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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für die österreichische BAWAG

European Commission - IP/10/865   30/06/2010

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IP/10/865

Brüssel, 30. Juni 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsbeihilfe für die österreichische BAWAG

Die Europäische Kommission hat eine Kapitalspritze von 550 Mio. EUR, die Österreich der BAWAG gewährt, nach den Beihilfevorschriften der EU geprüft und zusammen mit einem neuen Umstrukturierungsplan für die Bank genehmigt. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass das Umstrukturierungspaket mit ihrer Mitteilung über die Umstrukturierung von Banken während der Krise (siehe IP/09/1180) im Einklang steht, da die Bank damit ohne ständige staatliche Unterstützung wieder aus den roten Zahlen gelangen kann und die Wettbewerbsverzerrungen sich in Grenzen halten.

„Die BAWAG hat die Tätigkeiten aufgegeben, die Ursache der jüngsten Schwierigkeiten waren, und arbeitet nun nach einem Geschäftsmodell, das sich auf Retail- und Geschäftskunden konzentriert. Um die Rentabilität der Bank zu gewährleisten und die durch die Kapitalspritze bedingten Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering zu halten, muss Österreich unbedingt allen im Kontext des Umstrukturierungsplans eingegangenen Verpflichtungszusagen nachkommen“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Am 22. Dezember 2009 hatte die Kommission, unter dem Vorbehalt der Vorlage eines überarbeiteten Umstrukturierungsplans, eine Garantie über 400 Mio. EUR und eine Kapitalspritze von 550 Mio. EUR (siehe IP/09/1989) zugunsten der BAWAG P.S.K. genehmigt. Die Garantie wurde am 22. Juni 2010 gekündigt.

Die BAWAG P.S.K. (Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft) ist eine der größten Bankengruppen in Österreich. Mit rund 150 Bank-Filialen und mehr als 1200 Filialen in Postämtern verfügt die BAWAG-P.S.K.-Gruppe über den größten zentral gesteuerten Vertrieb in Österreich. Die Bilanzsumme der BAWAG P.S.K. belief sich am 31. Dezember 2009 auf insgesamt 41,2 Mrd. EUR.

Im März 2010 wurde eine geänderte Neufassung des Umstrukturierungsplans vorgelegt, auf dem die an Auflagen gebundene Genehmigungsentscheidung aus dem Jahr 2007 basierte. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der neue, im Juni 2010 fertig gestellte Plan, der mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, Gewähr für die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank bietet.

Die Bank muss verschiedenen Verpflichtungszusagen nachkommen, zu denen Veräußerungen, ein vorübergehendes Dividenden- und Erwerbsverbot, Beschränkungen bei Investitionen in bestimmten Geschäftsbereichen und die frühzeitige Tilgung bestimmter, vom Staat garantierter Verbindlichkeiten der P.S.K. gehören. Dadurch sollen ein hinreichender Eigenbeitrag der Bank und ihrer Aktionäre zu den Umstrukturierungskosten gewährleistet und die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering gehalten werden.

2007 hatte die Kommission bereits eine staatliche Garantie über 900 Mio. EUR zugunsten der BAWAG und einen Umstrukturierungsplan genehmigt (siehe IP/07/898), wegen der globalen Finanzkrise erhielt die Bank aber 2009 erneut staatliche Unterstützung, so dass weitere Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig wurden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 261/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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