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Kommission schützt Recht der Steuerzahler auf MwSt-Erstattungen

European Commission - IP/10/950   15/07/2010

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IP/10/950

Brüssel, den 15. Juli 2010

Kommission schützt Recht der Steuerzahler auf MwSt-Erstattungen

Die Kommission verabschiedete heute einen Vorschlag zur Verlängerung der Frist für die Beantragung von MwSt-Erstattungen für 2009. Da einige Mitgliedstaaten das neue MwSt-Erstattungsverfahren, das am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, erst spät umgesetzt haben, schlägt die Kommission vor, Steuerzahlern mehr Zeit für die Beantragung ihrer MwSt-Erstattung einzuräumen. Gleichzeitig schlägt sie vor, bestimmte Merkmale der einzelstaatlichen Web-Portale für MwSt-Erstattungen zu harmonisieren, damit sie interoperabler und für Steuerzahler leichter zugänglich sind.

Die MwSt-Erstattungsrichtlinie ist am 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Sie regelt die Erstattung der Mehrwertsteuer auf Betriebsausgaben, die Steuerpflichtige in einem Mitgliedstaat gezahlt haben, in dem sie nicht ansässig sind. Mit der Richtlinie wurde ein elektronisches System eingeführt, bei dem der Steuerpflichtige seinen Erstattungsantrag über ein Web-Portal des Mitgliedstaats stellt, in dem er ansässig ist. Die Mitgliedstaaten mussten ihr Web-Portal am 1. Januar 2010 online schalten.

Einige Mitgliedstaaten richteten ihr Web-Portal jedoch zu spät ein, andere hatten technische Probleme bei der Inbetriebnahme. Deshalb konnten die Steuerzahler ihre Erstattungsanträge nicht stellen.

Wegen dieser Verzögerungen und um das Recht der Steuerzahler auf MwSt-Abzug zu schützen, muss die Frist für die Beantragung von Erstattungen für Ausgaben des Jahres 2009 von September 2010 bis März 2011 verlängert werden.

Da die Mitgliedstaaten unterschiedlicher Meinung sind, wie die Richtlinie aus technischer Sicht umzusetzen ist, muss darüber hinaus ein effizienter Mechanismus zur Harmonisierung bestimmter Anforderungen in diesem Bereich eingerichtet werden. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, dass sie ermächtigt wird - vorbehaltlich der befürwortenden Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden – die technischen Bestimmungen zu erlassen, die erforderlich sind, damit eine solche gesamteuropäische Regelung voll interoperabel sein kann.

Hintergrund

Die MwSt-Erstattungsrichtlinie ersetzt das Papierverfahren für MwSt-Erstattungsanträge, das in Rechtsvorschriften von 1979 festgelegt war. Nach dem früheren Papierverfahren mussten die Steuerzahler, um eine Erstattung zu erhalten, die Originalrechnungen an die Mitgliedstaaten schicken, in denen sie MwSt gezahlt hatten. Die neue Richtlinie soll dieses Verfahren vereinfachen und den Verwaltungsaufwand verringern. Hierzu wurde ein elektronisches Verfahren eingeführt, bei dem der Steuerzahler nur einen Erstattungsantrag, und zwar im Mitgliedstaat seiner Niederlassung, einreicht.

Mehrere einzelstaatliche Web-Portale wurden erst sehr spät eröffnet (das letzte Mitte Mai). Außerdem sind zahlreiche Beschwerden von Unternehmen darüber eingegangen, dass es im praktischen Betrieb der Web-Portale der verschiedenen Mitgliedstaaten Unterschiede bei technischen Details gibt. Die Kommission hat bereits mehrere Initiativen eingeleitet, um mit den Mitgliedstaaten Verbesserungen auf diesem Gebiet zu vereinbaren, aber der Richtlinie zufolge sind allein die einzelnen Mitgliedstaaten für das Design ihrer Web-Portale verantwortlich. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, ihre Web-Portale so bald wie möglich voll funktionsfähig zu machen, um etwaige Nachteile für Unternehmen zu minimieren.

Der Vorschlag ist unter folgendem Link zu finden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_en.htm


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