmenkundenkredite erheblich verringern. In Irland wird sie ihr New Ireland-Lebensversicherungsgeschäft, ihr Hypothekenmaklergeschäft ICS Building Society und ihren 17-prozentigen Anteil an Irish Credit Bureau veräußern.

Um den Wettbewerb zu stärken, wird die Bank neuen Marktteilnehmern bzw. bereits in Irland tätigen kleinen Banken bestimmte Leistungen anbieten, um die Kosten der Wettbewerber für den Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit in Irland zu senken. Diese Leistungen umfassen ein „Servicepaket“, das Unterstützungsdienste und den Zugang zum Geldautomatennetz der Bank beinhaltet, sowie ein „Kundenpaket“, das die Kosten der Kundenakquisition verringern soll und vorsieht, dass die Bank of Ireland ihren Kunden für ihre Kontokorrent- und Kreditkartenprodukte alternative Dienstleistungen anbietet.

Schließlich sagte Irland bestimmte auf die Marktöffnung abzielende Maßnahmen zu. Sie sollen den Wettbewerb auf dem irischen Bankenmarkt durch Erleichterung des Markteintritts und der Expansion von Wettbewerbern sowie durch Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzsektor stärken. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen, die den Kunden den Wechsel zwischen den Banken unter anderem dadurch erleichtert, dass sie die Kosten vergleichen können, und Maßnahmen zur Förderung des Electronic Banking.

Nach Auffassung der Kommission sind die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet, die Rentabilität der Bank zu gewährleisten, denn sie sehen den Ausstieg aus risikobehafteten Portfolios und die Einführung eines umsichtigeren Risikomanagements vor. Des Weiteren stellt der Umstrukturierungsplan eine gerechte Lastenverteilung in Bezug auf die bisherigen Verluste sicher und gewährleistet, dass die Bank und ihre Kapitalgeber einen maßgeblichen Beitrag zur Finanzierung der Umstrukturierungskosten leisten. Diese Aspekte sind sehr wichtig, um Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum zu beschränken und das „moralische“ Risiko zu begrenzen, also um zu vermeiden, dass ein Unternehmen unverhältnismäßig hohe Risiken eingeht, weil es davon ausgeht, die finanziellen Konsequenzen nicht tragen zu müssen.

Zusätzlich zu der Rekapitalisierung vom März 2009 (Gewährung von 3,5 Mrd. EUR gegen Vorzugsaktien) nimmt die Bank an der irischen National Asset Management Agency (NAMA), einer von der Kommission im Februar 2010 genehmigten Entlastungsmaßnahme für Finanzinstitute, teil (vgl. IP/10/198). Die Übertragung von Krediten mit einem Buchwert von 12,2 Mrd. EUR umfasst aller Voraussicht nach ein Beihilfeelement von rund 1,0 Mrd. EUR. Die Genehmigung der Kommission erstreckt sich ferner auf die Inanspruchnahme staatlicher Garantien durch die Bank of Ireland im Rahmen der von der Kommission im Oktober 2008 genehmigten irischen Garantieregelung für den Zugang von Finanzinstituten zu Finanzmitteln (IP/08/1497) und der Garantieregelung für Bankverbindlichkeiten, die von der Kommission im Januar 2010 genehmigt und im Mai (MEX/10/0531) und Juni 2010 verlängert wurde.

Die Bank of Ireland ist eine der beiden größten Banken in Irland. Ihre Geschäftstätigkeit konzentriert sich zwar in erster Linie auf den inländischen Markt, aber sie ist auch maßgeblich in Großbritannien und in bestimmten Nischen des Darlehensgeschäfts in den USA sowie in Frankreich und Deutschland tätig. Sie ist hauptsächlich im Privat- und Firmenkundengeschäft, aber auch in der Investment Banking-, Versicherungs- und Rentensparte vertreten.

Die finanzielle Situation der Bank hatte sich infolge der Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise in Verbindung mit der besonderen Situation des irischen Immobilienmarkts und dem starken Engagement der Bank im Bereich des Wholesale Funding stark verschlechtert. Im März 2009 hat der Staat 3,5 Mrd. EUR gegen Vorzugsaktien gewährt, um eine angemessene Kapitalisierung der Bank zu gewährleisten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N546/2009  zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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