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IP/10/8

Brüssel, 7. Januar 2010

Kartellrecht: Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Arzneimittelhersteller Lundbeck ein

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen das internationale Pharmaunternehmen Lundbeck eingeleitet, um nach Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu prüfen, ob das Unternehmen durch wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegen EU-Recht verstoßen hat. Die Kommission will vor allem bestimmte einseitige Verhaltensweisen und Vereinbarungen unter die Lupe nehmen, die den Markteintritt von generischem Citalopram im Europäischen Wirtschaftsraum behindern könnten. Citalopram ist ein Antidepressivum, das ursprünglich von Lundbeck entwickelt wurde und zur Gruppe der selektiven Serotonin-Wiederaufnahmehemmer (SSRI) gehört.

Die Einleitung eines Kartellverfahrens bedeutet nicht, dass der Kommission Beweise für Zuwiderhandlungen vorliegen, sondern nur, dass sie den Fall vorrangig behandelt. Die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen werden vollständig gewahrt.

Für den Abschluss von Kartellverfahren gibt es keine feste Frist. Ihre Dauer hängt von mehreren Faktoren ab, so etwa von der Komplexität des Falles, der Kooperation der betroffenen Unternehmen und der Wahrnehmung der Verteidigungsrechte.

Gründe für die Einleitung des Verfahrens

Dank der Ergebnisse der Untersuchung des Pharmasektors (siehe IP/09/1098 und MEMO/09/321 ), insbesondere bezüglich der Methoden, mit denen die Originalpräparatehersteller den Markteintritt von Generika verhindern, konnte sich die Kommission ein Bild davon machen, wo wettbewerbsrechtliche Maßnahmen der Kommission angebracht und wirksam sein könnten. Sie beschloss, der Untersuchung des Verhaltens von Lundbeck Vorrang einzuräumen, und hat deshalb jetzt das Verfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ist von der Sektoruntersuchung unabhängig.

Rechtsgrundlage für die Verfahrenseinleitung

Rechtsgrundlage für diesen Verfahrensschritt bilden Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1/2003 entfällt mit der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission die Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV in derselben Sache.

In Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung ist zudem festgelegt, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt.

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 kann die Kommission jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäß den Artikeln 7 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beschließen, der Beschluss muss jedoch spätestens bis zur Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder einer vorläufigen Beurteilung ergehen. Im vorliegenden Fall hat die Kommission das Verfahren bereits vorher eingeleitet


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