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IP/10/931

Brüssel, den 13. Juli 2010

Europäische Kommission schlägt Regelung für die konzerninterne Entsendung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten vor

Die Europäische Kommission schlägt eine neue Richtlinie vor, mit der multinationalen Unternehmen die vorübergehende Entsendung von qualifizierten Drittstaatsangehörigen aus einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden soll.

„Wir brauchen ein europäisches Konzept für die Arbeitsmigration, das unseren Volkswirtschaften die Möglichkeit gibt, die Migranten aufzunehmen, die sie brauchen“, so die Innenkommissarin Cecilia Malmström. „In Europa aktive multinationale Unternehmen müssen auf die richtigen Leute mit den richtigen Fähigkeiten zur richtigen Zeit zugreifen können. Solche Schlüsselpositionen lassen sich aber vor Ort nicht immer besetzen. In den letzten Jahren ist es für diese Unternehmen immer wichtiger geworden, vorübergehend Arbeitnehmer in die EU und in die Mitgliedstaaten entsenden zu können. Diese konzernintern entsandten Arbeitnehmer bringen Fachwissen und besondere Fertigkeiten nach Europa, was wiederum zur Stärkung der europäischen Wirtschaft beiträgt und Investitionen in den Mitgliedstaaten attraktiver macht.“

Konzernintern entsandte Arbeitnehmer gehören zu einer Kategorie von Arbeitnehmern, die für die EU-Wirtschaft von größtem Interesse ist: Bei ihnen handelt es sich in der Regel um nur schwer ersetzbare Fach- und Führungskräfte mit begehrten, unternehmensspezifischen Kenntnissen. Die Entsendung dieser qualifizierten Arbeitnehmer in die EU kann einen Investitionsschub bewirken, das Management verbessern, EU-Exporte steigern helfen und die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen in Überseemärkten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt stärken, was die EU den Zielen ihrer Strategie Europa 2020 gleichzeitig ein gutes Stück näher bringen würde.

Einer solchen befristeten Migration sind jedoch nach wie vor Grenzen gesetzt. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, die qualifizierte Fachkräfte in ihre Tochtergesellschaften in den EU-Mitgliedstaaten entsenden wollen, sehen sich einer Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften und Verfahren gegenüber. Auch ist die Erteilung einer Arbeitserlaubnis in manchen EU-Mitgliedstaaten umständlich und langwierig, und konzernintern entsandte Arbeitnehmer können nicht ohne Weiteres von einem Mitgliedstaat in den anderen reisen.

Die Kommission schlägt für eine Zielgruppe hoch qualifizierter Arbeitnehmer aus Drittstaaten (Führungs- und Fachkräfte, Trainees) die Einführung einer einheitlichen Regelung für ein beschleunigtes Zulassungsverfahren vor (Verfahrensfrist von höchstens 30 Tagen, kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis).

Diesen Arbeitnehmern und ihren Familien sollen zudem attraktivere Aufenthaltsbedingungen und eine bessere Freizügigkeitsregelung für Reisen innerhalb der EU geboten werden. Ergänzt würde dies durch einen eindeutigen Rechtsstatus, der ihnen dieselben Rechte verleiht wie Arbeitnehmern, die von einem EU-Unternehmen entsandt werden.

Jeder Mitgliedstaat soll weiterhin selbst festlegen können, wie viele konzernintern entsandte Arbeitnehmer er in sein Hoheitsgebiet zulassen will. Vorgesehen sind darüber hinaus Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass diese Entsendungen befristet sind (höchstens 3 Jahre für Fach- und Führungskräfte, 1 Jahr für Trainees).

Hintergrund

In ihrem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung von 2005 hatte die Kommission dargelegt, wie sie sich die Weiterentwicklung der gemeinsamen Politik in diesem Bereich vorstellt. Zwischen 2007 und 2009 war die Annahme mehrerer Legislativvorschläge zur Arbeitsmigration geplant.

Im Mai 2009 erließ der Rat die sogenannte Blue-Card-Richtlinie über die Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Über den Kommissionsvorschlag von 2007 über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis und Rechte für Migranten wird derzeit in Rat und Parlament beraten. Die beiden neuen Legislativvorschläge für Saisonarbeitnehmer und konzernintern entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten vervollständigen das Paket.

Im Stockholmer Programm vom Dezember 2009 griff der Europäische Rat den Aktionsplan der Kommission von 2005 auf und forderte eine umfassende europäische Migrationspolitik, die seither zu den politischen Kernzielen der Europäischen Union gehört.

Die Strategie Europa 2020 sieht in einer gut organisierten legalen Zuwanderung einen wichtigen Faktor nicht nur für die Beseitigung des Arbeitskräftemangels und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, sondern auch in Bezug auf die demografischen Herausforderungen, denen sich die meisten Mitgliedstaaten jetzt oder in naher Zukunft stellen müssen.

Weitere Informationen

Homepage der Innenkommissarin Cecilia Malmström:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_de.htm

Justiz und Inneres – Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

MEMO/10/324


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