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Kommission konsultiert Öffentlichkeit zur Verbesserung der Rechte von Verbrechens- und Gewaltopfern

European Commission - IP/10/953   15/07/2010

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IP/10/953

Brüssel, 15. Juli 2010

Kommission konsultiert Öffentlichkeit zur Verbesserung der Rechte von Verbrechens- und Gewaltopfern

Jahr für Jahr werden in der EU rund 30 Millionen schwere Straftaten zur Anzeige gebracht. Die EU fördert die Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Verfolgung der Täter, doch was passiert mit den Millionen Opfern dieser Straftaten? Ihr Leid wird häufig durch schwierige Untersuchungen oder Gerichtsverfahren, Eingriffe in ihre Privatsphäre oder eine respektlose Behandlung ihres Falls weiter verschlimmert. Überall in der EU – sowohl im Heimat- als auch im Ausland – haben Opfer das Recht auf eine respektvolle Behandlung, Unterstützung, Schutz, Entschädigung und Zugang zum Recht. Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie Opfer geschützt werden, welche Unterstützung sie erhalten und was in diesem Bereich noch verbessert werden muss. Die Kommission wird auf der Grundlage der Antworten einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket von praktischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften ausarbeiten, der in der ersten Jahreshälfte 2011 vorgelegt werden soll. Die Konsultation läuft bis 30. September 2010.

„Jeder von uns kann Opfer einer Straf- oder Gewalttat werden. Traurigerweise passiert dies alljährlich Millionen von Menschen. Wir können zwar die Folgen dieser Taten nicht rückgängig machen, aber immerhin versuchen, die Auswirkungen so weit wie möglich zu reduzieren, den Betroffenen zu helfen, sich von der Tat zu erholen und dafür Sorge tragen, dass sie korrekt behandelt werden und die Gerechtigkeit erfahren, die sie verdienen", so Vizepräsidentin Viviane Reding, Kommissionsmitglied, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft. „Die Betroffenen dürfen nicht zweimal zu Opfern werden - insbesondere nicht, wenn sie von ihrer Freizügigkeit in der EU Gebrauch machen. Wir brauchen ein rechtssicheres Verfahren für die Anerkennung und Behandlung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Schutzanordnungen. Die Kommission wird auf der Grundlage der guten Vorarbeiten, die der spanische Ratsvorsitz in den vergangenen sechs Monaten auf dem Gebiet des Opferschutzes geleistet hat, darauf hinwirken, dass hier eine grenzübergreifende Rechtsprechung möglich wird."

Kriminalität kann jeden (be)treffen: Im Jahr 2007 wurden 30 Millionen schwere Straftaten zur Anzeige gebracht. Dabei werden die meisten Verbrechen gar nicht gemeldet. Rund ein Viertel aller EU-Bürger (125 Mio. Menschen) werden alljährlich unmittelbar von einer Straftat betroffen. Die auf die Bedürfnisse der Opfer zugeschnittenen Maßnahmen, die die EU in den vergangenen zehn Jahren im Justizbereich ergriffen hat, haben in den verschiedenen EU-Ländern sehr unterschiedliche Auswirkungen gehabt, so dass beispielsweise von Land zu Land große Unterschiede bei den Schadensersatzbeträgen oder den Verfahren zur Einreichung von Schadensersatzansprüchen bestehen. Häufig müssen sich die Opfer komplizierten und langwierigen Verfahren unterziehen, um Schadensersatz zu erlangen oder ihre Rechte durchzusetzen.

Um dem entgegenzuwirken, hat die Kommission heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, auf deren Grundlage im Jahr 2011 ein Vorschlag für ein umfangreiches Paket von praktischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften vorgelegt werden soll. Die Kommission möchte damit sicherstellen, dass die Opfer während des gesamten Verfahrens und darüber hinaus Unterstützung erhalten. Es gilt die Opfer sowohl vor dem Täter als auch vor weiteren Belastungen während des Verfahrens zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass ihre Rechte bei Gerichtsverfahren gewahrt werden und sie die nötige Unterstützung erhalten, um sich erholen und schadlos halten zu können.

Die Konsultation befasst sich mit den Bedürfnissen der Opfer in fünf Bereichen:

  • Anerkennung: Werden die Opfer mit Anstand und Respekt behandelt? Werden sie behutsam befragt, und werden ihre Fragen sofort beantwortet?

  • Schutz: Sind die Opfer vor Vergeltungsmaßnahmen und einer weiteren Viktimisierung vor und nach der Tat geschützt? Wie wird der Kontakt mit dem Täter verhindert? Geht beim Grenzübertritt Schutz verloren?

  • Unterstützung: Findet nach der Tat eine langfristige physische und psychologische Betreuung statt? Erfolgt nach der Tat eine praktische Unterstützung bei Schadensersatzforderungen oder Bestattungsvorkehrungen?

  • Zugang zum Recht: Wie werden die Opfer über ihre Rechte informiert und in das Justizverfahren eingebunden?

  • Entschädigung: Müssen Opfer etwaige Schadensersatzforderungen persönlich geltend machen und die betreffende Entscheidung durch Kontaktaufnahme zum Täter selbst durchsetzen?

Der Kommission ist besonders an Rückmeldungen von Bürgern, Organisationen, Vereinigungen, Einrichtungen und Sachverständigen gelegen, die sich auf lokaler oder internationaler Ebene um die Belange der Opfer kümmern.

Hintergrund

Die EU befasst sich seit 1999 mit den Rechten der Opfer. Per Rahmenbeschluss wurden im Jahr 2001 Mindeststandards für die Behandlung der Opfer in Strafverfahren eingeführt. Die im Jahr 2004 angenommene Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten sieht die Schaffung nationaler Entschädigungssysteme für Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten sowie Amtshilfe bei grenzüberschreitenden Schadensersatzklagen in allen EU-Mitgliedstaaten vor.

Ergänzend zu diesem breit gefächerten Vorgehen sind weitere Maßnahmen ergriffen worden, darunter die Einführung des Beratungsdienstes für Opfer von Gewalttaten (Notrufnummer 116 006), die Schaffung des Portals „E-Justiz“ mit den dort angebotenen Informationsbroschüren für Opfer und die laufenden Verhandlungen über Leitlinien zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und des Menschenhandels. Künftige Maßnahmen werden die Fortschritte berücksichtigen, die der spanische Ratsvorsitz in Bezug auf den Opferschutz erreicht hat.


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