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IP/10/855

Brüssel, 29. Juni 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt spanische Umstrukturierungsbeihilfe für Caja Castilla-La Mancha

Die Europäische Kommission hat eine Beihilfe Spaniens für die Umstrukturierung der Caja Castilla-La Mancha nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Der Umstrukturierungsplan ist nach Auffassung der Kommission geeignet, die Schwierigkeiten zu beheben, die 2009 die Rettung der Bank notwendig gemacht hatten, ohne den Wettbewerb unverhältnismäßig zu verzerren.

"Die Kommission ist der Auffassung, dass Caja Castilla-La Mancha so restrukturiert wurde, dass der Wettbewerb nicht unverhältnismäßig verzerrt wird und dass die Rentabilität der Bankaktivitäten gewährleistet ist", erklärte Kommissionsvizepräsident und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Wie die Untersuchung der Kommission ergab, führte die ordentliche Auflösung von Caja Castilla-La Mancha, gefolgt vom Verkauf der Bankaktivitäten an einen Wettbewerber, dazu, dass die verkauften Bankaktivitäten ohne weitere staatliche Hilfen rentabel wurden. Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass die durch die signifikante staatliche Hilfe verursachte Verzerrung des Wettbewerbs begrenzt wurde durch die eingehende Restrukturierung, den Verkauf rentabler Geschäftsaktivitäten im Rahmen einer Auktion, die Abgabe nicht bank-spezifischer Vermögenswerte, und den Umstand, dass Caja Castilla-La Mancha nur in Form einer gemeinnützigen Stiftung fortgeführt wird. Die Bank hat im Übrigen nur eine begrenzte Marktpräsenz in Spanien in Höhe von etwa 1% zum Zeitpunkt Mitte 2009.

Caja Castilla-La Mancha war hauptsächlich im Privatkundengeschäft in der Region Castilla-La Mancha in Zentralspanien tätig. Die Bank wurde jetzt an Banco Liberta, eine Tochtergsellschaft der CajAstur Gruppe, verkauft.

Im März 2009 erhielt die Bank eine staatliche Garantie in Höhe von 3 Milliarden, gefolgt von einer Kapitalzufuhr in Höhe von 1,3 Milliarden durch den Einlagensicherungs-Fonds der Sparkassen, Liquiditätsbereitstellung in Höhe von EUR 350 Millionen sowie einer für die Entlastung von Risikoaktiva benötigten Garantie in Höhe von ungefähr EUR 2,5 Milliarden. Die im Vergleich zur Größe der Bank beträchtlichen Unterstützungsmaßnahmen - im Juni 2009 betrug die Bilanzsumme der Bank 27 Milliarden - erforderte eine umfassende Restrukturierung zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Die nicht bank-spezifischen Vermögenswerte von Castilla-La Mancha (großteils Beteiligungen an anderen Unternehmen) wurden an den Einlagensicherungs-Fonds transferiert als Gegenleistung für die Kapitalzufuhr in Höhe von EUR 1,3 Milliarden und die Bereitstellung von Liquidität in Höhe von EUR 350 Millionen. Der Einlagensicherungs-Fonds wird diese Vermögenswerte innerhalb der nächsten sieben Jahre verkaufen.

Caja Castilla-La Manja wird die Banklizenz zurückgeben und in eine Stiftung umgewandelt, welche nur bereits bestehende Verpflichtungen für wohltätige, kulturelle und soziale Dienstleistungen fortführt. Dieses Engagement wird aus Dividenden refinanziert, welche die Stiftung aus ihren Anteilen an der Banco Liberta erhält.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN61/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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