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IP /10/91

Brüssel, den 28. Januar 2010

Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Belgien förmlich auf, einige Vorschriften der Dividendenbesteuerung zu ändern

Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften betreffend Dividenden, die von belgischen Investmentfonds ausgeschüttet werden, die ihr gesamtes Vermögen in Immobilien anlegen (Immobilienfonds mit gebundenem Kapital („real estate” SICAF), zu ändern. In Belgien sind nur solche Dividenden von der Quellensteuer befreit, die von belgischen Immobilenfonds ausgeschüttet werden, die mindestens 60 % ihres Vermögens in Wohnimmobilien auf belgischem Staatsgebiet investieren, was zu einer diskriminierenden Behandlung führt. Die Aufforderung erfolgte in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Erhält die Kommission innerhalb von zwei Monaten auf diese Stellungnahme keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 10. April 1995 betreffend belgische „real estate” SICAF und gemäß Artikel 106 § 8 des Königlichen Erlasses zur Durchführung des belgischen Steuergesetzbuches sind Dividenden, die von belgischen Immobilienfonds („real estate” SICAF), die mindestens 60 % ihres Vermögens in Immobilien in Belgien investieren, an in Belgien ansässige Aktionäre ausgeschüttet werden, von der Quellensteuer befreit, Dividenden, die von ihren ausländischen Partnerunternehmen ausgeschüttet werden, jedoch nicht.

Die Kommission hält diese Behandlung für diskriminierend und sieht darin ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr und die Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 43 und 49 AEUV und Artikel 36 und 40 EWR-Abkommen, da eine solche Bestimmung für in Belgien ansässige Steuerpflichtige einen Anreiz bedeutet, nur in belgische Immobilienfonds zu investieren. Außerdem stelle die Rechtsvorschrift, dass belgische Immobilienfonds mindestens 60 % ihres Vermögens in Immobilien in Belgien investieren müssen, um die Steuerbefreiung zu erhalten, eine Beschränkung der Kapital- und der Dienstleistungsfreiheit dar, weil damit belgische Investmentfonds davon abgehalten werden, in Immobilien im Ausland zu investieren.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2008/4156 geführt.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll finden Sie unter folgender Adresse:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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