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Telekommunikation: Kommissionsbericht belegt sinkende Roamingpreise, aber noch keinen ausreichenden Wettbewerb

Commission Européenne - IP/10/851   29/06/2010

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IP/10/851

Brüssel, den 29. Juni 2010

Telekommunikation: Kommissionsbericht belegt sinkende Roamingpreise, aber noch keinen ausreichenden Wettbewerb

Wie aus dem heute veröffentlichten Zwischenbericht der Europäischen Kommission über Roamingdienste hervorgeht, haben die Mobilfunkbetreiber in der EU ihre Roamingtarife entsprechend den 2007 eingeführten und im Juli letzten Jahres geänderten EU-Preisobergrenzen gesenkt. Auch die Preistransparenz hat sich verbessert. Seit 2005 sind die Kosten für Roaminganrufe zwischen EU-Mitgliedstaaten um über 70 % und versandte SMS um 60 % zurückgegangen. Dennoch werden den Verbrauchern noch immer keine Tarife angeboten, die wirklich deutlich unter den EU-Höchstpreisen liegen. Die Kommission kommt deshalb in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass der Wettbewerb auf dem EU-Roamingmarkt noch nicht stark genug ist, um den Verbrauchern mehr Auswahl und noch bessere Preise zu bieten.

Hierzu sagte die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes: „Die Kosten, die durch die Benutzung von Mobiltelefonen und anderen Mobilfunkgeräten auf Reisen in anderen EU-Ländern entstehen, sind seit dem Erlass der ersten Roamingverordnung ständig gesunken. Aber auch drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Vorschriften liegen die Endkundenpreise der meisten Betreiber noch immer dicht an den verbindlichen Preisobergrenzen. Ein größerer Wettbewerb auf dem EU-Roamingmarkt würde den Verbrauchern mehr Auswahl und noch bessere Preisen bieten.“

Nach den geänderten Roamingvorschriften, die im Juni 2009 verabschiedet wurden (IP/09/1064, MEMO/09/309), zahlen die EU-Bürger niedrigere Roamingtarife für Sprachanrufe und SMS-Dienste und erhalten bessere Informationen über die Preise, die ihnen für Datenroamingdienste in Rechnung gestellt werden. Der Höchstpreis, der von Verbrauchern für einen Roaminganruf verlangt werden darf, sank am 1. Juli 2009 von 0,46 EUR auf 0,43 EUR pro Minute (zzgl. MwSt.) und wird ab 1. Juli 2010 weiter auf 0,39 EUR pro Minute fallen. Der Höchstpreis für eine SMS sank schon am 1. Juli 2009 um fast 60 % auf 0,11 EUR. Die Entgelte, die die Betreiber für Datenroamingdienste untereinander abrechnen, werden von 1 EUR auf 0,80 EUR pro Megabyte (Upload und Download) sinken (siehe IP/10/843).

Auch wenn die Vorschriften zu niedrigeren Preise geführt haben, verdeutlicht der heute vorgestellte Bericht, dass trotz der eingeführten Begrenzungen noch immer kein ausreichender Wettbewerb auf dem EU-Roamingmarkt herrscht, um den Verbrauchern die größtmögliche Auswahl und die günstigsten Preise zu sichern. Die Endkundenpreise liegen weiterhin in der Nähe der EU-weit vorgeschriebenen Preisobergrenzen. Ende 2009 betrug der EU-Höchstpreis für Roaming-Sprachanrufe 0,43 EUR pro Minute. Verbraucher, die den „Eurotarif“ gewählt hatten (siehe unten), zahlten für einen ausgehenden Roaminganruf im Durchschnitt 0,38 EUR pro Minute. Für eingehende Roaminganrufe zahlen Eurotarif-Kunden durchschnittlich 0,17 EUR pro Minute, was leicht unter dem vorgeschriebenen Höchstpreis von 0,19 EUR liegt.

