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Direkte Steuern: Kommission leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein wegen Nichtbefolgung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland

European Commission - IP/10/93   28/01/2010

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IP /10/93

Brüssel, den 28. Januar 2010

Direkte Steuern: Kommission leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein wegen Nichtbefolgung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland

Die Kommission hat beschlossen, gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Trotz eines einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2009 hat Griechenland bisher keine Mitteilung gemacht, wonach es seine Rechtsvorschriften über die Besteuerung von Dividendenzahlungen aus dem Ausland an natürliche Personen geändert hätte. Sollte Griechenland der förmlichen Aufforderung nicht nachkommen, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof zum zweiten Mal mit der Sache befassen und die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds beantragen.

Nach griechischem Recht unterliegen von nichtgriechischen Unternehmen ausgeschüttete Dividenden der Ertragsteuer in Griechenland, während von inländischen Unternehmen gezahlte Dividenden von der Steuer befreit sind.

Die Kommission hat den Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht (siehe IP/07/1019). Dieser hat in seinem Urteil Kommission gegen Griechenland (C‑406/07) vom 23. April 2009 ausgeführt, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 56 des EG-Vertrages und den entsprechenden Artikeln des EWR-Abkommens nicht nachkommt, wenn es eine Steuerregelung anwendet, die für ausländische Dividenden weniger günstig ist als für inländische.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die zur Beendigung der Vertragsverletzung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die Kommission darüber zu unterrichten. Bis heute jedoch haben die griechischen Behörden keinerlei Änderungen an den fraglichen Rechtsvorschriften mitgeteilt.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2006/4044 geführt.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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