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Brüssel, den 24. Juni 2010

Energiepolitik: Kommission fordert 20 Mitgliedstaaten zur unverzüglichen Umsetzung und Anwendung von Binnenmarktvorschriften auf

Die Europäische Kommission hat beschlossen, 35 getrennte Aufforderungen an 20 Mitgliedstaaten zu richten, die es versäumt haben, die EU-Vorschriften zur Schaffung eines Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkts in allen Aspekten umzusetzen und anzuwenden. Die betreffenden Vorschriften sollen dazu beitragen, Kapazität und Transparenz der Erdgas- und Elektrizitätsmärkte zu steigern. Ein reibungslos funktionierender, gut regulierter und transparenter Verbundmarkt mit Marktpreissignalen ist Grundvoraussetzung für Wettbewerb und Versorgungssicherheit. Ein effizienter und reibungslos funktionierender Energiebinnenmarkt bietet den Verbrauchern die Wahl zwischen verschiedenen Unternehmen, die Erdgas und Elektrizität zu vernünftigen Preisen anbieten, und steht allen Lieferanten offen – auch besonders kleinen Anbietern und Unternehmen, die in erneuerbare Energiequellen investieren. Ein solcher Markt wird zudem der EU helfen, sich von der Wirtschaftskrise zu erholen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Aufforderungen zu reagieren, die in Form der „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ des Vertrags­verletzungs­verfahrens der EU ergangen sind. Wenn die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten keine zufriedenstellende Antwort erhält, kann sie beschließen, die Fälle an den Gerichtshof zu verweisen.

Die Kommission übermittelt insgesamt 35 mit Gründen versehene Stellungnahmen an die folgenden 20 Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Die von der Kommission festgestellten Verstöße betreffen im Wesentlichen:

  • den Mangel an Informationen, die von den Betreibern der Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetze zur Verfügung gestellt werden, und die dadurch bedingte Erschwerung des Zugangs der Versorgungsunternehmen zu den Netzen;

  • Unzulänglichkeiten bei der Zuweisung der Netzkapazitäten, die eine optimale Nutzung der Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetze in den Mitgliedstaaten verhindern;

  • den Mangel an grenzüberschreitender Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Elektrizitätsübertragungsnetzen und staatlichen Behörden, so dass eine wichtige Voraussetzung fehlt, um die Netzkapazität auf grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen besser zuzuweisen und das bestehende Elektrizitätsnetz bestmöglich auf den regionalen und europäischen Bedarf abzustimmen;

  • unzulängliche Anstrengungen der Gasfernleitungsbetreiber, um den Netznutzern den Zugang zu vorgelagerten Gasmärkten (z. B. von Deutschland nach Polen oder von Griechenland nach Bulgarien) zu ermöglichen, indem unterbrechbare Kapazitäten für Transporte entgegen der Hauptflussrichtung (so genannte „Backhaul-Dienste“) angeboten werden;

  • den Mangel an Durchsetzungsmaßnahmen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen EU-Vorschriften und das Fehlen wirksamer Sanktionen auf nationaler Ebene;

  • den Mangel an angemessenen Schlichtungsverfahren für Verbraucher. In der Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie wird von der grundlegenden Voraussetzung ausgegangen, dass allen Bürgern, die in den Genuss des Energiebinnenmarkts kommen, auch ein hoher Grad an Verbraucherschutz geboten werden sollte. Das Fehlen transparenter, einfacher und kostengünstiger Verfahren für die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden kann dazu führen, dass Verbraucher wenig geneigt sind, die Vorteile des Binnenmarkts in Anspruch zu nehmen.

Hintergrund:

Die festgestellten Verstöße betreffen die Missachtung rechtlicher Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten aus den folgenden beiden Verordnungen erwachsen:

  • Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (in Kraft getreten am 1. Juli 2004) + Anhang der Verordnung (geändert durch die Entscheidung vom 9. November 2006; in Kraft getreten am 29. November 2006);

  • Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen + Anhang (die Mitgliedstaaten mussten der Verordnung ab dem 1. Juli 2006 nachkommen).

Die Verordnungen, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht sind, zielen darauf ab, Dritten einen „nichtdiskriminierenden Zugang“ zu den Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetzen zu garantieren. Die Betreiber der Übertragungsnetze müssen Informationen über Verfügbarkeit und Kapazität der Netze zu veröffentlichen und dem Markt die größtmögliche Kapazität zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen Bestimmungen der Verordnung festlegen.

Vier Mitgliedstaaten (Belgien, Polen, Rumänien und Slowenien) haben es außerdem versäumt, ihrer Verpflichtung zur Schaffung alternativer Schlichtungsverfahren nachzukommen, die in folgenden Richtlinien festgelegt ist:

  • Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt

  • Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

Die Mitgliedstaaten mussten diese Richtlinien bis zum 1. Juli 2004 in einzelstaatliches Recht umsetzen. Bislang kommen die Verbraucher in Belgien, Polen, Rumänien und Slowenien noch stets nicht in den Genuss der in diesen Richtlinien geforderten transparenten, einfachen und kostengünstigen Verfahren für die Bearbeitung ihrer Beschwerden.

Zu weiteren Informationen über die Lage in einzelnen Mitgliedstaaten, siehe MEMO/10/275.


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