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IP/10/589

Brüssel, den 30 Juni 2010

Wirtschaftspolitische Steuerung der EU: Die Kommission schlägt eine verstärkte makroökonomische, haushaltspolitische und strukturpolitische Überwachung vor

Die Europäische Kommission verabschiedete heute eine Mitteilung über eine Reihe von Instrumenten zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und des Euroraums. Eine verstärkte Überwachung sowohl der Budgetpolitik wie auch der Makroökonomie und der Strukturreformen ist ihr Kernstück. Diese integrierte Überwachung ist Teil eines "Europäischen Semesters" und ist mit einem erweiterten Sanktionsarsenal ausgestattet, um Fehlentwicklungen zu verhindern oder zu korrigieren, die die Finanzstabilität der EU und der Eurozone in Gefahr bringen könnten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird durch ein besonderes Augenmerk auf Verschuldung und öffentliche Defizite gestärkt (mehr Details im MEMO/10/288).

Der Präsident der europäischen Kommission José Manuel Barroso sagte: "Wir müssen die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa stärken. Obwohl die EU mehrere Instrumente zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik hat, hat die Krise gezeigt, dass diese Instrumente nicht voll genutzt wurden und dass es auch Lücken im derzeitigen System der wirtschaftspolitischen Steuerung gibt. Heute macht die Kommission ehrgeizige Vorschläge, die zu konkreten Fortschritten führen werden. Mit Hilfe des "Europäischen Semesters" können wir Kohärenz in das europäische Monitoring bringen. Dies ist logisch und notwendig. Und durch ein Anreizesystem, welches Sanktion früher anwendet, schaffen wir das notwendige Instrumentarium, um zu handeln wenn es notwendig ist.

Der Europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, betonte "dass mehr Kohärenz, mehr Koordinierung und mehr Weitblick bei der Vorbereitung der nationaler Haushalte und Reformpläne notwendig seien, um die Finanzstabilität in Europa zu gewährleisten und ein beschäftigungsfreundliches Wachstum im Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Wir brauchen mehr Koordinierung innerhalb der EU, aber auch größere Stringenz bei der Anwendung der Regeln, die wir uns gegeben haben, und abschreckenden Sanktionen, die wirtschaftliche Entgleisungen verhindern und Vertrauen wiederherstellen. "

Die Vorschläge in diesem "Werkzeugkasten" umfassen drei zentrale Reformblöcke: Erstens, mit Einführung des sogenannten "Europäischen Semester" werden die wirtschaftspolitischen Überwachungsverfahren der Europäischen Union zeitlich besser auf die nationalen Budgetverfahren abgestimmt und inhaltlich besser verzahnt. Mit dem Ziel einer wirksameren wirtschaftspolitischen Vorabstimmung auf Europäischer Ebene, übermitteln Mitgliedstaaten in Zukunft ihre im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung vorgesehenen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme gleichzeitig mit ihren nationalen Reformprogrammen. Die wirtschaftspolitische Orientierung, die sich aus der Beurteilung dieser Programme auf EU-Ebene ergibt, leitet in der zweiten Hälfte des Jahres die Ausarbeitung der detaillierten nationalen Haushalte für das folgende Jahr an.

Sowohl der präventive als auch der korrigierende Arm des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte gestärkt werden. Die Kommission schlägt vor, schnelleren Fortschritt beim Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zu verlangen, wenn Länder hohe Verschuldung oder ausgesprochene Risiken bei der Verschuldungsentwicklung aufweisen. Das Verschuldungskriterium sollte durch eine klare und einfache numerische Bezugsnorm für ein zufriedenstellendes Verschuldungsabnahmetempo effektiv angewendet werden.

Über die Haushaltsüberwachung hinausgehend schlägt die Kommission zweitens vor, die makroökonomischen Ungleichgewichte unter den Mitgliedstaaten, die den Zusammenhalt der EU und insbesondere des Euroraums schwächen, anzugehen. Früherkennung dank detaillierter Indikatoren verbunden mit einem stringenten Überwachungsmechanismus soll dazu beitragen, das Aufkommen schädlicher Ungleichgewichte zu verhindern bzw. wirksam zu korrigieren.

Drittens hebt die EU-weite Überwachung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten darauf ab, Fortschritte im Einklang mit den Zielen der Europa 2020-Strategie machen. Wie vom Europäischen Rat im Juni 2010 verabschiedet, steht im Mittelpunkt das Ziel eines nachhaltigen und umweltfreundlichen Wachstum auf der Grundlage von Wissen und Beschäftigung.

Die Kommission ersucht den ECOFIN-Rat vom 13. Juli, die Einführung des Überwachungszyklus im Rahmen des "Europäischen Semesters" ab Januar 2011 zu bestätigen und grünes Licht für den überarbeiteten Code of Conduct des Stabilitäts-und Wachstumspakts zu geben. Soweit zur Umsetzung der in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge erforderlich, wird die Kommission im September massgebliche Gesetzesvorschläge unterbreiten.

Mehr Informationen:

MEMO/10/288

Link-Kommunikation:

http://ec.europa.eu/economy_finance/articles/euro/2010-06-30-enhancing_economic_policy_coordination_en.htm


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