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Straßburg, den 6. Juli 2010

Europäische Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Schiffspassagierrechten

Die Europäische Kommission begrüßt das heutige positive Votum des Europäischen Parlaments zu einer Verordnung über die Rechte von Passagieren des See- und Binnenschiffsverkehrs. Nach dem Luft- und Eisenbahnverkehr werden nun auch die Passagiere des Schiffsverkehrs eine Reihe von EU-weit gültigen Rechten genießen. Passagiere des See- und Binnenschiffsverkehrs und insbesondere Passagiere mit einer Behinderung oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität werden bei Reisen innerhalb der Europäischen Union durch neue Rechte geschützt.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Siim Kallas erklärte hierzu: „Durch diese Verordnung über die Rechte von Passagieren des See- und Binnenschiffsverkehrs werden die Rechte von Reisenden auf weitere Verkehrsträger ausgeweitet. Dadurch kommen Passagiere des Schiffsverkehrs überall in der Union in den Genuss der gleichen grundlegenden Standards der Dienstleistungsqualität. Wir hoffen, dass der europäische Rahmen für die Passagier- und Fahrgastrechte schon bald durch die Annahme einer Verordnung über die Rechte von Fahrgästen im Bus- und Reisebusverkehr vervollständigt wird.“

Die neuen Rechte umfassen unter anderem:

·       Eine garantierte Rückerstattung oder Umbuchung, falls das Schiff ausfällt oder mit mehr als 90 Minuten Verspätung abfährt,

·       angemessene Unterstützung (durch Bereitstellung von Snacks, Speisen, Erfrischungen und gegebenenfalls Unterkunftsmöglichkeiten für bis zu drei Nächte mit einer Kostenerstattung von bis zu 80 EUR pro Nacht), falls das Schiff ausfällt oder mit mehr als 90 Minuten Verspätung abfährt,

·       Erstattung von 25 % bis 50 % des Ticketpreises, falls das Schiff mit Verspätung ankommt oder Fahrten ausfallen,

·       nichtdiskriminierende Behandlung und kostenlose spezifische Hilfe für behinderte Personen oder Menschen mit eingeschränkter Mobilität, sowohl an den Hafenterminals als auch an Bord der Schiffe, sowie finanzielle Ausgleichsleistungen für den Verlust oder die Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen,

·       Mindestvorschriften über die Information aller Passagiere, sowohl vor als auch während der Reise, sowie allgemeine Unterrichtung über ihre Rechte in den Terminals und an Bord der Schiffe,

·       Einrichtung eines Verfahrens für die Bearbeitung von Beschwerden der Passagiere durch die Verkehrsunternehmen und Terminalbetreiber,

·       Einrichtung unabhängiger nationaler Stellen für die Durchsetzung der Verordnung, gegebenenfalls durch Anwendung von Sanktionen.


Die nächsten Schritte

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament muss der Rat zur förmlichen Verabschiedung dieser Verordnung die mit dem Parlament erzielte Einigung bestätigen. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten.


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