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IP/10/937

Brüssel, den 14. Juli 2010

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union: Kommission veröffentlicht ihren Jahresbericht

Heute hat die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung veröffentlicht. Der Bericht erläutert wichtige Maßnahmen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten 2009 ergriffen haben, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikte zu vereiteln oder aufzudecken. Er enthält eine statistische Übersicht über alle der Kommission von den Mitgliedstaaten 2009 gemeldeten Unregelmäßigkeiten einschließlich der vermuteten Betrugsfälle sowie genaue Angaben zur Beitreibung von EU-Mitteln. Der Bericht stellt fest, dass die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht, Unregelmäßigkeiten zu melden, eher nachkommen als in früheren Jahren, und spricht Empfehlungen aus, wie das Geld des europäischen Steuerzahlers noch besser geschützt werden kann. Im diesjährigen Bericht werden zudem zwei spezielle Themen behandelt, nämlich die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei Kontrollen vor Ort sowie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beitreibung vorschriftswidriger Zahlungen.

Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, erklärte: „Dieser Bericht hebt zwei Eckpfeiler der wirtschaftlichen Haushaltsführung hervor: Transparenz und Verantwortung. Die Kommission und die nationalen Behörden teilen die Verantwortung für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten alle Fälle, in denen Unregelmäßigkeiten oder Betrugsdelikte vermutet werden, unverzüglich melden für wirksame Folgemaßnahmen sorgen. Die Ergebnisse des heute vorgelegten Berichts zeigen uns, in welchen Bereichen noch mehr getan werden muss, und sie helfen uns dabei, sicherzustellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler gebührend geschützt wird.“

Dem Jahresbericht zufolge ist die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Eigenmittel und Direktausgaben 2009 gegenüber 2008 deutlich zurückgegangen. In anderen Bereichen wie Landwirtschaft, Kohäsionspolitik und Heranführungshilfe ist jedoch allgemein ein Anstieg der Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten einschließlich der vermuteten Betrugsfälle zu verzeichnen. Dies kann auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen sein. Häufig ist der Grund, dass die bestehenden Kontroll- und Betrugsbekämpfungssysteme besser funktionieren und daher mehr Fälle gemeldet werden. Nach EU-Recht müssen alle in Zusammenhang mit EU-Mitteln festgestellten Fehler berichtigt werden, und vorschriftswidrig verwendete Mittel müssen beigetrieben werden.

Der Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung weisen über die europäischen Grenzen hinaus, und die Kommission setzt sich nachdrücklich für eine engere internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ein. Der jetzt vorgelegte Bericht hebt u. a. Maßnahmen hervor wie internationale Verhandlungen über Vereinbarungen zur Korruptions- und Betrugsbekämpfung, intensive Bemühungen zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels oder die Einführung einer neuen Datenbank, die dazu beitragen soll, Verstöße in den Bereichen Landwirtschaft und Zollrecht, die sich negativ auf die Einnahmen der EU auswirken könnten, zu vereiteln bzw. aufzudecken.

2009 gemeldete Unregelmäßigkeiten und vermutete Betrugsfälle nach Bereichen

Eigenmittel: Die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten ging 2009 gegenüber 2008 um 23 % zurück, und das geschätzte Volumen der betroffenen Beträge verringerte sich um 8,5 %. Bei 19 % aller gemeldeten Unregelmäßigkeiten im Bereich der Eigenmittel handelte es sich um Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von rund 99 Mio. EUR.

Landwirtschaft: Die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten stieg 2009 um 43 %. Betroffen ist ein Betrag von etwa 125 Mio. EUR. Bei 0,03 % der 2009 bewilligten Mittel besteht Betrugsverdacht. Der Anstieg der Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten kann mit der Einführung des Meldesystems für Unregelmäßigkeiten (IMS) zusammenhängen, durch das ein größerer Personenkreis Verdachtsfälle melden kann als bisher.

Kohäsionspolitik: Die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten stieg 2009 um 23%. Betroffen ist ein Betrag von etwa 1,22 Mrd. EUR. Bei 0,23% der 2009 bewilligten Mittel besteht Betrugsverdacht. Die Tatsache, dass die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten 2009 gegenüber 2008 angestiegen ist, lässt sich weitgehend durch die verstärkten Kontrollen und Prüfungen im Rahmen der Abwicklung der Programmplanungsperiode 2000-2006 erklären.

Heranführungshilfe: Die Zahl der von den 14 Ländern, die die Heranführungshilfe erhalten, gemeldeten Unregelmäßigkeiten stieg 2009 um 35 %. Betroffen ist ein Betrag von etwa 117 Mio. EUR. Bei 0,38% der 2009 bewilligten Mittel besteht Betrugsverdacht. Bei den beizutreibenden Beträgen ist ein erheblicher Anstieg (+135 %) zu verzeichnen, und der größte Anteil daran entfällt auf das aus EU-Mitteln finanzierte Programm zur Vorbereitung der Bewerberländer in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums SAPARD.

Direktausgaben: Die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten ging 2009 um 24 % zurück. Betroffen ist ein Betrag von etwa 27,5 Mio. EUR, wovon rund 1,5 Mio. EUR mit Betrugsverdachtsfällen in Zusammenhang stehen. Die Kommission hat bisher vorschriftswidrige Zahlungen in Höhe von 15,5 Mio. EUR beigetrieben.

(Für eine detaillierte Aufschlüsselung der Fälle in den jeweiligen Bereichen siehe die Tabelle im Anhang.)

Hintergrund

Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Kommission über Betrugsfälle oder sonstige Unregelmäßigkeiten zu Lasten der finanziellen Interessen der EU aus allen Tätigkeitsbereichen der EU zu unterrichten. Das aus den Zahlenangaben hervorgehende Bild ist jedoch nicht unbedingt vollständig, da die Kommission darauf angewiesen ist, dass die Unregelmäßigkeiten von den Mitgliedstaaten tatsächlich gemeldet werden. Die in dem Bericht genannten Zahlen sind naturgemäß vorläufig und nur als Anhaltspunkte zu verstehen. Die angegebenen Beträge beziehen sich häufig vorsorglich auf die gesamte Maßnahme, wenn der von der Unregelmäßigkeit betroffene Teil noch nicht genau bestimmt wurde. Wichtig ist, zwischen Betrugsdelikten und sonstigen Unregelmäßigkeiten zu unterscheiden. Jede vorsätzlich begangene Unregelmäßigkeit stellt ein Betrugsdelikt und somit eine strafbare Handlung dar. Das tatsächliche Schadensvolumen eines Betrugsdelikt kann erst am Ende des jeweiligen Gerichtsverfahrens bemessen werden.

Auch OLAF hat heute seinen Jahresbericht vorgelegt, in dem es die Ergebnisse seiner unabhängigen operativen Tätigkeit im Jahr 2009 erläutert.

Die Berichte können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/anti_fraud/reports/index_en.html

Siehe MEMO/10/332


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