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Direkte Steuern: Kommission fordert von Griechenland eine Änderung seiner Steuervorschriften über den Steuerabzug bei bestimmten Verbraucherausgaben

European Commission - IP/10/85   28/01/2010

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IP/10/85

Brüssel, den 28. Januar 2010

Direkte Steuern: Kommission fordert von Griechenland eine Änderung seiner Steuervorschriften über den Steuerabzug bei bestimmten Verbraucherausgaben

Die Europäische Kommission hat Griechenland förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, wonach bei bestimmten Verbraucherausgaben Steuerabzüge nur dann gewährt werden, wenn die Ausgaben in Griechenland getätigt werden und wenn der Abzug von in Griechenland ansässigen Steuerpflichtigen geltend gemacht wird. Das bedeutet, dass gebietsfremde Steuerpflichtige von der Abzugsfähigkeit nicht Gebrauch machen können, selbst wenn sie den größten Teil ihres Gesamteinkommens in Griechenland erzielen. Die Aufforderung ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früher Artikel 226 EG-Vertrag). Wenn Griechenland seine Rechtsvorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten ändert, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Nach Auffassung der Kommission verstoßen die griechischen Rechtsvorschriften über die Abzugsfähigkeit bestimmter Verbraucherausgaben von der Steuer gegen die Rechte auf Freizügigkeit, auf Niederlassungsfreiheit und auf Dienstleistungsfreiheit.

Da sie im Ausland getätigte Ausgaben nicht von der Steuer abziehen können, werden griechische Staatsbürger davon abgehalten, Dienstleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen. Außerdem halten diese Vorschriften ausländische Dienstleistungserbringer davon ab, ihre Dienstleistungen griechischen Steuerpflichtigen anzubieten.

Aus dem EuGH-Urteil in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker) folgt zudem, dass ein gebietsfremder Steuerpflichtiger, der sein Einkommen ganz oder fast ausschließlich aus seiner Beschäftigung in Griechenland erzielt, sich in einer vergleichbaren Situation befindet wie ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger und ihm daher die gleichen Vergünstigungen gewährt werden müssen wie einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen. Derzeit können aber nur in Griechenland ansässige Steuerpflichtige die fraglichen Ausgaben von ihrem Einkommen in Griechenland abziehen. Gebietsfremden Steuerpflichtigen, die fast ihr gesamtes steuerpflichtiges Einkommen in Griechenland erzielen, wird diese Vergünstigung nicht gewährt.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2009/4216 geführt.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm


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