Navigation path

Left navigation

Additional tools

EU setzt Hilfe für palästinensische Bevölkerung fort

European Commission - IP/10/944   14/07/2010

Other available languages: EN FR

IP/10/944

Brüssel, 14. Juli 2010

EU setzt Hilfe für palästinensische Bevölkerung fort

Die Europäische Kommission hat einem zusätzlichen Finanzierungspaket im Unfang von 71 Mio. EUR für das besetzte palästinensische Gebiet zugestimmt, um die bereits von der EU im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments 2010 zur Verfügung gestellten 224 Mio. EUR aufzustocken. Außerdem genehmigte sie eine Erhöhung der humanitären Hilfe für palästinensische Flüchtlinge.

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte vor ihrem Besuch in der Region am kommenden Sonntag: „Über unsere direkte finanzielle Hilfe hinaus, die wir durch die Zahlung der Gehälter und Sozialleistungen für die Angestellten der Palästinensischen Behörde leisten, unterstützen wir mit diesem Paket die Bemühungen der Palästinensischen Behörde um die Schaffung der institutionellen Strukturen eines künftigen palästinensischen Staates.“

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, fügte hinzu: „Das palästinensische Volk kann mit unserer dauerhaften Unterstützung rechnen. Mit den Mitteln werden die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkte der Palästinensischen Behörde gefördert. Eine beträchtliche Unterstützung wird für die Verbesserung der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährt, die für den Aufbau eines palästinensischen Staates unerlässlich sind.“

Die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Kristalina Georgieva, sagte: „Unsere Hilfe ist für die palästinensische Bevölkerung lebensnotwendig, Die Entscheidung Israels, die Einfuhr von Gütern nach Gaza zu erleichtern, ist begrüßenswert. Sie muss jedoch zügig in die Tat umgesetzt werden, um eine wirkliche Veränderung des Alltags der Palästinenser vor Ort herbeizuführen und die Wirtschaft wiederzubeleben.“

Die mit dem heutigen Beschluss zur Verfügung gestellten Mittel sind vorgesehen, um die palästinensische Behörde bei der Verwirklichung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsziele sowie des Institutionsaufbaus im Rahmen des Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans zu unterstützen. Dies umfasst eine größere Initiative zur Förderung des Zweijahresplans der Palästinensischen Behörde zur Staatsgründung, der von Premierminister Fayyad im August 2009 ausgerufen wurde und der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Weitere Schwerpunkte sind die Infrastruktur, insbesondere die Wasserversorgung, die Förderung der Entwicklung des Privatsektors und die Unterstützung der palästinensischen Institutionen in Ost-Jerusalem.

Die Mittel werden über den EU-Finanzierungsmechanismus für das besetzte palästinensische Gebiet (PEGASE), der im Februar 2008 eingerichtet wurde, zur Verfügung gestellt.

EU-Kommissarin Georgieva kündigte außerdem eine Verstärkung der humanitären Hilfe für palästinensische Flüchtlinge an. Neben der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), mit der ein Finanzierungsloch von 1 Mio. EUR für die palästinensischen Flüchtlinge im libanesischen Lager Nahr al-Bared gestopft werden soll, hat die Kommission Mitteln eingeplant, um den EU-Beitrag zur UNRWA-Nahrungsmittelhilfe in Gaza auf 10. Mio. EUR aufzustocken. Damit folgte die Kommission einem Aufruf des UNRWA-Generalkommissars Filippo Grandi, seiner Organisation bei ihren Anstrengungen, die Lebensbedingungen der Palästinenser im Libanon und in Gaza zu erleichtern, zur Seite zu stehen.

Die Kommission hat über den PEGASE-Mechanismus bereits 650 Mio. EUR für die Palästinensische Behörde bereitgestellt. Seit 2000 hat die Europäische Kommission knapp 275 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten bewilligt.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website