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Kartellrecht: Kommission begrüßt rückläufige Zahl potenziell problematischer Patentvergleiche im EU-Pharmasektor

European Commission - IP/10/887   05/07/2010

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IP/10/887

Brüssel, 5. Juli 2010

Kartellrecht: Kommission begrüßt rückläufige Zahl potenziell problematischer Patentvergleiche im EU-Pharmasektor

Die Zahl der Patentvergleiche im Pharmasektor, die möglicherweise gegen das Kartellrecht der EU verstoßen, ist von Juli 2008 bis Dezember 2009 auf 10 % der Gesamtzahl an Patentvergleichen in diesem Sektor zurückgegangen. Im Bezugszeitraum der Sektoruntersuchung des vergangenen Jahres (Januar 2000 bis Juni 2008) belief sich ihr Anteil noch auf 22 %. Die Summen, um die es bei den Vergleichen zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern geht, sind allem Anschein nach ebenfalls zurückgegangen. In der Sektoruntersuchung war noch von mehr als 200 Mio. EUR die Rede, während der nun verabschiedete Monitoringbericht der Kommission über Patentvergleiche auf weniger als 1 Mio. EUR kommt. Dies ist ein Anzeichen dafür, dass die Pharmaunternehmen inzwischen dafür sensibilisiert sind, welche Art von Vergleichsvereinbarung wettbewerbsrechtlich problematisch ist. Die gute Nachricht für die Verbraucher ist, dass die Markteinführung billigerer Generika nun nicht mehr widerrechtlich verhindert oder verzögert werden kann. Die Gesamtzahl der Vergleiche bei Patentstreitigkeiten zeigt aber auch, dass die strengere Überwachung dieses Sektors durch die Kommission kein Hindernis für die außergerichtliche Streitbeilegung ist. Die Kommission wird den Sektor weiterhin überwachen, um dafür zu sorgen, dass Vergleiche die Markteinführung von Generika nicht verzögern und auch keine anderen Beschränkungen enthalten, die wettbewerbsrechtliche Probleme aufwerfen.

„Vergleiche sind ein wirksames Mittel zur Beilegung von Patentstreitigkeiten. Dies zweifelt auch niemand an. Einige Vergleiche wirken sich aber unter Umständen nachteilig auf den Wettbewerb aus. Auch wenn aus unserem Bericht hervorgeht, dass sich die Pharmaindustrie der möglichen Wettbewerbsprobleme inzwischen stärker bewusst ist, wird die Kommission auch weiterhin darauf achten, dass das Angebot an sicheren und erschwinglichen Arzneimitteln nicht durch unfaire Praktiken beeinträchtigt wird. In Zeiten der Krise und ernster finanzieller Einschränkungen ist dies sogar von noch größerer Bedeutung,“ sagte Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Die Kommission hat heute einen Monitoringbericht über Patentvergleiche im Pharmasektor verabschiedet. Im Rahmen des im Januar 2010 eingeleiteten Monitorings wurden Daten über Vergleiche zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2009 gesammelt (siehe IP/10/12). Der Bericht folgt auf die im Juli 2009 abgeschlossene Wettbewerbsuntersuchung im Pharmasektor (siehe IP/09/1098 und MEMO/09/321).

Die Erhebung ergab, dass in den 18 erfassten Monaten 93 Patentvergleichsvereinbarungen zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern geschlossen wurden gegenüber 207 Vereinbarungen in dem siebeneinhalb Jahre währenden Bezugszeitraum der Sektoruntersuchung (Januar 2000 bis Juni 2008).

Bei den Vergleichen, die aus wettbewerbsrechtlicher Sicht möglicherweise problematisch sind, ist sowohl hinsichtlich ihrer Zahl als auch der Beträge, um die es dabei geht, ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen. Im siebeneinhalbjährigen Bezugszeitraum der Sektoruntersuchung warfen 45 und damit 22 % der 207 ausgewiesenen Vergleiche möglicherweise Probleme auf. In dem Zeitraum von Juli 2008 bis Ende 2009 betrug der Anteil dieser Vergleiche nur noch 10 %, denn es fielen lediglich 9 der 93 Vergleiche in die Kategorie potenziell problematischer Fälle. Und auch die direkten Vermögenstransfers im Rahmen der Vergleiche gingen zurück.

Als problematisch erweisen können sich Vergleiche, die Beschränkungen für die Markteinführung von Generika bzw. Vermögenstransfers zwischen Originalpräparate- und Generikaherstellern vorsehen. Die Vermögenstransfers können auf unterschiedliche Weise erfolgen, z. B. durch Direktzahlungen oder auch in Form anderer geldwerter Vorteile. Nicht billigen würde die Kommission auch Vereinbarungen, die über den ausschließenden Bereich von Patenten hinausgehende Beschränkungen enthalten, d. h., die außerhalb des zeitlichen, produktbezogenen oder räumlichen Schutzbereiches des Patents Schutz vor der Markteinführung von Generika bieten.

Nicht alle in die potenziell problematische Kategorie fallenden Vergleiche erfordern eine sofortige und eingehende kartellrechtliche Untersuchung durch die Kommission. Jeder einzelne Vergleich wird für sich genommen beurteilt. Bei der Abwägung der Notwendigkeit eines Handelns werden die Größe der betroffenen Märkte, der Vermögenstransfer zwischen Originalpräparate- und Generikahersteller und die Beschränkungen für die Markteinführung von Generika berücksichtigt. In ausschließlich einen Mitgliedstaat betreffenden Fällen lässt die Kommission der nationalen Wettbewerbsbehörde gegebenenfalls auch bestimmte Informationen zukommen. Die Kommission hat bereits zwei Untersuchungen von Patentvergleichen eingeleitet (siehe MEMO/09/322 über den Fall Servier und IP/10/8 über den Fall Lundbeck).

Das Monitoring hat ferner gezeigt, dass die Bedenken des Pharmasektors, das erhöhte Augenmerk der Kommission würde zu einer verstärkten Streitbeilegung vor Gericht führen, im Großen und Ganzen unbegründet waren, denn die Zahl der Vergleiche ist sogar noch gestiegen.

Die Kommission wird 2011 erneut ein Monitoring vornehmen, das für die Unternehmen erwiesenermaßen nur mit geringem Aufwand verbunden war.

Hintergrund

Die Kommission hatte 41 Originalpräparatehersteller und 45 Generikahersteller aufgefordert, Kopien der für EU-/EWR-Märkte relevanten Patentvergleichsvereinbarungen zu übermitteln, um zu einem besseren Verständnis des Umgangs mit Patentvergleichen in der EU zu gelangen und als Hilfestellung bei der Ermittlung der Vergleiche, die möglicherweise einer weiteren Prüfung bedürfen.

Der vollständige Bericht ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/sectors/pharmaceuticals/inquiry/index.html


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