Nach Ansicht der Kommission lassen die EU-Vorschriften den Betreibern unterhalb der verbindlichen Obergrenzen einen großen Spielraum für attraktivere Roamingtarife. Letztlich soll der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen bis 2015 ganz verschwinden, wie es eines der Ziele der Digitalen Agenda für Europa vorsieht (siehe IP/10/581 , MEMO/10/199 and MEMO/10/200).

In Bezug auf das Datenroaming bestätigt der Bericht, dass die Vorleistungsentgelte deutlich unter den EU-Höchstpreis (1 EUR pro MB für Upload und Download) gefallen sind. Ende 2009 rechneten die Betreiber untereinander durchschnittlich 0,55 EUR pro Megabyte ab. Die durchschnittlichen Verbraucherpreise sanken von 3,62 EUR (Anfang 2009) auf 2,66 EUR pro Megabyte (Ende 2009). Die Kommission erwartet nun, dass die Betreiber ihre auf der Vorleistungsebene erzielten Kosteneinsparungen auch durch sinkende Endkundenpreise an die Verbraucher weitergeben, und wird dies weiter beobachten.

Ferner verdeutlicht die Analyse der Kommission, dass Roamingdienste von den Verbrauchern heute mehr genutzt werden als früher. Trotz eines geschätzten Rückgangs der Reisetätigkeit um 12 % ist das Volumen der im EU-Ausland eingehenden Anrufe und verschickten SMS in den letzten zwei Jahren gestiegen. So wurden nach der Einführung des EU-weiten SMS-Höchstpreises von 11 Cent im Sommer 2009 20 % mehr SMS verschickt als im Sommer davor.

Bei Datenroamingdiensten war 2009 ein Zuwachs von mehr als 40 % zu verzeichnen. Angesichts der Verbreitung von Smartphones und anderen Handgeräten dürfte dieser Trend anhalten.

Die Kommission wird die 2009 erlassenen Roamingvorschriften bis Ende 2011 einer vollständigen Überprüfung unterziehen. Dabei wird sie beurteilen, ob die angestrebten Ziele erreicht worden sind und der Markt für Roamingdienste so funktioniert, wie er soll – nämlich wie ein digitaler Binnenmarkt.

Hintergrund:

Mit der EU-Roamingverordnung von 2007 (MEMO/07/251, IP/07/1202) wurden auf der Vorleistungs- und Endkundenebene Preisobergrenzen für Roamingentgelte sowie Transparenzvorschriften eingeführt. Im Jahr 2009 änderte die EU die Roamingverordnung, um die Preise für SMS, Anrufe und Datendienste weiter zu senken. Mit dieser Änderung wurde auch ein „Eurotarif“ eingeführt, der den Preis einer SMS auf 11 Cent (zzgl. MwSt.) begrenzt, und auf der Vorleistungsebene ein Höchstentgelt von 1 EUR pro Megabyte (Upload und Download) festgesetzt. Die Roamingverordnung von 2009 gilt bis zum 30. Juni 2012.

Eines der Ziele der Digitalen Agenda für Europa besteht darin, bis 2015 die Roaming- und Inlandstarife weitestgehend anzugleichen. Auf diese Weise wird die Kommission einen echten Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste verwirklichen.

Mehrere britische Mobilfunkbetreiber zogen gegen die EU-Roamingverordnung vor den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH urteilte aber am 8. Juni 2010, dass die Roamingverordnung rechtlich gültig ist (MEMO/10/242). In seinem Urteil bestätigte er die Auffassung der Kommission, wonach die Verordnung auf der richtigen Rechtsgrundlage beruht (den Bestimmungen des EU-Vertrags zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des EU-Binnenmarkts), dem Ziel des Schutzes der Verbraucher vor hohen Tarifen im Wesentlichen angemessen ist und auch nach dem Grundsatz der Subsidiarität gerechtfertigt ist (ohne ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene könnte das Ziel nicht erreicht werden).

Den Zwischenbericht finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/information_society/activities/roaming/docs/interim_report2010.pdf

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/information_society/activities/roaming/index_en.htm

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Anhang

(Quelle: GEREK)

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(Quelle: GEREK)

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(Quelle: GEREK)


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