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Unterstützung der Regionen bei der Krisenbewältigung: EU verabschiedet neue Maßnahmen zur einfacheren Fondsverwaltung

European Commission - IP/10/838   25/06/2010

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IP/10/838

Brüssel, 25. Juni 2010

Unterstützung der Regionen bei der Krisenbewältigung: EU verabschiedet neue Maßnahmen zur einfacheren Fondsverwaltung

Am 24. Juni 2010 hat die Europäische Union neue Maßnahmen verabschiedet, die die Verwaltungsregeln der Struktur- und Kohäsionsfonds vereinfachen sollen. Da Da die öffentlichen Haushalte momentan unter Druck stehen, soll durch die Änderungen der Zugang zu den Fondsmitteln erleichtert und der Investitionsfluss beschleunigt werden. Als Teil der Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise werden zusätzliche Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 775 Mio. EUR an einige Mitgliedstaaten ausgezahlt, um akute Liquiditätsprobleme zu lösen.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte: „Infolge der Krise ist das Wirtschaftsvertrauen angeschlagen, die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen und die öffentlichen Finanzen sehen sich einer gewaltigen Belastung ausgesetzt. Die Maßnahmen sollten bei der Bewältigung von Liquiditätsproblemen helfen und auch den bürokratischen Aufwand verringern, damit leichter auf die Mittel zugegriffen werden kann. Durch eine schnellere Projektumsetzung vor Ort wird der Wirtschaft auf nationaler und regionaler Ebene in diesen Krisenzeiten helfend unter die Arme gegriffen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration und zuständig für den Europäischen Sozialfonds (ESF), fügte hinzu: „In der Krise haben sich Bedeutung und Wert des ESF gezeigt. Am häufigsten genutzt wurden in den letzten Monaten aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, die Menschen zu einer Beschäftigung verhelfen sollen. Das Angebot an beruflicher Aus- und Weiterbildung für Arbeitsuchende trägt inzwischen Früchte, und die Vereinfachung wird dazu führen, dass die Mitgliedstaaten die vom Konjunkturrückgang besonders betroffenen Personen noch effizienter unterstützen können.“

Über die drei Fonds der Kohäsionspolitik – den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds – fließen in insgesamt 455 kohäsionspolitischen Programmen von 2007 bis 2013 alles in allem 347 Mrd. EUR in die Regionen der EU.

Aufgrund der Krise fällt es Mitgliedstaaten und Regionen schwer, Mittel für die für europäische Investitionen jeweils benötigte Kofinanzierung bereitzustellen. Die angekündigten Änderungen sollen daher bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten helfen, damit die Programme schneller umgesetzt werden und die laufende Verwaltung erleichtert wird.

Zu den wichtigsten neuen Maßnahmen gehören:

  • Einführung eines einheitlichen Schwellenwerts von 50 Mio. EUR für alle Großprojekte, die von der Kommission genehmigt werden müssen: Dank dieses neuen einheitlichen Schwellenwerts können die Mitgliedstaaten kleinere Umweltprojekte selbst genehmigen und ihnen dadurch zu einem schnelleren Start verhelfen.

  • Möglichkeit, Großprojekte über mehrere Programme zu finanzieren: So kann z. B. der Bau eines langen Autobahnabschnitts, der durch mehrere Regionen führt, nun über mehrere Regionalprogramme kofinanziert werden; nach den bislang geltenden Regeln war dies nicht möglich.

  • Einfacheres Verfahren zur Überarbeitung der Programme, um diese schneller an aktuelle Herausforderungen anzupassen.

  • Stärkere Nutzung von Finanzierungstechniken: Zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Wohnungsbau können Darlehensprogramme aufgesetzt werden.

  • Lockerung der Verpflichtung, Investitionen aufrechtzuerhalten: Diese Bestimmungen werden in Zukunft nur für bestimmte Projekte gelten, wie z. B. Projekte in den Bereichen Infrastruktur und produktive Investitionen. Auf Unternehmen, die ungewollt zahlungsunfähig werden, werden die Bestimmungen keine Anwendung finden. Im Fall von ESF-Maßnahmen ist dies auch auf die Vorschriften über staatliche Beihilfen abgestimmt.

  • Vereinfachung der Regeln im Bezug auf sogenannte „Einahmen schaffende“ Projekte (beispielsweise gebührenpflichtige Autobahnen oder Projekte, die die Verpachtung oder den Verkauf von Land einschließen): Um den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten zu senken, werden die Einnahmen nur noch bis zum Abschluss des betreffenden Programms überwacht.

  • Zusätzliche Vorauszahlungen in Höhe von 775 Mio. EUR (4 % aus dem ESF und 2 % aus dem Kohäsionsfonds) an Mitgliedstaaten, die ein Darlehen im Rahmen des IWF-Programms zur Stützung der Zahlungsbilanz erhalten haben oder deren BIP um mehr als 10 % gesunken ist. Konkret betrifft dies Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien.

  • Aufschub der Aufhebung der Mittelbindung nach der „n+2“-Regel: Gemäß dieser Regel würden Mittel, die 2007 zugeteilt und nicht bis Ende 2009 ausgegeben wurden, automatisch in den EU-Haushalt zurückfließen. Die Änderungen werden es ermöglichen, die Mittelzusagen aus dem Jahr 2007 über einen größeren Zeitraum zu verwenden. Dadurch werden Verluste in Höhe von ca. 220 Mio. EUR vermieden (125 Mio. EUR für Spanien, 56 Mio. EUR für Italien, 9 Mio. EUR für das Vereinigte Königreich, 6 Mio. EUR für Deutschland, 4 Mio. EUR für die Niederlande und 20 Mio. EUR für Kooperationsprojekte mit Beteiligung mehrerer Länder).

Neben diesen Änderungen wurde seit Beginn der Krise im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms bereits eine Vielzahl von Initiativen ergriffen:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/recovery/index_de.htm

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=736

Hintergrund

Die Kommission hatte ihren Vorschlag im Juli 2009 vorgelegt; in der Folge wurde er vom Europäischen Parlament erörtert und von den Mitgliedstaaten auf der Ratssitzung vom 3. Juni 2010 angenommen. Die Änderungen treten am 25. Juni 2010 in Kraft.


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