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IP/10/949

Brüssel, 15. Juli 2010

Kommission nimmt Vorschlag für eine EU‑Verordnung zur Erleichterung des gewerbs­mäßigen grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld an

Die Kommission hat heute einen Vorschlag für eine EU-Verordnung angenommen, durch die die rechtlichen Hindernisse für den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten der Eurozone beseitigt werden sollen. Paradoxerweise wird dieser nämlich nach wie vor durch nationale Rechtsvorschriften geregelt. Aufgrund der erheblichen Unterschiede zwischen den einschlägigen nationalen Rechtvorschriften ist es im Allgemeinen sehr schwierig, gewerbsmäßig Euro-Banknoten und ‑Münzen über Grenzen hinweg zu befördern, weshalb auch nur sehr wenige grenzüberschreitende Transporte auf dem Landweg stattfinden. Dass Verkehr und Transport von Euro-Banknoten und ‑Münzen im Euroraum nicht so ungehindert wie möglich erfolgen, läuft dem Grundgedanken der einheitlichen Währung zuwider. Nach eingehenden Konsultationen mit den Interessenträgern und mit Experten aus den Mitgliedstaaten legt die Kommission daher einen Vorschlag für die Einführung gemeinsamer EU‑Vorschriften vor, die für alle gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransporte von Euro-Bargeld gelten sollen. Innerstaatliche Transporte von Euro-Bargeld werden weiterhin durch nationale Vorschriften geregelt.

Dazu Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn: „Seit Einführung der Euro-Banknoten und –Münzen sind über acht Jahre vergangen. Es ist jetzt höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass Euro-Bargeld innerhalb des Euroraums leicht und sicher über nationale Grenzen hinweg befördert werden kann.“

Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, innerhalb der Eurozone den grenzüberschreitenden Transport von Euro-Bargeld und damit den freien Verkehr des Euro zu erleichtern, indem die unterschiedlichen nationalen Vorschriften durch gemeinsame EU-Vorschriften ersetzt werden. Diese Vorschriften werden ausschließlich für gewerbsmäßige grenzüberschreitende Transporte auf der Straße gelten. Innerstaatliche Transporte von Euro-Bargeld bleiben von den neuen Vorschriften unberührt.

Die vorgeschlagene Verordnung wird zu einer höheren Effizienz des Bargeldzyklus im Euroraum beitragen. Banken, Einzelhändler und andere, die beruflich mit Bargeld umgehen, werden von dem stärkeren Wettbewerb zwischen den über nationale Grenzen hinweg operierenden Geldtransportunternehmen und von der größeren Auswahl an Dienstleistern profitieren. Wenn sie Filialen auf beiden Seiten der Grenze haben, werden ihnen die Vorteile eines integrierten grenzüberschreitenden Vertragsmanagements und Bargeld-Handlings zugutekommen. Geldtransportunternehmen werden ihre Transport- und Bargeldlogistik optimieren können und Zugang zu größeren Märkten in den Grenzregionen erhalten.

Eine effiziente grenzüberschreitende Bargeldversorgung ist darüber hinaus eine notwendige Ergänzung der Arbeiten der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken (NZBen) in der Eurozone, die darauf abzielen, ein höheres Maß an Konvergenz der Bargelddienstleistungen der NZBen zu erreichen. Dies umfasst insbesondere den sogenannten „Fernzugang“ zu den Bargelddienstleistungen der NZBen, über den Kreditinstitute in einem Mitgliedsstaat der Eurozone Bargelddienstleistungen einer NZB in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat nutzen können. Diese Möglichkeit kann nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden, solange es aufgrund unterschiedlicher nationaler CIT-Regelungen (CIT: „Cash-in-Transit“, Bargeldtransporte) weiterhin so schwierig oder gar völlig unmöglich ist, Bargeld über die Grenze zu transportieren.

Es liegt in der Natur der Sache, dass das Bargeldtransportgeschäft mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. Zur Gewährleistung der Sicherheit des Personals und der allgemeinen Öffentlichkeit sieht der Verordnungsvorschlag vor, dass ein Unternehmen, das grenzüberschreitende Transporte von Euro-Bargeld durchführen möchte, im Herkunftsmitgliedstaat eine spezielle Lizenz für grenzüberschreitende Bargeldtransporte beantragen muss. Voraussetzung für die Erteilung der Lizenz wird sein, dass das betreffende Unternehmen von den zuständigen nationalen Behörden für die Durchführung von Bargeldtransporten im Inland zugelassen wurde. Darüber hinaus enthält der Vorschlag strenge Bestimmungen, die unter anderem folgende Aspekte betreffen: Mindestzahl der Sicherheitskräfte, Panzerung der Fahrzeuge, Ausbildung des Personals, „intelligentes“ Banknoten-Neutralisationssystem (das die Banknoten bei unbefugter Öffnung des Banknotenbehälters unbrauchbar macht, beispielsweise durch Einfärbung mit nicht entfernbarer Tinte), Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften.

Der Vorschlag war Gegenstand eingehender Konsultationen mit den Interessenträgern, einschließlich der Sozialpartner, sowie mit Experten der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten.

Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss der Kommissionsvorschlag noch vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/euro/2010-07-14-cross-border-cash_en.htm

Siehe auch: MEMO/10/333


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