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Dienstleistungsrichtlinie: Kommission konsultiert beteiligte Akteure in Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie

European Commission - IP/10/862   30/06/2010

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IP/10/862

Brüssel, den 30. Juni 2010

Dienstleistungsrichtlinie: Kommission konsultiert beteiligte Akteure in Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie

Die Dienstleistungsrichtlinie musste bis Ende Dezember 2009 umgesetzt werden. Seit Januar 2010 evaluieren die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der Europäischen Kommission nun in einem Peer-Review-Verfahren (gegenseitige Bewertung) bestimmte Aspekte der für Dienstleistungserbringer geltenden nationalen Rechtsrahmen. Diese innovative, „Verfahren der gegenseitigen Evaluierung” genannte Arbeitsmethode ist in der Richtlinie vorgesehen. Im Rahmen dieses Verfahrens fordert die Europäische Kommission die beteiligten Akteure zum Meinungsaustausch über die Aspekte der nationalen Rechtsvorschriften auf, die von den Mitgliedstaaten im „Verfahren der gegenseitigen Evaluierung” erörtert werden. Die Konsultation läuft bis zum 13. September 2010.

Auf den Dienstleistungssektor entfallen rund 75 % des BIP der EU und 70 % aller Arbeitsplätze. Er ist somit der wichtigste Motor der europäischen Wirtschaft. Außerdem ist er eine der wichtigsten unerschlossenen Quellen für mehr Wachstum und Beschäftigung, da im Binnenmarkt noch zahlreiche Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen fortbestehen. Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist es, durch ein ehrgeiziges Reformprogramm im Verwaltungs- und Regelungsbereich dafür zu sorgen, dass der Dienstleistungsbinnenmarkt besser funktioniert, damit das Potenzial dieses Sektors voll ausgeschöpft werden kann. Die EU-Länder sind gemäß der Richtlinie verpflichtet, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Rechts- und Verwaltungshemmnisse für die Gründung eines Unternehmens oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zu beseitigen. Die Richtlinie gilt für ein breites Spektrum von Dienstleistungstätigkeiten und Anforderungen, darunter Einzelhandel, Baugewerbe, Fremdenverkehr und die meisten reglementierten Berufe (wie Architekten, Ingenieure, Anwälte, Wirtschaftsprüfer oder Vermessungsingenieure).

Während des dreijährigen Umsetzungszeitraums der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten gründlich geprüft, ob ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar sind. Dabei wurden Begründung und Verhältnismäßigkeit der bestehenden Vorschriften sowie gegebenenfalls ihre Änderung oder Aufhebung geprüft. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erwies sich als besondere Herausforderung für die Mitgliedstaaten, da sie eine breite Palette von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf allen Verwaltungsebenen betrifft.

Seit Anfang 2010 evaluieren die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der Europäischen Kommission gegenseitig eine Reihe der überprüften nationalen Maßnahmen. Diese innovative Arbeitsmethode ist als „Verfahren der gegenseitigen Evaluierung” bekannt.

Als Teil des „Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung” ruft die Kommission nun die beteiligten Akteure auf, Analysen und Anmerkungen zu den nationalen Maßnahmen auszutauschen, die weiterhin bestimmte Anforderungen für die Niederlassung von Dienstleistungserbringern oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vorschreiben. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat Ende des Jahres über die Ergebnisse des „Verfahrens der gegenseitigen Evaluierung” und dieser Konsultation der beteiligten Akteure Bericht erstatten.

Ein Konsultationspapier und der Fragebogen sind abrufbar unter http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2010/services_directive_en.htm


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