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Brüssel, den 28. Juni 2010

Europäische Kommission begrüßt mehrsprachige Website zum Erbrecht, auf der sich Bürger über die nationale Gesetzgebung informieren können

Die Freizügigkeit zählt zu den grundlegenden Rechten der EU-Bürger. Rund 9 Mio. Europäer nehmen dieses Recht wahr und leben außerhalb ihrer Heimatländer. Jedes Jahr gibt es in der EU rund 450 000 Erbschaftsfälle mit Auslandsbezug mit einem Gesamtvolumen von über 120 Mrd. Euro. Die Familien der Inhaber von Grundstücken, Häusern oder Bankkonten sehen sich dabei unterschiedlichen Vorschriften bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts in den 27 EU-Mitgliedstaaten gegenüber. Gilt beispielsweise für den Nachlass eines britischen Bürgers in Südfrankreich das französische oder das britische Erbrecht? Zum besseren Verständnis der Bürger hat der europäische Dachverband der Notariate CNUE mit der Unterstützung der Europäischen Kommission heute die in 22 EU-Sprachen und Kroatisch verfügbare Website www.successions-europe.eu freigeschaltet. Die Kommission begrüßt die Einrichtung dieses hilfreichen Instruments für die Bürger.

Für die Bürger, die ihr Recht auf dauerhaften Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat wahrnehmen, ist es nicht einfach herauszufinden, welches nationale Recht im Erbschaftsfall gilt. Diese Website ist ein wichtiger Schritt, um Bürger über ihre Rechte zu informieren“, erklärte Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

Die Website gibt Antworten auf die wichtigsten im Zuge einer Erbschaft auftretenden Fragen. So können Bürger beispielsweise in Erfahrung bringen, welche Behörde zuständig ist, welches Recht anwendbar ist, ob Rechtswahlfreiheit besteht, und wer die Erben sind. Für Angehörige der Rechtsberufe enthält die Seite zudem ausführliche Berichte über das Erbschaftsrecht in englischer, französischer und deutscher Sprache.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf fast 280 000 Euro, von denen die Kommission einen Beitrag in Höhe von 158 400 Euro übernahm.

Hintergrund

Am 14. Oktober 2009 schlug die Kommission eine Verordnung für eine vereinfachte Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug vor. Diese Verordnung sieht vor, dass für die Zuständigkeit einer Behörde und das anzuwendende Recht in einer grenzübergreifenden Erbsache ein einziges Kriterium maßgebend ist, nämlich der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. Wer im Ausland wohnhaft ist, kann jedoch beschließen, dass auf seinen gesamten Nachlass das Recht seiner Staatsangehörigkeit anwendbar ist.

Wie Vizepräsidentin Reding am 20. April 2010 bei der Vorstellung des Aktionsplans für den Zeitraum 2010-2014 ausführte, ist dieser Vorschlag ein konkretes Beispiel dafür, wie die EU auf die Schaffung eines Raums des Rechts hinarbeitet, der das Leben der Bürger erleichtern soll.

Die EU-Justizminister verwiesen bei einem Treffen am 4. Juni 2010 in Luxemburg auf die Bedeutung der geplanten Verordnung. Die diesbezüglichen Verhandlungen im Rat dauern noch an.

Weitere Informationen

Justiz und Inneres – Presseraum:

http://ec.europa.eu/justice_home/news/intro/news_intro_en.htm

Website von Vizepräsidentin Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm


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