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Scheidungsregelung für internationale Paare: Erstmalige Anwendung des EU-Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit

European Commission - IP/10/917   12/07/2010

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IP/10/917

Brüssel, den 12. Juli 2010

Scheidungsregelung für internationale Paare: Erstmalige Anwendung des EU-Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit

Die Regierungen der Länder der Europäischen Union gaben 14 EU-Ländern grünes Licht für eine Regelung, die Ehepaaren mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit bei einer Scheidung die Wahl überlässt, welches nationale Recht anwendbar sein soll. Die noch nicht verabschiedete Regelung soll Ehepartnern emotional und finanziell belastende Verfahren ersparen. Erstmals in der Geschichte der EU wenden EU-Mitgliedstaaten das sogenannte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit an, das es einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten ermöglicht, im Alleingang Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist. An der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen sich vorerst 14 EU-Länder, doch können sich jederzeit weitere anschließen.

"Der Rat hat heute erstmals seine Zustimmung zur Anwendung dieses neuen Verfahrens gegeben. Das ist eine mutige Entscheidung von historischer Bedeutung. Viele internationale Paare und deren Kindern können nun hoffen, dass ihnen in Kürze ein paar schmerzliche Erfahrungen erspart bleiben,” so Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. „Hieran zeigt sich, dass die EU bei konkreten menschlichen Problemen schnell handeln kann. Durch gemeinsames Handeln können wir internationalen Ehepaaren in schwierigen Situationen helfen und ihnen mehr Rechtssicherheit geben. Die Einführung der Regelung in 14 Mitgliedstaaten ist eine gute Ausgangsbasis. Ich hoffe, alle Mitgliedstaaten werden sich anschließen, damit mehr Bürger von der Regelung profitieren.”

Das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit kann sofort eingeleitet werden. Die 14 teilnehmenden Länder (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) werden jetzt über den Verordnungsvorschlag der Kommission verhandeln und abstimmen. Die Verordnung regelt, welche Vorschriften bei der Scheidung von Mischehen zur Anwendung kommen. Die 14 Länder müssen die Verordnung einstimmig beschließen und das Europäische Parlament konsultieren, bevor sie in Kraft treten kann.

Die Regelung soll den schwächeren Partner bei Scheidungsstreitigkeiten schützen. Ehepaare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit können sich künftig entscheiden, welches nationale Recht bei ihrer Scheidung oder Trennung zur Anwendung kommen soll. Können sich die Ehepartner nicht einigen, sollen die Gerichte diese Frage nach einem einheitlichen Verfahren entscheiden. Ehepaare erhalten so größere Rechts- und Planungssicherheit und mehr Flexibilität. Dies würde Ehepartnern und Kindern komplizierte, langwierige und belastende Verfahren ersparen.

Die Regelung ist für Ehepaare gemischter Staatsangehörigkeit sowie für Ehepaare gedacht, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder die zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben. Es besteht klarer Handlungsbedarf auf EU-Ebene: Im Jahr 2007 gab es in den 27 EU-Mitgliedstaaten mehr als eine Million Scheidungen; davon hatten 140 000 (13 %) einen „internationalen Hintergrund“.

Das Europäische Parlament stimmte der verstärkten Zusammenarbeit am 16. Juni 2010 zu (IP/10/747), nachdem die Justizminister der EU die Maßnahme am 4. Juni gebilligt hatten (MEMO/10/236, auf Englisch).

Die Kommission reagierte am 24. März 2010 (IP/10/347) mit dieser Initiative auf einen Antrag von neun EU-Mitgliedstaaten, die nicht hinnehmen wollten, dass der Rat dem Vorschlag der Kommission von 2006 keine Maßnahmen folgen ließ (Griechenland zog nach anfänglicher Beteiligung seinen Antrag zurück). Seither haben sich fünf weitere Länder – Belgien, Deutschland, Lettland, Malta und Portugal – der EU-Initiative angeschlossen (IP/10/628).

Andere Länder, die ebenfalls teilnehmen möchten, können dies jederzeit tun. Nach dem Vertrag von Lissabon müssen sie zuvor den Rat und die Kommission davon in Kenntnis setzen.

Hintergrund

Nach den EU-Verträgen dürfen neun oder mehr Länder eine Maßnahme allein weiterführen, die sie für wichtig halten, die aber von einer kleinen Minderheit von Mitgliedstaaten blockiert wird. Andere EU-Mitgliedstaaten können sich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen (Artikel 331 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die Kommission legte erstmals 2006 einen Vorschlag für eine Scheidungsregelung für internationale Ehen vor, der aber nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung der EU-Regierungen erhielt. Die vorgeschlagene EU-Verordnung hat auf nationales Scheidungs- oder Eherecht keine Auswirkung.

Weitere Informationen

MEMO/10/100

Der Vorschlag der Kommission ist unter folgendem Link abrufbar:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/doc/com_2010_105_de.pdf

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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