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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung der Bankenunterstützung in Irland, Spanien, Dänemark und Ungarn

Commission Européenne - IP/10/854   29/06/2010

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IP/10/854

Brüssel, 29. Juni 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung der Bankenunterstützung in Irland, Spanien, Dänemark und Ungarn

Die Europäische Kommission hat die Verlängerung von Garantieregelungen für Banken in Irland, Spanien und Dänemark sowie die Verlängerung einer Liquiditätsregelung für Finanzinstitute in Ungarn nach den EU‑Beihilfevorschriften genehmigt. Im Rahmen der verlängerten Regelungen werden die Banken für die vom Staat gewährten Garantien bzw. Liquiditäten höhere Entgelte zu entrichten haben. Damit sollen sie dazu angehalten werden, bei ihrer Finanzierung langfristig ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Gleichzeitig sollen auf diese Weise Wettbewerbs­verzerrungen begrenzt werden. Die Mehrheit der zur Bewältigung der Finanzkrise genehmigten Regelungen läuft am 30. Juni 2010 aus. In Absprache mit den EU-Finanzministern ist die Verlängerung von Regelungen an die Bedingung geknüpft, dass die Staaten höhere Entgelte erheben und für Banken, die bei der Finanzierung weiterhin in hohem Maße auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, Rentabilitätsanalysen vorgelegt werden. Die Verlängerung der Garantie­regelungen Schwedens, Deutschlands, Österreichs und Lettlands hat die Kommission bereits unter dieser Bedingung genehmigt. Die Regelungen gelten nun für weitere sechs Monate bis Ende 2010.

Irische Garantieregelung

Die Kommission hat die Verlängerung einer irischen Garantieregelung für Finanzinstitute, die ursprünglich am 20. November 2009 (vgl. IP/09/1787) genehmigt und am 31. Mai 2010 verlängert worden war (vgl. MEX/10/0531), bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

Nach Auffassung der Kommission entspricht die Verlängerung der Regelung der Mitteilung über staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise (vgl. IP/08/1495) und den kürzlich geänderten Regeln für staatliche Garantien, die auf das schrittweise Auslaufen der Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor abzielen. Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hat den neuen Regeln am 18. Mai 2010 zugestimmt.

Die verlängerte irische Regelung ist zielführend, verhältnismäßig, befristet und im Umfang begrenzt. Künftig müssen die Banken höhere Entgelte für staatliche Garantien zahlen. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und die Banken dazu angehalten werden, sich letztlich ohne staatliche Unterstützung auf dem Markt zu refinanzieren. Die Kommission kam folglich zu dem Schluss, dass sie ein geeignetes Mittel ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Irlands zu beheben und somit mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang steht.

Spanische Garantieregelung

Die Kommission hat auch die Verlängerung einer spanischen Garantieregelung für Finanzinstitute bis Ende 2010 genehmigt, die am 23. Dezember 2008 genehmigt (vgl. IP/08/2049) und am 26. Juni 2009 (vgl. MEX/09/0625) sowie am 1. Dezember 2009 (vgl. MEX/09/1201) verlängert worden war.

Im Rahmen der Regelung sind nun im Einklang mit den geänderten Regeln für staatliche Garantien höhere Entgelte vorgesehen. Ebenso wie bei der irischen Regelung ist die Kommission der Auffassung, dass die verlängerte Maßnahme zielführend, verhältnismäßig, befristet und im Umfang begrenzt ist. Daher steht die Regelung mit der Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen während der Finanzkrise sowie mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV im Einklang.

Dänische Garantieregelung für Neuemissionen

Ferner hat die Kommission die Verlängerung einer dänischen Garantieregelung für Neuemissionen bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt, die ursprünglich am 3. Februar 2009 genehmigt (vgl. IP/09/206) und anschließend am 17. August 2009 (vgl. MEX/09/0817) sowie am 1. Februar 2010 (vgl. MEX/10/0201) verlängert worden war.

Nach Auffassung der Kommission steht die Maßnahme mit den geänderten Regeln für staatliche Garantien im Einklang, da sie zielführend, verhältnismäßig, befristet und im Umfang begrenzt ist und vorschreibt, dass die Banken höhere Entgelte für staatliche Garantien zahlen müssen.

Ungarische Liquiditätsregelung

Schließlich hat die Kommission die Verlängerung einer ungarischen Liquiditätsregelung, die ursprünglich am 14. Januar 2010 genehmigt worden war (vgl. IP/10/19), bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

Nach Auffassung der Kommission steht die Verlängerung der ungarischen Regelung – ebenso wie die der vorherigen Regelungen – mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, da sie zielführend, verhältnismäßig, befristet und im Umfang begrenzt ist und höhere Prämien für die Gewährung von Liquidität vorschreibt.

Hintergrund

Die große Mehrheit der Stützungsregelungen für Finanzinstitute, die eingeführt wurden, um die Finanzstabilität während der Finanzkrise zu gewährleisten, läuft Ende Juni aus. Am 23. Juni 2010 hat die Kommission bereits die Verlängerung des deutschen Rettungspakets für Finanzinstitute und der ungarischen Rekapitalisierungsregelung genehmigt (vgl. IP/10/789). Darüber hinaus hat sie die Verlängerung der österreichischen Beihilferegelung für Finanzinstitute und der lettischen Regelung zur Unterstützung von Finanzinstituten (vgl. IP/10/839) genehmigt. Zurzeit prüft die Kommission die Verlängerung der Garantieregelungen der Niederlande, Polens und Sloweniens, einer Garantie- und Rekapitalisierungsregelung Griechenlands und einer Rekapitalisierungsregelung Polens. Eine vollständige Auflistung der Garantie- und Rekapitalisierungs­regelungen, die Ende Juni auslaufen, findet sich in der im Mai veröffentlichten Frühjahrsausgabe des Beihilfeanzeigers (vgl. auch IP/10/623).


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