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IP /10/90

Brüssel, den 28. Januar 2010

Mehrwertsteuer – Kommission verfolgt Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark betreffend Mehrwertsteuerbefreiungen

Die Europäische Kommission hat Dänemark förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über die Anwendung bestimmter Steuerbefreiungen aufgrund der MwSt-Richtlinie zu ändern. Nach dänischem Recht sind Lieferungen karitativer oder anderer nicht gewinnorientierter Vereinigungen sowie Lieferungen von Geschäften, die Gebrauchtgegenstände vertreiben, von der Mehrwertsteuer befreit. Nach Auffassung der Kommission geht eine solche Steuerbefreiung über das hinaus, was nach der MwSt-Richtlinie zulässig ist. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Wenn Dänemark seine Rechtsvorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten im Sinne der mit Gründen versehenen Stellungnahme ändert, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die MwSt-Richtlinie begründet ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem, das u. a. eine einheitliche Definition steuerbarer Umsätze beinhaltet. Die Richtlinie listet außerdem eine Reihe steuerbefreiter Umsätze auf. Der Europäische Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass alle Steuerbefreiungen restriktiv auszulegen sind, da sie Ausnahmen von der allgemeinen Regel darstellen, dass jede Lieferung von Gegenständen und jede Dienstleistung der Mehrwertsteuer unterliegt. Daher stellt eine Befreiung, die weder in der MwSt-Richtlinie vorgesehen ist noch vom Rat als Ausnahme gewährt wurde, einen Verstoß gegen EU-Rechtsvorschriften dar. Derartige unrechtmäßige Steuerbefreiungen könnten zu Wettbewerbsverzerrungen führen und verhindern, dass die Mitgliedstaaten unter gleichen Voraussetzungen zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft beitragen. Daher muss die Kommission sicherstellen, dass die Befreiungen in den Mitgliedstaaten korrekt angewendet werden (siehe IP/08/1032).

Nach Artikel 132 der MwSt-Richtlinie sind bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für alle dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten, sondern nur für diejenigen, die in dem Artikel aufgeführt und beschrieben sind.

Dänemark befreit alle Lieferungen von karitativen oder anderen nicht gewinnorientierten Vereinigungen, die mit deren Betriebstätigkeit zusammenhängen, von der Mehrwertsteuer Nach Auffassung der Kommission geht eine solche generelle Steuerbefreiung über das hinaus, was nach Artikel 132 der MwSt-Richtlinie zulässig ist, der eine genaue, restriktive Beschreibung der steuerbefreiten Tätigkeiten enthält und zudem in einigen Fällen die Steuerbefreiung an bestimmte Bedingungen knüpft.

In Dänemark gilt die Steuerbefreiung außerdem generell für Geschäfte, die Gebrauchtgegenstände vertreiben, sofern der Gewinn ausschließlich karitativen oder anderen dem Gemeinwohl dienenden Zwecken zugute kommt und die Geschäfte nur unentgeltlich erhaltene Gebrauchtgegenstände verkaufen und nur ehrenamtlich tätige unbezahlte Mitarbeiter beschäftigen. Diese Lieferungen sind von keiner der Steuerbefreiungen nach Artikel 132 gedeckt.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2007/2312 geführt.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

Siehe:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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