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Brüssel, den 14. Juli 2010

Emissionshandel: Mitgliedstaaten unterstützen einstimmig von der Kommission vorgeschlagene Regeln für die Versteigerung von Emissionszertifikaten

Die Europäische Kommission begrüßt, dass der Ausschuss für Klimaänderung heute für den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung gestimmt hat, die die Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) regelt. Der Verordnungsentwurf enthält die Vorschriften für die Versteigerung von Emissionszertifikaten für die dritte Handelsperiode des EU-EHS, die 2013 beginnt, und regelt die Versteigerung der von Flugzeugbetreibern zu verwendenden Lizenzen, mit der bereits 2012 begonnen wird. Die Kommission wird den Verordnungsentwurf nun dem Europäischen Parlament und dem Rat für einen dreimonatigen Kontrollzeitraum vorlegen.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard sagte: „Die Kommission hätte eine einzige Plattform vorgezogen, aber einige Mitgliedstaaten bestanden darauf, eigene Plattformen einrichten zu können. Deswegen freue ich mich, dass sich die Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss einigen konnten, der die Grundlage für eine solide gemeinsame Auktionsplattform schafft. Mitgliedstaaten können der gemeinsamen Plattform fern bleiben, vorausgesetzt sie erfüllen die Kriterien, die ein richtiges Funktionieren der Versteigerung und des Kohlestoffmarktes sicherstellen.“

Versteigerung gewinnt an Bedeutung

Von Beginn der dritten Handelsperiode im Jahr 2013 an wird die bislang vorherrschende kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für alle unter das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) fallenden Wirtschaftszweige (außer Luftverkehr) zunehmend durch Versteigerungen ersetzt. Im Jahr 2013 soll mindestens die Hälfte aller Zertifikate versteigert werden. Im Luftverkehrssektor wird 2012 ein Anteil von 15 % der Zertifikate versteigert, der in den nachfolgenden Jahren unverändert bleiben soll.

Der heute genehmigte Verordnungsentwurf betrifft die Versteigerungen der Zertifikate für die dritte Handelsperiode und danach, einschließlich etwaiger frühzeitiger Versteigerungen solcher Zertifikate, die bereits vor 2013 stattfinden. Außerdem regelt die Verordnung ab 2012 die Zertifikate für den Luftverkehr, die nur von Flugzeugbetreibern zur Einhaltung der Rechtsvorschriften verwendet werden können.

Eine solide gemeinsame Auktionsplattform

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission durch ein gemeinsames Vergabeverfahren eine gemeinsame Plattform damit beauftragen, Emissionszertifikate im Namen der Mitgliedstaaten zu versteigern. Eine gemeinsame Auktionsplattform gilt als die kosteneffizienteste Lösung für die Mitgliedstaaten und für Bieter. Nach Auffassung der Kommission ist eine gemeinsame Plattform am ehesten geeignet, die Beachtung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Einfachheit sicherzustellen, den uneingeschränkten, fairen und gleichberechtigten Zugang für unter das EU-EHS fallende kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinemittenten zu gewährleisten und das Risiko von Marktmissbrauch zu minimieren. Will jedoch ein Mitgliedstaat seine eigene Auktionsplattform einsetzen, so kann er dies tun, da die Verordnung geeignete Vorschriften für die Funktionsweise einer solchen Plattform und für ihre Koordinierung mit der gemeinsamen Auktionsplattform vorsieht.

Ein einfaches Auktionsformat und ein vorhersehbarer Auktionskalender

Der Verordnungsentwurf sieht ein einfaches Auktionsformat mit einer einzigen Versteigerungsrunde, nicht einsehbaren Angeboten und einem einheitlichen Preis vor, zu dem die Betreiber im Rahmen des EU-EHS und andere berechtigte Bieter auf einfache Weise Zugang haben. Neben einem vorhersehbaren Auktionskalender sieht die geplante Verordnung außerdem vor, dass die jährlich zu versteigernden Mengen automatisch nach einer klaren Regel festgelegt werden. Die Auktionsplattformen beschließen die Einzelheiten der Versteigerungen eines Kalenderjahrs und veröffentlichen sie fast ein Jahr im Voraus. Die Menge der 2012 zu versteigernden Zertifikate wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Zugang für Kleinemittenten und Minderung des Risikos von Marktmissbrauch

Der Vorschrift, nach der unter das EU-EHS fallende kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinemittenten uneingeschränkten, fairen und gleichberechtigten Zugang zu den Versteigerungen haben müssen, wurde in dem Vorschlag Rechnung getragen. Dies wird bei der Beauftragung einer Auktionsplattform ein wichtiges Kriterium sein. Der Verordnungsentwurf enthält darüber hinaus den notwendigen Rechtsrahmen, um das Risiko von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanzkriminalität, Insidergeschäften und Marktmanipulation zu minimieren.

Die nächsten Schritte

Wenn das Europäische Parlament und der Rat keine Einwände erheben, wird die Kommission die Verordnung nach Ablauf des dreimonatigen Kontrollzeitraums erlassen. Die Kommission wird dann unverzüglich zusammen mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten mit den Vorbereitungen für das Vergabeverfahren zur Auswahl der gemeinsamen Auktionsplattform beginnen.


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