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Brüssel, den 28. Januar 2010

Kfz -Besteuerung: Die Europäische Kommission fordert Portugal zur Änderung seiner Steuerbestimmungen auf

Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Vorschriften über die jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu ändern. Die Kommission gab hierzu gemäß Artikel 258 AEUV eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Kommt der Staat dieser Stellungnahme nicht durch Änderung der nationalen Gesetzesbestimmungen nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Nach den derzeitigen Vorschriften Portugals wird die jährliche Kfz-Steuer für zwei vergleichbare G ebrauchtwagen unterschiedlich berechnet, je nachdem, ob die Wagen vor oder nach dem 1. Juli 2007 erstmals in Portugal zugelassen wurden. Nach der jeweiligen Berechnungsmethode müssen für Erstzulassungen ab dem 1.  Juli 2007 generell höhere Steuern gezahlt werden als für Autos, die vor diesem Datum zugelassen wurden.

Die unterschiedliche Besteuerung ist Folge einer allgemeinen Reform der Kraftfahrzeugsteuer, bei der für die Berechnung der Steuer vom Schadstoffausstoß des Fahrzeugs ausgegangen wird. Die Zulassungssteuer wurde gesenkt, die jährliche Kfz-Steuer dagegen erhöht. Bei Einführung der neuen Bestimmungen erschien es dem portugiesischen Gesetzgeber aber ungerecht, wenn für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2007 in Portugal zugelassen worden waren und für die folglich die höhere Zulassungssteuer gezahlt werden musste, nun auch noch die neue, höhere Kfz-Steuer verlangt würde.

Die Kommission begrüßt die Initiative de r portugiesischen Regierung, das System der Kfz-Besteuerung zu reformieren und der Umweltverschmutzung durch die CO 2 -Emissionen von Fahrzeugen Rechnung zu tragen. Sie selbst hat einen Richtlinienvorschlag zur Besteuerung von Personenkraftwagen vorgelegt, demzufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollten, bei der Berechnung der PKW-Steuern den Kohlendioxidausstoß eines Fahrzeugs zugrunde zu legen.

Zur Besteuerung eingeführter Gebrauchtwagen jedoch hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein Fahrzeug, sobald es eingeführt und für den inländischen Markt zugelassen ist, zu einem „inländischen Fahrzeug“ wird.

Und der Europäische Gerichtshof hat auch entschieden, dass es einen Verstoß gegen Artikel 110 AEUV darstellt, wenn die Steuern für eingeführte Wagen und die Steuern für vergleichbare inländische Wagen anhand unterschiedlicher Kriterien unterschiedlich berechnet werden und für die eingeführte Ware hierauf eine höhere Steuer zu entrichten ist. Die Kommission ist der Auffassung, dass genau dies derzeit in Portugal geschieht.

Dieser Fall wird bei der Kommis sion unter dem Aktenzeichen 2008/4277 geführt.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden sich unter :

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter :

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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