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Mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 259 AEUV – Beschwerde Ungarns gegen die Slowakei

European Commission - IP/10/827   24/06/2010

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IP/10/827

Brüssel, den 24. Juni 2010

Mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 259 AEUV – Beschwerde Ungarns gegen die Slowakei

Die Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Rahmen des von Ungarn nach Artikel 259 AEUV gegen die Slowakei eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens angenommen. Ungarn zufolge hat die Slowakei gegen EU-Recht verstoßen, als dem ungarischen Staatspräsidenten im August 2009 die Einreise verweigert wurde.

Bei einem Vertragsverletzungsverfahren zwischen zwei Mitgliedstaaten gibt die Kommission vor Befassung des Gerichtshofs eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Nach Auffassung der Kommission ist auf Besuche eines Staatsoberhaupts eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats weder der Vertrag noch das abgeleitete Recht anwendbar, so dass die mutmaßliche Vertragsverletzung ihrer Ansicht nach unbegründet ist.

Aus dem Wortlaut, dem Gesamtzusammenhang und den Zielen des Vertrags geht ebenso wie aus dem abgeleiteten Recht hervor, dass die Freizügigkeit der Bürger ausschließlich die Person in ihrer Eigenschaft als „private“ Person (Grundrecht jedes Einzelnen) und keine Staatsoberhäupter eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, für die das Völkerrecht maßgeblich ist, betrifft. Im Übrigen sind die Organe nicht befugt, das Völkerrecht, das die diplomatischen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regelt, zu ändern.

Sachverhalt

Auf Grundlage der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wirft Ungarn der Slowakei vor, dem ungarischen Staatspräsidenten am 21. August 2009 unter Missachtung der materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften die Einreise in die Slowakei verweigert zu haben.

Am 21. August 2009 wollte der ungarische Staatspräsident an den von einem Privatverein im slowakischen Komárno organisierten Feierlichkeiten zur Einweihung einer Statue des ungarischen Nationalheiligen und ersten Königs Stefan I. teilnehmen. Die slowakischen Behörden waren der Ansicht, dass der Besuch des Präsidenten am 41. Jahrestag der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, und verweigerten ihm unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2004/38/EG die Einreise.

Im Oktober 2009 richtete die ungarische Regierung eine Beschwerde an den Kommissionspräsidenten, die darauf abzielte, gegen die Slowakei ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 2004/38/EG einzuleiten.

Die Kommission erläuterte in ihrer Antwort, dass sie unter den gegebenen Umständen kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten könne, da der Staatsbesuch des Präsidenten eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nicht dem Unionsrecht unterliegt und allein die Mitgliedstaaten für ihre bilateralen Beziehungen zuständig sind.

Daraufhin hat Ungarn die Kommission nach Artikel 259 AEUV förmlich mit diesem Fall befasst, da die Kommission befasst werden muss, bevor ein Mitgliedstaat beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen einen anderen Mitgliedstaat erheben kann.


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