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Bulgarien: Nächste Schritte im Defizitverfahren

European Commission - IP/10/896   06/07/2010

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IP/10/896

Brüssel, 6. Juli 2010

Bulgarien: Nächste Schritte im Defizitverfahren

Gestützt auf die von Bulgarien im April 2010 gemeldeten und von Eurostat anschließend bestätigten Daten und insbesondere aufgrund des gesamtstaatlichen Defizits von 3,9 % des BIP 2009 beschloss die Europäische Kommission, im Falle Bulgariens mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass wenngleich der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 14,8 % des BIP 2009 das entsprechende Kriterium des AEUV erfüllt, die Anforderung in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt ist, da das Defizit 2009 nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP lag.

Heute unternahm die Europäische Kommission vor dem Hintergrund des AEUV und des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitere Schritte im Defizitverfahren gegen Bulgarien. Insbesondere kam sie zu dem Schluss, dass in Bulgarien ein übermäßiges Defizit besteht und richtete zwei Empfehlungen an den Rat. Sie empfiehlt dem Rat zum einen, einen Beschluss in diesem Sinne zu fassen, und zum anderen, eine Empfehlung an Bulgarien hinsichtlich der Korrektur des übermäßigen Defizits zu richten.

Im Einzelnen empfiehlt die Kommission, dass Bulgarien das gesamtstaatliche Defizit bis spätestens 2011 glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken. Hierzu sollte Bulgarien die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Erhöhung des Defizits 2010 über die geplanten 3,8 % des BIP hinaus zu vermeiden und 2011 eine haushaltspolitische Anstrengung von mindestens ¾ % des BIP zu gewährleisten, sowie die Maßnahmen angeben und umsetzen, die notwendig sind, um die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2011 zu erreichen. Um die Risiken der Anpassung zu begrenzen, wird Bulgarien ferner aufgefordert, seine Haushaltsführung und Transparenz zu verbessern und hierzu die Ausgabenkontrolle des Finanzministeriums zu verbessern, die Verbindlichkeit seines mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken und die Haushaltsausführung im gesamten Jahr besser zu überwachen. Bulgarien sollte bis zur Einstellung des Defizitverfahrens in einem gesonderten Kapitel seiner künftigen Konvergenz­programm­aktualisierungen über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen berichten. Bulgarien wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Haushaltskonsolidierung zur Erreichung des mittelfristige Ziels für die Haushaltslage nach der Korrektur des übermäßigen Defizits fortgesetzt wird. Schließlich wird Bulgarien ermutigt, durch eine vollständige Umsetzung der geplanten Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Bildung und Renten die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen.


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