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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Niederlanden, Slowenien, Griechenland und Polen grünes Licht für Verlängerung der Bankenstützung

European Commission - IP/10/864   30/06/2010

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IP/10/864

Brüssel, 30. Juni 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Niederlanden, Slowenien, Griechenland und Polen grünes Licht für Verlängerung der Bankenstützung

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU‑Beihilfevorschriften die Verlängerung der niederländischen und slowenischen Garantieregelungen für Banken sowie der griechischen und polnischen Bankenstützungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Dabei werden die Banken künftig stärker zur Kasse gebeten, wenn sie staatliche Garantien in Anspruch nehmen. So sollen sie dazu angehalten werden, bei ihrer Finanzierung langfristig ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Gleichzeitig sollen auf diese Weise Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden. Die weitaus meisten Bankenstützungsregelungen, die 2008 und 2009 zur Wahrung der Finanzstabilität eingeführt wurden, laufen Ende dieses Monats aus. In Absprache mit den EU-Finanzministern ist die Verlängerung von Garantieregelungen an die Bedingung geknüpft, dass die Staaten höhere Entgelte erheben und für Banken, die weiterhin in hohem Maße auf solche Garantien angewiesen sind, Rentabilitätsanalyen vorgelegt werden. Die Verlängerung der Garantieregelungen Schwedens, Deutschlands, Österreichs, Lettlands, Irlands, Spaniens und Dänemarks hat die Kommission bereits unter dieser Bedingung genehmigt. Die Regelungen gelten nun für weitere sechs Monate bis Ende 2010.

Niederländische Garantieregelung

Die Kommission hat die Verlängerung der niederländischen Garantieregelung bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Die Regelung wurde ursprünglich am 30. Oktober 2008 genehmigt (siehe IP/08/1610) und am 7. Juli 2009 (siehe MEX/09/0707) sowie am 17. Dezember 2010 (siehe MEX/09/1217) geändert.

Nach Auffassung der Kommission entspricht die niederländische Regelung ihrer Mitteilung über staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise (siehe IP/08/1945) und den kürzlich geänderten Regeln für staatliche Garantien, die auf das schrittweise Auslaufen der Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor abzielen. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hat den neuen Regeln am 18. Mai 2010 zugestimmt.

Die verlängerte Regelung ist zielführend und verhältnismäßig. Außerdem sind Laufzeit und Umfang begrenzt. Für staatliche Garantien müssen zudem künftig höhere Entgelte gezahlt werden. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und Banken dazu angehalten werden, sich letztlich ohne staatliche Unterstützung auf dem Markt zu refinanzieren. Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass die verlängerten Maßnahmen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar sind, welches Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedsstaats ermöglicht.

Slowenische Garantieregelung

Die Kommission hat die Verlängerung der slowenischen Garantieregelung für Kreditinstitute bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Die Regelung wurde ursprünglich am 12. Dezember 2008 genehmigt (siehe IP/08/1964) und am 22. Juni 2009 (siehe MEX/09/0622) sowie am 17. Dezember 2009 (siehe MEX/09/1217) verlängert.

Wie die niederländische Regelung ist auch die slowenische zielführend, verhältnismäßig, befristet und im Umfang begrenzt. Außerdem müssen dem Staat höhere Garantieentgelte gezahlt werden.

Griechisches Stützungspaket für Kreditinstitute

Die Kommission hat auch die Verlängerung des griechischen Stützungspakets für Kreditinstitute bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Das Paket umfasst eine Rekapitalisierungs-, eine Garantie- und eine Wertpapierregelung. Es wurde ursprünglich am 19. November 2008 genehmigt (siehe IP/08/1742) und am 18. September 2009 (siehe MEX/09/0918) sowie am 25. Januar 2010 (siehe MEX/10/0125) verlängert.

Polnische Stützungsregelung für Finanzinstitute

Auch die Verlängerung der polnischen Bankenstützungsregelung hat die Kommission bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt. Die Regelung sieht zwei Arten von Stützungsmaßnahmen vor: Garantien des Schatzministeriums für die Ausgabe neuer vorrangiger Schuldtitel durch Banken und Maßnahmen zur Verbesserung der Liquidität durch Staatsanleihen (Darlehen oder Zahlungsaufschub). Die Regelung wurde ursprünglich am 25. September 2009 genehmigt (siehe IP/09/1360) und am 9. Februar 2010 verlängert (siehe MEX/10/0209).

Wie die griechischen Regelungen sind die verlängerten Maßnahmen zielführend, verhältnismäßig, befristet und im Umfang begrenzt und sehen höhere Garantieentgelte vor.

Hintergrund

Die weitaus meisten Stützungsregelungen für Finanzinstitute, die 2008 und 2009 zur Wahrung der Finanzstabilität eingeführt wurden, laufen Ende Juni 2010 aus. In begründeten Fällen wurden sie auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten regelmäßig – im Allgemeinen um sechs Monate – verlängert.

Die Kommission hat bereits die Verlängerung der Regelungen folgender Mitgliedstaaten um sechs Monate genehmigt: Schweden (Garantieregelung) (siehe MEX/10/0615), Deutschland (Garantien, Rekapitalisierung und andere Maßnahmen) und Ungarn (Rekapitalisierungsregelgung) (siehe IP/10/789), Österreich (Garantie- und Rekapitalisierungsregelung) und Lettland (Garantieregelung) (siehe IP/10/839), Irland (Garantieregelung), Spanien (Garantieregelung), Dänemark (Garantieregelungen für neue Verbindlichkeiten) und Ungarn (Liquiditätsregelung) (siehe IP/10/854). Eine vollständige Auflistung der Garantie- und Rekapitalisierungsregelungen, die Ende Juni auslaufen, findet sich in der im Mai veröffentlichten Frühjahrsausgabe des Beihilfeanzeigers (siehe auch IP/10/623).


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