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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kapitalspritze der niederländischen Regierung für SNS REAAL

European Commission - IP/10/82   28/01/2010

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IP/10/ 82

Brüssel, 28 . Januar 2010

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kapitalspritze der niederländischen Regierung für SNS REAAL

Die Europäische Kommission hat die Rekapitalisierung der niederländischen Bank- und Versicherungsgesellschaft SNS REAAL nach den EU-Beihilfevorschriften für die Umstrukturierung von Banken eingehend geprüft und genehmigt. Grundlage der Prüfung war der am 16. Oktober 2009 von den Niederlanden vorgelegte Rentabilitätsplan des Unternehmens. Am 10. Dezember 2008 hatte die Kommission die Kapitalspritze als Rettungsmaßnahme vorübergehend genehmigt (siehe IP/08/1951 ). Der Rentabilitätsplan bestätigt, dass SNS ein tragfähiges Geschäftsmodell aufweist. Gleichzeitig gewährleistet er, dass das Unternehmen einen ausreichenden Teil der Umstrukturierungskosten selbst trägt, und beugt unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen vor. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe mit der von ihr erlassenen Mitteilung über Umstrukturierungsbeihilfen für Banken (siehe IP/09/1180 ) im Einklang steht und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar ist, dem zufolge Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zulässig sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Untersuchung der Kommission hat ergeben, dass das Geschäftsmodell von SNS tragfähig ist. Die dem Unternehmen gewährte staatliche Unterstützung ist von begrenztem Umfang, und aus den der Kommission vorgelegten Finanzprognosen geht hervor, dass SNS nach einigen Risikominderungsmaßnahmen nunmehr trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut aufgestellt ist.

SNS REAAL ist eine niederländische Bank- und Versicherungsgesellschaft, die 1997 aus einem Zusammenschluss zwischen der SNS Bank und REAAL Insurance hervorgegangen ist. Im Zentrum der Geschäftsstrategie des Unternehmens stehen niederländische Privatkunden und KMU.

Im Dezember 2008 führte der niederländische Staat dem Unternehmen über Kern-Tier-1-Wertpapiere 750 Mio. EUR zu. Als Kupon dieser Titel wird der höhere von zwei Sätzen herangezogen: 8,5 % oder ein steigender Prozentsatz der auf Stammaktien gezahlten Dividende. Der Rücknahmepreis der Wertpapiere wurde auf 150 % des Ausgabepreises festgelegt, wobei innerhalb der ersten 12 Monate ein Drittel der Wertpapiere zu günstigeren Bedingungen zurückgekauft werden konnte. Die Wertpapiere können alternativ auch drei Jahre nach ihrer Ausgabe in Stammaktien umgewandelt werden. Zeitgleich mit der Kapitalspritze des niederländischen Staates führte die SNS-REAAL-Stiftung, der Hauptaktionär von SNS, dem Unternehmen weitere 500  Mio. EUR zu.

Am 11. Dezember 2008 genehmigte die Kommission die Kapitalzuführung vorübergehend als Rettungsbeihilfe (siehe IP/08/1951 ). Die Genehmigung war an die Auflage geknüpft, dass binnen sechs Monaten nach Erlass der Entscheidung ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird, der die langfristige Rentabilität von SNS belegt.

Im Jahr 2009 führte SNS eine Kapitalerhöhung durch und zahlte mit diesen privaten Mitteln eine erste Tranche von 185 Mio. EUR an den Staat zurück.

Der Rentabilitätsplan sieht vor, dass sich SNS auf sein Kerngeschäft konzentriert, das mit niederländischen Privatkunden und KMU erzielt wird. Gleichzeitig soll das Risikoprofil seiner Versicherungs- und Banktätigkeiten verbessert werden, indem der Umfang des Beteiligungsportfolios reduziert, zusätzliche Rückversicherungsverträge abgeschlossen und das Aktiv-Passiv-Management optimiert werden. Außerdem beschloss SNS, sich schrittweise aus der Finanzierung internationaler Immobilienprojekte zurückzuziehen.

Der Rentabilitätsplan umfasst Finanzprognosen für ein schwieriges Geschäftsszenario und eine Sensitivitätsanalyse, aus der hervorgeht, welchen Einfluss nachteilige Entwicklungen auf die Solvenz des Unternehmens hätten.

Die Kommission hat den Plan auf der Grundlage ihrer Mitteilung über Umstrukturierungsbeihilfen für Banken (siehe IP/09/1180 ) geprüft. Dabei analysierte sie die Finanzprognosen des Unternehmens und kam zu dem Schluss, dass die dargelegten Maßnahmen geeignet sind, dessen langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Die Kommission stellte fest, dass die Aktionäre und Hybridkapitalgeber des Unternehmens einen erheblichen Teil der Umstrukturierungskosten getragen haben und dass der Rentabilitätsplan unter Berücksichtigung der Umstände sowie der Höhe der gewährten Beihilfen beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen soweit wie möglich vorbeugt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 371/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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