Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR NL EL

IP/10/830

Brüssel, den 24. Juni 2010

Umwelt: Kommission verklagt vier Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen EU-Recht

Die Europäische Kommission verklagt vier Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Deutschland und Griechenland) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil sie EU-Umweltrecht nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Belgien wird wegen der EU-Vorschriften über Altfahrzeuge, Luxemburg wegen Grund- und Trinkwasservorschriften, Deutschland wegen der EU-Vorschriften über Zugänglichkeit und Nutzung von umweltbezogenen Geodaten und Griechenland wegen Abfalldeponievorschriften verklagt.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik: „Das EU-Umweltrecht soll die Bürger der EU und ihre Umwelt schützen. Ich fordere diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Vorschriften noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, auf, dies so bald wie möglich nachzuholen.“

Luxemburg - Grund- und Trinkwasservorschriften

Die Kommission leitet ein Verfahren vor dem EuGH gegen Luxemburg ein, weil das Land die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung nicht mitgeteilt und die Richtlinie 1998/83/EC über die Trinkwasserqualität nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Griechenland und Belgien - Abfallrecht

Die Kommission leitet ein Verfahren vor dem EuGH gegen Griechenland ein, weil das Land angesichts der schlechten Funktion der Deponie von Fyli-Skalistiri in der Region Attika die Richtlinien 2006/12/EG und 1999/31/EG über Abfälle bzw. Abfalldeponien nicht ordnungsgemäß angewendet hat. Eine Inspektion am 12. Dezember 2006 hat Mängel bei der Bewirtschaftung der Deponie bestätigt. Aufgrund dieser schlechten Bewirtschaftung führt der Verstoß gegen das EU-Recht zu Auswirkungen auf die Umwelt.

Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren vor dem EuGH gegen Belgien ein, weil das Land die Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge nicht vollständig umgesetzt hat. Die Probleme sollen hauptsächlich durch eine neue Konvention ausgeräumt werden, die bislang aber noch nicht verabschiedet worden ist.

Deutschland - Vorschriften zur Geodaten-Infrastruktur

Die Kommission leitet ein Verfahren vor dem EuGH gegen Deutschland ein, weil das Land die Richtlinie 2007/2/EG zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) nicht vollständig umgesetzt hat.

Mit der Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) sollen Zugänglichkeit und Nutzung von umweltbezogenen Geodaten erleichtert werden. Die Behörden müssen diese Daten für alle ihre umweltbezogenen Aufgaben untereinander austauschen, und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass dieser Austausch ohne praktische Hindernisse abläuft. Die Richtlinie umfasst ein breites Spektrum von Raumdaten, von den grundlegenden kartografischen Informationen wie Verkehrsnetzen und Verwaltungseinheiten bis hin zu wichtigen Umweltinformationen wie Emissionswerten, Umweltqualität und den Standorten geschützter Gebiete. Diese unterschiedlichen Datenarten müssen miteinander kombiniert werden können, um die optimalen Informationen für einen besseren Schutz der Bevölkerung z. B. vor den zahlreichen möglichen Folgen des Klimawandels und der Luftverschmutzung sowie vor natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen zu erhalten. Je besser die verfügbaren Informationen sind, desto kostengünstigere Maßnahmen können zum Schutz unserer Umwelt getroffen werden.

Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie vor dem 15. Mai 2009 umsetzen müssen.

Aktuelle Statistiken über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website