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IP/10/903

Brüssel, 6. Juli 2010

Kommission sieht beim Vereinigten Königreich wirksame Maßnahmen im Defizitverfahren

Die Europäische Kommission hat heute die Maßnahmen bewertet, mit denen das Vereinigte Königreich auf die Ratsempfehlungen vom 2. Dezember 2009 zur Korrektur ihrer übermäßigen Haushaltsdefizite reagiert hat. Dabei gelangte sie zu dem Schluss, dass die Regierung den Empfehlungen gefolgt ist.

Die aktuelle Wirtschaftslage erfordert entschiedene Haushaltskonsolidierung, die gleichzeitig den beginnenden Aufschwung nicht gefährdet. Die von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgestellten Haushaltsziele stimmen mit dieser Strategie überein”, so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Gemäß den Ratsempfehlungen sollte das Vereinigte Königreich im Haushaltsjahr 2010/11 mit der Konsolidierung beginnen und eine Konsolidierungsstrategie ausarbeiten, die zur Korrektur des übermäßigen Defizits im Haushaltsjahr 2014/15 führt. Die Vorgängerregierung hatte bereits Maßnahmen mit einem Konsolidierungsbeitrag von 1% des BIP 2010/11 auf den Weg gebracht. Im Nothaushalt vom 22. Juni hat die neue Regierung weitere signifikante Maßnahmen angekündigt, die das strukturelle Defizit 2010/11 um zusätzliche ½% des BIP verringern und bis 2014/15 2¼% des BIP ausmachen werden. Dementsprechend erwartet die Regierung einen Rückgang des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits auf 2,3% des BIP im Haushaltsjahr 2014/15, der vom Rat gesetzten Frist.

Ungefähr drei Viertel der gesamten Defizitrückführung sollen durch Einsparungen bei den Ausgaben geschehen. Die Umsetzung der geplanten Einsparungen – darunter ein durchschnittlicher Einschnitt von 25% in den verfügbaren Haushalten der Ministerien über einen Zeitraum von vier Jahren – stellt eine Herausforderung dar. Das neu geschaffene Office of Budget Responsibility und die neue fiskalpolitische Regel der Regierung sollten jedoch zu einer Verbesserung des finanzpolitischen Rahmens beitragen und die Risiken der Haushaltsanpassung begrenzen helfen.

Der im Nothaushalt vom 22. Juni enthaltene Konsolidierungsplan stimmt eng mit den Ratsempfehlungen vom Dezember 2009 überein. Ihre Umsetzung wie geplant vorausgesetzt, werden die angekündigten Maßnahmen das Vertrauen in die Absicht der Regierung, die öffentlichen Finanzen wieder nachhaltig auszurichten, stärken.

Kontext

Die Fristen im Defizitverfahren und die Konsolidierungsanstrengungen nach Maßgabe der vom Europäischen Rat im Oktober vereinbarten Grundsätze für die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen („Ausstiegsstrategie”) festgelegt. Aufgrund des Vorliegens außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände und der schieren Höhe des Konsolidierungsbedarfs sind alle Empfehlungen mittelfristig angelegt. Aus dem gleichen Grund wurde für die Konsolidierungsanstrengung ein jährlicher Durchschnittswert festgelegt.

Dem Pakt entsprechend legte der Rat eine Überprüfungsklausel fest, wonach am 2. Juni bewertet werden musste, ob bereits erste Fortschritte in Richtung Konsolidierung zu verzeichnen sind. Daher hat die Kommission am 15. Juni 12 betroffene Mitgliedstaaten bewertet. Wegen der Unterhauswahlen am 6. Mai und der der Vorstellung der Nothaushalts am 22. Juni hat die Kommission das Vereinigte Königreich heute bewertet.

Alle Dokumente zu den Defizitverfahren sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/index_en.htm


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