Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Kartellrecht: Kommission erklärt Verpflichtungszusagen von British Airways, American Airlines und Iberia zur Gewährleistung des Wettbewerbs im transatlantischen Fluggastverkehr für bindend

Commission Européenne - IP/10/936   14/07/2010

Autres langues disponibles: FR EN ES

IP/10/936

Brüssel, 14. Juli 2010

Kartellrecht: Kommission erklärt Verpflichtungszusagen von British Airways, American Airlines und Iberia zur Gewährleistung des Wettbewerbs im transatlantischen Fluggastverkehr für bindend

(siehe auch ergänzendes Memo/10/330)

Die Europäische Kommission hat die Verpflichtungszusagen der drei Oneworld-Mitgliedsfluggesellschaften British Airways (BA), American Airlines (AA) und Iberia (IB) für bindend erklärt. Die Unternehmen haben diese Verpflichtungen angeboten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen, das von ihnen geplante Joint Venture könne gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen und den Verbraucherinteressen auf Transatlantikflügen schaden. Unter anderem haben die beteiligten Unternehmen vorgeschlagen, für den Londoner Flughafen Heathrow Zeitnischen für Landungen und Abflüge zur Verfügung zu stellen, um Wettbewerbern auf den Strecken nach New York, Boston, Dallas und Miami den Markteintritt zu erleichtern bzw. ihnen die Erweiterung ihres Angebots zu ermöglichen. Nach Prüfung der Stellungnahmen von Marktteilnehmern kam die Kommission zu dem Schluss, dass die angebotenen Verpflichtungszusagen geeignet sind, die bestehenden Wettbewerbsbedenken auszuräumen, und schloss ihre Untersuchung daraufhin ab.

Mit dem heutigen Beschluss erhalten die Fluggesellschaften grünes Licht für ihre seit langem geplante transatlantische Allianz. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die jährlich etwa 2,5 Mio. Fluggäste auf der Strecke London-New York und den anderen betroffenen Strecken weiterhin zwischen genügend Flugfrequenzen wählen können und dass die Preise vom Wettbewerb bestimmt bleiben. Die Kommission hat bei ihrer Untersuchung eng mit der US‑Regierung und insbesondere dem US-Verkehrsministerium zusammengearbeitet“, so der für Wettbewerb zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Im September 2009 übermittelte die Kommission BA, AA und IB (siehe MEMO/09/430) eine Mitteilung der Beschwerdepunkte. Darin äußerte die Kommission ihren vorläufigen Standpunkt, dass die umfassende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen, die eine Einnahmenaufteilung sowie eine gemeinsame Flugplanverwaltung, Preispolitik und Kapazitätenplanung auf allen Strecken zwischen Nordamerika und Europa umfassen soll, gegen das EU‑Verbot wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, siehe MEMO/09/430) verstoßen könnte.

Die Kommission befürchtete vor allem eine Schädigung der Verbraucherinteressen auf sechs Transatlantikstrecken: London-Dallas, London-Boston, London-Miami, London-Chicago, London-New York und Madrid-Miami. Die beteiligten Unternehmen wollen auf diesen Strecken weitgehend als ein einziges Unternehmen auftreten, so dass der Wettbewerbsdruck entfallen würde, den die Unternehmen bislang untereinander bzw. auf andere Unternehmen ausgeübt haben. Die am Markt verbleibenden Wettbewerber wären nicht in der Lage, diesen Wegfall zu kompensieren, da die Zusammenschlussparteien auf den betreffenden Strecken eine starke Position haben und es für neue Anbieter schwierig ist, in den Markt einzusteigen. Zu den wichtigsten Marktzutrittsschranken zählen fehlende Zeitnischen in den Verkehrspitzenzeiten am Londoner Flughafen (einem der weltweit am stärksten überlasteten Flughäfen), der Frequenzvorteil der Zusammenschlussparteien und ihre Kontrolle über die meisten Anschlussflüge auf diesen Strecken.

Die angebotenen Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmen zielen im Wesentlichen darauf ab, durch Abbau bestehender Marktzutrittsschranken konkurrierenden Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit zu geben, ebenfalls Flüge auf den betreffenden Strecken anzubieten oder ihr bestehendes Angebot auszuweiten.

Konkret bieten die drei Unternehmen an, je nach Wunsch des neuen Wettbewerbers Zeitnischen für Landungen und Abflüge auf dem Londoner Flughafen Heathrow oder dem Londoner Flughafen Gatwick für die Strecken nach Boston, New York, Dallas und Miami zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der Zeitnischen wird es einem oder mehreren Konkurrenten ermöglichen, pro Woche insgesamt 49 zusätzliche Hin- und Rückflüge zwischen London und den betreffenden vier US-Flughäfen anzubieten.

Auf der Strecke London-New York bieten die Zusammenschlussparteien auch an, dem Wettbewerber Zeitnischen auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen in New York zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus verpflichten sich BA, AA und IB, ihre Vielfliegerprogramme auf den Strecken zu öffnen, so dass Fluggäste der von der Kommission genehmigten Markteinsteiger im Rahmen dieser Programme Flugmeilen sammeln und einlösen können.

Weitere Verpflichtungsangebote sehen für diese Strecken die Kombinierbarkeit von Tarifen und spezielle Prorata-Vereinbarungen vor, so dass Wettbewerber auf den Flügen der Zusammenschlussparteien Tickets und bessere Anbindungen an Anschlussflüge anbieten können.

Und nicht zuletzt verpflichten sich die Zusammenschlussparteien, der Kommission regelmäßig Informationen über ihre Kooperation zu übermitteln, so dass über einen längeren Zeitraum beobachtet werden kann, wie sich ihre Zusammenarbeit auf die Märkte auswirkt.

Diese Verpflichtungen binden BA, AA und IB zehn Jahre lang. Zur Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen wird ein Treuhänder bestellt.

Die Kommission stand während ihrer Untersuchung in engem Kontakt zum US‑Verteidigungsministerium, das in dieser Angelegenheit parallel eine Überprüfung nach US‑Recht durchführt.

Hintergrund

Der Beschluss der Kommission stützt sich auf Artikel 9 der Verordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der EU-Wettbewerbsregeln und trägt den Ergebnissen des am 10. März 2010 eingeleiteten Markttests Rechnung (siehe IP/10/256). In dem Beschluss stellt die Kommission nicht fest, ob die EU‑Wettbewerbsvorschriften tatsächlich verletzt wurden, sondern erklärt lediglich die angebotenen Verpflichtungen für BA, AA und IB für bindend. Mit dem Beschluss wird zugleich die Kommissionsuntersuchung abgeschlossen. Sollten BA, AA und IB ihre Verpflichtungszusagen nicht einhalten, könnten die Kommission gegen jedes dieser Unternehmen eine Geldbuße von bis zu 10 % seines jährlichen Gesamtumsatzes verhängen, ohne einen Verstoß gegen die EU‑Wettbewerbsregeln nachweisen zu müssen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Nummer 39596 zugänglich gemacht.


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site